Ra 2020/17/0018 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden (vgl. zu alledem VwGH 21.4.2020, Ra 2020/17/0018 bis 0019, mwN). 8 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gelingt es dem Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die im untersten Bereich des Strafrahmens (Geldstrafe…

…aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/18/0102). Eine Begründung, mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens seien im Sinn des Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) keine…

…den Tatzeitraum zwar auf zwei Tage eingeschränkt, die Strafhöhe aber beibehalten, ohne jedoch die Gründe für die Beibehaltung offenzulegen (vgl. VwGH 23.2.2022, Ra 2020/17/0024). 19 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es den Straf und Kostenausspruch betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 …

…in der Angelegenheit der Entschädigung des Verdienstentganges nach §20 iVm §32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) hinsichtlich eines Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebes für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 13. April 2020 anhängig: Die Bezirkshauptmannschaft Reutte sprach dem Entschädigungswerber und nunmehrigen Beschwerdeführer des Anlassverfahrens mit Bescheid vom 17. Oktober 2021…

…des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051; 25.09.2024, Ra 2021/22/0200). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis…

…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den Abspruch über diesen zuständig, woran auch die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nichts änderte (vgl. VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0126, mwN). Unter Zugrundelegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung erlangte der Beschwerdeführer am 05.03.2025 anlässlich eines Rechtsberatungsgesprächs mit der BBU GmbH Kenntnis von…

…werden kann außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde nur die an die Stelle des Ausgangsbescheids getretene Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 24.2.2022, Ro 2020/05/0018, mwN). 13 Weiters ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG nicht anders als die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

…Verwaltungsgerichtshofes existiere. 5 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Mit hg. Erkenntnis vom 25. April 2023, Ro 2020/10/0018, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof…

…auf eine solche bescheidförmige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines…