Ra 2019/13/0023 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerde gegen Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Lohnsteuer für Vorführkraftfahrzeuge 2013-2017—BFG Entscheidung

RV/3100407/202012. Februar 2025

…angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche) Hinzurechnung der Normverbrauchsabgabe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Sachbezugswerte unzulässig ist (VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0013 ; VwGH 22.1.2021, Ra 2019/13/0023 ; VwGH 25.3.2019, Ra 2016/08/0128 ; VwGH 25.2.2019, Ro 2017/08/0035 ). Insofern ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Sachbezüge von den Anschaffungskosten…

RV/7104714/2019—BFG Entscheidung

27. September 2024

…widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , mwN). Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…

Zurückweisung eines Ansuchens um Baubewilligung für Carport in Wien—VwGH Entscheidung

Ra 2024/05/002527. Januar 2025

…einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 13.11.2020, Ra 2020/05/0213, unter Hinweis auf VwGH 5.5.2020, Ra 2019/06/0023). 11 Eine derartige Fehlbeurteilung für den gegenständlichen Fall legt die Revisionswerberin mit der bloßen Frage nach der Angemessenheit einer im Einzelfall gesetzten Frist…

RV/7100958/2022—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in die…

RV/7100685/2018—BFG Entscheidung

26. September 2024

…nicht zulässig sei. Dagegen wurde eine außerordentliche Parteirevision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der diese als zulässig und begründet erachtete. Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2022, Ra 2017/13/0023-5, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in den Rz 29ff wie folgt aus: "(29) Entscheidend ist demnach…

Rückforderung unberechtigt empfangener Leistungen durch das AMS und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung—BVwG Entscheidung

W229 2309535-128. März 2025

…rechtswirksam zugestellt. 3.3.1.3. Ein Bescheid wird nicht bereits mit seiner Erlassung, sondern mangels Rechtsmittelverzichts erst mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0023; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde von ihm kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde…

Ra 2025/16/0019—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist eine unrichtige Festlegung der…

V608/2020—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2021

…Standorten der 122 zertifizierten Kursträger des ÖIF eine A1 Sprachprüfung abzulegen, sind auch die Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Ra 2020/22/0023 (Rz. 9 bis 13), zum Anlassfall geeignet, darzulegen, dass die Aufnahme der vier taxativ genannten Einrichtungen in die Bestimmung des §9b Abs2 NAG DV eine rein fachliche, an…

RV/5100757/2024—BFG Entscheidung

02. Dezember 2024

…Vorsteuerabzug ist auch bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zu verweigern, wenn dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030 ; vgl. weiters z.B. EuGH 11.11.2021, Ferimet , C-281/20, Rn. 45; 25.5.2023, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie [Mehrwertsteuer - Fiktiver Erwerb] , C-114/22…

Forstschädlinge und Verfahrensfehler: Revision gegen Maßnahmen nach Forstgesetz 1975—VwGH Entscheidung

Ra 2022/10/020313. Dezember 2024

…einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 22.10.2020, Ra 2019/10/0014, mwH, etwa auf VwGH 26.9.2017, Ra 2015/04/0023). 14 Diesen Begründungsanforderungen wird das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht gerecht…

Ra 2024/13/0117—VwGH Entscheidung

09. Dezember 2024

…zurückzuführen sind, nicht dieser zuzurechnen wären (vgl. z.B. zur Zurechnung von Leistungen, die durch Arbeitnehmer, Organwalter oder Stellvertreter erbracht werden VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0102, mwN). Strittig ist nur die Berücksichtigung von behaupteten Betriebsausgaben und Vorsteuern (aus den Beziehungen zu Lieferanten der Revisionswerberin). Läge aber wie im Rahmen…

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