Ra 2019/13/0071 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurden und in weiterer Folge eine Korrektur vorgenommen und diese zahlenmäßig aufgeschlüsselt hat, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt (vgl VwGH vom 29.01.2020, Ra 2019/13/0071 sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor dem 1.1.2014 (§ 276 Abs 1 BAO idF vor FVwGG 2012) VwGH vom 25. Februar 1987, 84/13/0053…

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhaltes zu (vgl. zB VwGH 24.03.1994, 93/16/0163, und 29.01.2020, Ra 2019/13/0071). Die Bf ist den in der Beschwerdevorentscheidung erwähnten Fakten (Abverlangen der Listen der Geschäftsfälle im Dezember 2019 und der Unterlagen zum gegenständlichen Vertrag im Jänner…

…Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung der Charakter eines Vorhaltes zu (vgl. zB VwGH 24.03.1994, 93/16/0163, und 29.01.2020, Ra 2019/13/0071). Die Bf ist den in der Beschwerdevorentscheidung erwähnten Fakten (Abverlangen der Listen der Geschäftsfälle im Dezember 2019 und der Unterlagen zum gegenständlichen Vertrag im Jänner…

…ersetze, ist die Bf. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Beschwerdevorentscheidung aber Vorhaltscharakter zu (VwGH vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/13/0071, VwGH vom 30. Juni 2021, Ra 2021/15/0048). Die vorgelegten ärztlichen Befunde attestieren die genannte Lungenerkrankung erst ab dem Jahr 2020. Dass die Bf…

…auch kein weiteres Vorbringen erhoben. Auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird hingewiesen, wonach einer Beschwerdevorentscheidung sowie einem Vorlagebericht Vorhaltscharakter zukommt (vgl. VwGH vom 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 , VwGH vom 30.6.2021, Ra 2021/15/0048 ). Vom Bf. wurden keine weiteren Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine andere Einschätzung bewirken…

…in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1352 BlgNR 25. GP 18) - kumulativ das Vorliegen von wirtschaftlichen Voraussetzungen einerseits und von verfahrensbezogenen Voraussetzungen anderseits (vgl VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ). Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt im Anwendungsbereich der BAO jedenfalls voraus, dass die im jeweiligen Beschwerdeverfahren strittigen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Die Bestimmung…

…anderen sind stets auch die Fähigkeiten des betroffenen Antragstellers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten (vgl. VfGH 26.06.2020, G 302/2019 -10; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071 ). Wie bereits dargelegt, wurde der Antragsteller aufgrund des den Bescheiden zugrunde liegenden Sachverhalts rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges…

…Beschwerde zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.4.2025 als verspätet zurückgewiesen. Nach der Judikatur des VwGH kommt einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zu (s. zB VwGH vom 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0048 ). Das BFG war daher nicht gehalten, die Bf. nochmals mit Vorhalt auf die seiner Ansicht nach verspätete Beschwerdeeinbringung hinzuweisen…

…Beschwerdevorentscheidung, in dem auf diese Reisekostenersätze verwiesen wurde und der nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist…

…zu laufen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe erfordert kumulativ das Vorliegen von wirtschaftlichen Voraussetzungen einerseits und von verfahrensbezogenen Voraussetzungen anderseits (vgl. VwGH vom 29. Jänner 2020, Ra 2019/13/0071 ). Nach § 292 Abs. 1 BAO ist zunächst Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenshilfe, dass die zu entscheidenden Rechtsfragen "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweisen. Der…

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur dann…

… lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm der Evidenzkontenführung durch ausländische…

…Pflichtverletzung verursacht wurde, sodass der Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Von der Vertreterin des Bf wird ins Treffen geführt, dass der Bf lediglich über geringe Einkünfte und kein nennenswertes…

…aufschiebenden Wirkung sistiert die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls ausgesetzt…

…nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden haben, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2019/13/0074, mwN). 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Abgabepflichtiger bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten. Hat sich ein Abgabepflichtiger in Geschäftsbeziehungen eingelassen…

…gemachten Umstand einer langen verstrichenen Zeitdauer berücksichtigt und die Haftungsinanspruchnahme um 10 % reduziert hat (vgl. zum langen Zeitabstand etwa VwGH 7.9.2022, Ra 2019/13/0066). 18 Soweit sich die Revision in ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen gegen die Umsatzzurechnungen an die Primärschuldnerin wendet und fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Steuerschuldnerschaft bei…

…aufschiebenden Wirkung sistiert die Wirkungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und führt dazu, dass das Verfahren über den Antrag vor dem Verwaltungsgericht wieder anhängig ist (VwGH 13.08.2019, Ra 2019/04/0071; VwGH 10.01.2017, Ra 2016/10/0151). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mag nun also die verwal-tungsgerichtliche Entscheidung über die Aufhebung des Verfalls…

…ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Mai 2021, Ra 2019/04/0071, entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur dann entscheiden darf, wenn das Wesen…

…Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht überspannen (vgl. z.B. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0076, mwN). 23 Wenn allerdings in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw…