Ra 2018/12/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156; VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen "in Bearbeitung genommen hat", vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04…

…ausführlich dargestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.2017, GZ: W228 2126627-1 vollinhaltlich abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 02.07.2018, Ra 2018/12/0019-3, wurde die dagegen erhobene Revision als unzulässig zurückgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 18.10.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des BF vom 09.09.2021…

…15.12.2015, Ra 2015/01/0061; 15.3.2018, Ra 2017/21/0155, 26.03.2019, Ra 2019/19/0014 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu aus (siehe Beschluss vom 02.07.2018, Ra 2018/12/0019, Rz 18), dass ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen - unabhängig davon ob fristgebunden oder nicht - als nicht eingebracht gilt, weshalb das Verwaltungsgericht…

…eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156; 02.07.2018, Ra 2018/12/0019, Rz 18). Zudem sind – wie festgestellt – die zulässigen Möglichkeiten der elektronischen Einbringung sowie die Unzulässigkeit der Übermittlung mittels E-Mail auf der öffentlich…

…ist E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dazu ausgeführt (siehe Beschluss vom 02.07.2018, Ra 2018/12/0019), dass ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen – unabhängig davon ob fristgebunden oder nicht – als nicht eingebracht gilt, weshalb das Verwaltungsgericht…

…wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. erneut VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156, sowie VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. z.B…

…am 13. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich; er wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals befragt. 1.2. Am 23. August 2022 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. 1.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen…

…die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019 , mwN). 23 Stehen Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solche Entscheidung als mit…

…VwGVG normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung „vorgekommen“ sind (vgl VwGH 2.3.2022, Ra 2022/12/0019, mwN). 16 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber auf die Fortsetzung der auf unbestimmte Zeit vertagten mündlichen Verhandlung nicht verzichtet. Indem das Verwaltungsgericht die…

…falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2023/12/0019, mwN). 14 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof…

…eindeutigen Wortlautes des § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab (vgl. VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0011 mHa 21.01.2015, Ra 2015/12/0003). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.…

…VwGG in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts befunden hatte (vgl. z.B. VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0003, Rz 15, mwN), somit in das Stadium des Beschwerdeverfahrens. Eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde…