Ro 2018/16/0001 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Tatsachenfeststellungen, auf denen der Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt (VwGH 28.4.2021, Ro 2018/16/0001 mit weiteren Nachweisen zur ständigen VwGH-Judikatur). Insoweit bedarf es keiner weitergehenden eigenständigen Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen mehr (VwGH 27.3.2018, Ra 2018/16/0043 ). 3…

…denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt (vgl zB VwGH 27.3.2018, Ra 2018/16/0043 ; 27.11.2020, Ra 2018/16/0210 ; 28.4.2021, Ro 2018/16/0001 ). Somit ist auch das Bundesfinanzgericht gemäß § 116 Abs 2 BAO an das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen gebunden. Die Tatsachen, die von der Betriebsprüfung…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

VwGH zur Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif kann alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der VwGH sonst doch in vielen Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die…

…letztlich nur aufgrund eines Hoffens, einer irrationalen Einstellung, auf dieses oder jenes einzelne Ergebnis des Spiels gesetzt werden könne (VwGH 11. 7. 2018, Ro 2018/17/0001). Bei der Prüfung des Ausmaßes der Zufallsabhängigkeit eines Spiels sei nicht auf dessen abstrakte Regeln abzustellen, sondern seien ebenso die konkreten Modalitäten und Rahmenbedingungen der…

… VwGVG die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht über (vgl. zB VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017, jeweils mwN). 19 Es handelt sich bei der durch die Erstrevisionswerberin mit Antrag vom 16. November 2015 betriebenen Verwaltungsangelegenheit um…

…einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich der Einreihung jeder einzelnen denkbaren Ware bzw. …

…aber nicht als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. VwGH 17.2.2022, Ra 2021/05/0187; 20.4.2022, Ro 2018/06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra …

…Die Zuständigkeit darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192; VwGH 04.10.2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diese klar und eindeutig erkennbar sein, und somit nach objektiven Kriterien festgelegt sein (vgl Muzak , B VG 6 Art83, Rz …

…zur Wahrung ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13…

…Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192/1995; VwGH 4. 10. 2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diesen klar und eindeutig erkennbar sein (VfSlg 19.991/2015 betr. Rechtsschutz im Bereich der Kriminalpolizei; Muzak , B VG 6 Art83…

…vgl. zum „Recht auf rechtmäßige Entscheidung“ VwGH 9.5.2025, Ro 2024/15/0021, mit Verweis auf VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0021; 12.9.2017, Ro 2017/16/0014, VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040; 21.3.2012, 2012/16/0045). Es besteht auch kein abstraktes Recht auf „richtige…

…der Grundlage von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/16/0108; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001). 8 Die vorliegende Revision wurde nicht vom Bürgermeister der Stadtgemeinde W als der im…

…festgelegt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, im Bescheidbeschwerdeverfahren über einen anderen Antrag abzusprechen, käme dies doch dem Austausch des Prozessgegenstands gleich (vgl. VwGH 01.02.2021, Ra 2018/16/0121). Eine Änderung des Begehrens ist nur zulässig, wenn dadurch die Sache des Verfahrens nicht überschritten wird (vgl. VwGH 06.11.2019, Ro 2019/12/0001). Mit…

2 BFA-VG - VwGH 13.12.2018, Ro 2018/18/0008; vgl. weiters darauf Bezug nehmend betreffend die Z 1 dieser Bestimmung VwGH 20.2.2019, Ro 2019/20/0001; zur Z 3 VwGH 31.1.2019, Ro 2018/14/0002; zur Z 4 VwGH 10.4.2019, Ro 2018/18/0006).…

…Übereinstimmung der Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 7.8.2024, Ra 2022/16/0001, mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist im Übrigen auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen…

…des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick…