Ro 2020/10/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Amtsrevision werden zunächst Begründungsmängel in Ansehung der vom Verwaltungsgericht (im Zusammenhang mit der Begründung…

…den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision…

…gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010). 14 Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung in Ansehung der im Einzelnen behaupteten Verfahrensfehler enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung aber nicht: So wird in Ansehung der behaupteten Begründungsmängel…

…gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung ist den oben wiedergegebenen Zulässigkeitsausführungen aber nicht zu entnehmen. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne…

…zur Urkundensicherheit generell nämlich unmöglich ist, unbedenkliche Nachweise (Dokumente und Urkunden) vorzulegen, die für die Feststellung der zweifelsfreien Identität iSd Erkenntnisses des VwGH vom 02.04.2021, Ro 2021/01/0010 ausreichen würden. Auch Identitätszeugen gibt es zumeist mangels eigener unbedenklicher Urkunden und Dokumente der Identitätszeugen bei somalischen Staatsbürgern nämlich nicht und basieren sämtliche Urkunden und…

…2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Dezember 2023 betreffend den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung von 11/2017 - 10/2020 für den Sohn ***3*** ***4***, SVNR ***1***, SVNR Bf ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Bedeutung läge nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 28.6.2016, Ro 2015/10/0028, oder 25.3.2020, Ra 2020/10/0027, jeweils mwN). 26 Dies ist hier nicht der Fall. 27 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne…

…Fachwissen heran. Unerlässlich sind Befunde, Arztbriefe oder sonstige Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde bzw…