Ra 2020/19/0212 1 – Vwgh Rechtssatz

…dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Mit Beschluss vom 30. März 2022, Ra 2020/19/0212 bis 0213, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision…

…nach Nigeria jeweils zulässig sei, und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Mit Beschluss vom 30. März 2022, Ra 2020/19/0212 bis 0213, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Revisionswerber auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab und die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision…

…ob dem Asylwerber dort mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht bzw. ob ihm im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 27.05.2021, Ra 2020/19/0115). Die Herkunftsregion wird dabei als „ein bestimmtes Gebiet“ definiert, zu dem der Asylwerber eine (besonders) enge Bindung hat, etwa, weil er dort…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssa…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verwenden …

…Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108). Als Verfolgungshandlungen gegen Wehrdienstverweigerer kommen laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108) – im Lichte des Unionsrechts – insbesondere solche nach Art. 9 Abs. 2 lit b, c und e Statusrichtlinie in Betracht, also…

…bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen und zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl. VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350). Die Beschwerdeführerin verfügt als Frau ohne männlichen Schutz oder sonstige familiäre Unterstützung in ihrer Herkunftsregion über ein Merkmal, welches für ihre Identität so bedeutend…

…ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. VwGH 15.10.2020, Ra 2020/18/0223 mwN). Im vorliegenden Fall ist demnach im Rahmen der Beweiswürdigung insbesondere zu berücksichtigen, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Herkunftsland…

…die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl bspw VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074; VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). Etwaige militärische Konflikt begründet für sich allein keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Es bedarf einer zusätzlichen Gefährdung des Asylwerbers, aus asylrelevanten Gründen, die…

…Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 jeweils mit weiteren Nachweisen). Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Verweigerung des Militärdienstes im Rahmen eines Konfliktes das einzige Mittel darstellen, das es…

…Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 jeweils mit weiteren Nachweisen). Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Verweigerung des Militärdienstes im Rahmen eines Konfliktes das einzige Mittel darstellen, das es…

…Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 jeweils mit weiteren Nachweisen). Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Verweigerung des Militärdienstes im Rahmen eines Konfliktes das einzige Mittel darstellen, das es…

…um einen von mehreren Aspekten, der bei der erforderlichen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Interessenabwägung in Betracht zu ziehen ist, handelt (vgl. VwGH 09.09.2021, Ra 2020/22/0193). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei allerdings auch zu berücksichtigen, dass bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht allein auf die privaten und familiären Interessen eines…

…einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. zu diesem Erfordernis näher etwa das E vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0113). (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001) Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur…

…einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. zu diesem Erfordernis näher etwa das E vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0113). (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001) Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur…

…einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. zu diesem Erfordernis näher etwa das E vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0113). (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001) Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur…

…einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. zu diesem Erfordernis näher etwa das E vom 23. Februar 2016, Ra 2015/20/0113). (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001) Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur…

…racy after dismissal of more HDP mayors, https://www.duvarenglish.com/politics/2020/05/19/eus-top-diplomat-criticizes-ankara-for-undermining-local-democracy-after-dismissal-of-more-hdp-mayors/, Zugriff 22.2.2024  DW - Deutsche Welle (13.6.2023): HDP'li Doğan Erbaş gözaltına alındı, https://www.dw.com/tr/hdpli-doğan-erbaş-gözaltına-alındı/a-65897127, Zugriff 23.2.2024  …

…solche Umstände in die Beweiswürdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (vgl. VwGH 24.08.2023, Ra 2023/19/0123; 24.01.2023, Ra 2022/19/0149). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist im Rahmen der asylrechtlichen Glaubwürdigkeitsprüfung erkennbar zu berücksichtigen, wenn ein Asylwerber im…

…bereits bei der Zuerkennung Status des subsidiär Schutzberechtigten berücksichtigt. Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung von Rückkehrern ist nicht festzustellen (vgl. dazu etwa VwGH 04.01.2021, Ra 2020/18/0147). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art…

…bereits bei der Zuerkennung Status des subsidiär Schutzberechtigten berücksichtigt. Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung von Rückkehrern ist nicht festzustellen (vgl. dazu etwa VwGH 04.01.2021, Ra 2020/18/0147). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art…

…– bei der Zuerkennung Status des subsidiär Schutzberechtigten berücksichtigt. Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung von Rückkehrern ist nicht festzustellen (vgl. dazu etwa VwGH 04.01.2021, Ra 2020/18/0147). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art…

…genommen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Gruppenverfolgung von Rückkehrern ist nicht festzustellen (vgl. dazu etwa VwGH 04.01.2021, Ra 2020/18/0147). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art…

…Vereinsmitgliedschaften, gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten, zuletzt vor drei Jahren) teil. Auch die gelegentlichen vorübergehenden ordentlichen Beschäftigungen können an dieser Beurteilung nichts ändern (s VwGH 18.09.2019, Ra 2019/18/0212, mwN, zum Erfordernis, dass die während der Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich erlangte Integration außergewöhnlich sein müsse, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu…