Ra 2019/13/0023 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche) Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist (VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0013 ; VwGH 22.1.2021, Ra 2019/13/0023 ; VwGH 25.3.2019, Ra 2016/08/0128 ; VwGH 25.2.2019, Ro 2017/08/0035 ). Insofern ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge von den Anschaffungskosten…

…widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , mwN). Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

…des Fristenlaufes doch gemäß § 245 Abs. 4 BAO bereits mit dem Tag der Einbringung des Antrages auf Fristverlängerung begonnen (vgl. auch VwGH 25.05.2020, Ro 2019/13/0023 ; SWK-Heft 30, 1434 ff). Das 1. Ersuchen stellte der Bf. am 12.9.2025, die Vorlagefrist hätte am 15.9.2025 geendet. Damit waren noch 4 Tage der…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in die…

…einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 13.11.2020, Ra 2020/05/0213, unter Hinweis auf VwGH 5.5.2020, Ra 2019/06/0023). 11 Eine derartige Fehlbeurteilung für den gegenständlichen Fall legt die Revisionswerberin mit der bloßen Frage nach der Angemessenheit einer im Einzelfall gesetzten Frist…

…nicht zulässig sei. Dagegen wurde eine außerordentliche Parteirevision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der diese als zulässig und begründet erachtete. Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2022, Ra 2017/13/0023-5, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in den Rz 29ff wie folgt aus: "(29) Entscheidend ist demnach…

…1960 über die Erhebung einer Abgabe zum Straßenbauaufwand der Gemeinden, LGBl. Nr. 10/1960, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0023). 20 Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage in der Rechtsprechung nach Einbringen der Revision geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. …

…Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist eine unrichtige Festlegung der…

…rechtswirksam zugestellt. 3.3.1.3. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde…

…Standorten der 122 zertifizierten Kursträger des ÖIF eine A1 Sprachprüfung abzulegen, sind auch die Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Ra 2020/22/0023 (Rz. 9 bis 13), zum Anlassfall geeignet, darzulegen, dass die Aufnahme der vier taxativ genannten Einrichtungen in die Bestimmung des §9b Abs2 NAG DV eine rein fachliche, an…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass die Inanspruchnahme der Ermäßigung die Beantragung im Grundbuchsgesuch voraussetze (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/16/0023; 9.10.2019, Ra 2019/16/0155; 5.9.2023, Ra 2023/16/0064). Damit erweise sich die nicht schon im Grundbuchsantrag beantragte Ermäßigung als nicht rechtzeitig. 7 Gegen dieses Erkenntnis…

…Vorsteuerabzug ist auch bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zu verweigern, wenn dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030 ; vgl. weiters z.B. EuGH 11.11.2021, Ferimet , C-281/20, Rn. 45; 25.5.2023, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie [Mehrwertsteuer - Fiktiver Erwerb] , C-114/22…

…einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 22.10.2020, Ra 2019/10/0014, mwH, etwa auf VwGH 26.9.2017, Ra 2015/04/0023). 14 Diesen Begründungsanforderungen wird das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht gerecht…

…zurückzuführen sind, nicht dieser zuzurechnen wären (vgl. z.B. zur Zurechnung von Leistungen, die durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbracht werden VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0102, mwN). Strittig ist nur die Berücksichtigung von behaupteten Betriebsausgaben und Vorsteuern (aus den Beziehungen zu Lieferanten der Revisionswerberin). Läge aber wie im Rahmen…