Ra 2017/22/0115 1 – Vwgh Rechtssatz
Bei Fehlen einer für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels notwendigen besonderen Erteilungsvoraussetzung ist das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht zu prüfen.
…erwachsenen Rückkehrentscheidung vom 25.08.2022 sind fast drei Jahre verstrichen. Alleine daraus ergibt sich allerdings noch keine Notwendigkeit einer Neubeurteilung iSd Art 8 EMRK (VwGH 29.03.2021, Ra 2017/22/0196) und wäre eine allfällige Intensivierung des Privatlebens zu einem Zeitpunkt entstanden, als bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorgelegen war (VfGH 25.08.2022, E 1656/2022). Zugleich…
…st im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung nach Art. 8 MRK in besonderer Weise negativ in Ansatz zu bringen (vgl. auch VwGH 18.02.2019, Ra 2016/22/0115 mwN). Gerade dieser Umstand steht einer Berufung auf jene Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlic…
…bis 0084; VwGH 05.11.2019, Ra 2017/06/0222). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über die zugrundeliegenden Anträge würde demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschreiten (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115). Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über…
…behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstanziiertes Bestreiten außer Betracht bleiben kann (vgl. etwa VwGH 15.1.2020, Ra 2017/22/0047, Pkt. 6.2., mwN). 6.3. Wie der Verwaltungsgerichtshof ferner in ständiger Rechtsprechung (im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung…
…bis 0084; VwGH 05.11.2019, Ra 2017/06/0222 ). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung über die zugrundeliegenden Anträge würde demgegenüber den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens überschreiten (VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 ). Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über…
…insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zu (vgl. VwGH 18.2.2019, Ra 2016/22/0115 , mwN). Gleiches gilt für die bei Prüfung eines Einreiseverbotes anzustellende Gefährdungsprognose. Demzufolge kann u.a. bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes im Allgemeinen…
…etwa die Zurückweisung eines Antrags, ist “Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 mwN; 13.10.2015, Ra 2015/03/0057; vgl. auch VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025), also die Zulässigkeit des zugrunde liegenden Antrags (VwGH 28.01.2016, Ra 2015…
…ersatzlos) zu beheben. Auf diese Weise wird der Weg für die (erstmalige) Entscheidung der belangten Behörde in der Hauptsache frei gemacht (vgl. etwa VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 ; 29.03.2023, Ra 2022/01/0297 ). 3.2.2. Umgelegt auf den konkreten Fall folgt daraus, dass lediglich zu prüfen ist, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu…
Rückverweise
RIS