JudikaturVwGH

Ra 2020/11/0038 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2021

Solange die vom VwG innerhalb des Strafrahmens verhängte (einzige) Geldstrafe nicht höher bemessen wird als die Summe der von der ersten Instanz verhängten Strafen, liegt kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vor (vgl. VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068, 0069, Rn. 20).

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