Ro 2017/17/0008 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…selben Tag nur dann auslöst, wenn auf der Postbox der Vermerk angebracht ist, dass diese noch am selben Tag ausgehoben werde (Verweis auf VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0008 ). Unstrittig erfolgte am 15.2.2024 nach 18:07 Uhr keine Aushebung der in der Selbstbedienungsfiliale abgegebenen Briefsendungen mehr. Damit wurde das Poststück am 15.2.2024 noch nicht…

…vgl. VwGH 7.3.1997, 96/19/0095; 24.6.1993, 93/15/0031, 0032; 95/10/0206; 24.9.2009, 2009/18/0110; 22.4.2010, 2008/09/0247; 23.10.2017, Ro 2017/17/0008, mwN). Durch den Einwurf in einen Briefkasten noch vor Ende des Tages, aber nach der letzten Aushebung, wird die Übergabe an die Post nicht an…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…Rechtsprechung des EuGH vor (vgl 4 Ob 268/16i; 4 Ob 50/17g; 4 Ob 46/17v; VwGH Ro 2020/17/0008). 3. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem zu B 887/09 ergangenen Erkenntnis – nach Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH – davon aus…

…Verfahren (Teilnahmezertifikat an einem B2-Deutschkurs, Behindertenpass) vor. 1.2.12. Mit Beschluss vom 01.02.2024 wurde das Verfahren über die Beschwerde gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-222/22 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.03.2021, Zl…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…

…Aufwandersatzverordnung nicht gedeckt ist und andererseits der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ro 2017/07/0002). Wien, am 17. Juni 2025…

…nicht bloß dem faktischen Zufall überlassen sein soll, ob der VfGH mit seiner Entscheidung jener des VwGH zuvorkommt [Wie zB VfGH v 29.6.2017, E875/2017, und VwGH vom 6.3.2019, Ro 2018/03/0031, in Bezug auf die sog 'Dritten Piste' am Flughafen Wien Schwechat.]). 3. Dieser Grundintention und damit dem genannten Strukturprinzip läuft es…

…sei ausschließlich, dass die die Nebengebühren begründende Tätigkeit faktisch nicht mehr ausgeübt wurde; zum eingetretenen Verfall des Erholungsurlaubs genüge ein Verweis auf das Erkenntnis zu Ro 2014/12/0008. Nach der Judikatur des VwGH führten – auch rechtswidrige – Verzögerungen bei einem Ruhestandversetzungsverfahren nicht zur Rechtswidrigkeit jener Bescheide, die auf daraus abgeleitete Tatbestände aufbauen…

…Beschuldigten konstituierenden Merkmales für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung von Belang (vgl. zB VwGH 4.6.2024, Ra 2023/11/0055; 7.6.2018, Ra 2017/17/0363, jeweils mwN). 18 Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich bereits der Tatvorwurf im Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde…

…2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung eines Parkausweises enthält, ist auch das Bundesverwaltungsgericht…

…Aufhebung des vorliegend angefochtenen Bescheides könnte die – bereits untergegangene – BF rechtlich nicht mehr günstiger stellen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 27.07.2016, Ro 2016/17/0019; 31.03.2016, Ro 2016/02/0002), weshalb die oben dargelegten Voraussetzungen vorliegen. Folglich war die Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 132…