Ra 2017/16/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

Fallkonstellationen, in denen der typische Lebensunterhalt (ua Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; 29.9.2010…

Fallkonstellationen, in denen der typische Lebensunterhalt (ua Unterkunft, Bekleidung, Verpflegung) durch die öffentliche Hand gedeckt wird, vertreten (vgl. VwGH 4.12.2019, Ra 2017/16/0124; 10.9.2019, Ra 2017/16/0053; sowie 25.2.2016, Ra 2014/16/0014, zum Ausschluss der Familienbeihilfe subsidiär Schutzberechtigter, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten; 29.4.2013, 2011/16/0173, bei Strafgefangenen; 29.9.2010…

…erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht somit nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198). Ein Folgeantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhält und sich auch in der…

…kann immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ; VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170 , und VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023 ). Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt…

…5. August 2022 einen Vorlageantrag , verwies auf ihre Ausführungen in der Beschwerde vom 4. April 2022 und verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023, VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310 mwN). wonach die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrundeliegenden Gutachten gebunden…

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , jeweils mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen…

…prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen…

…prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen…

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. zB VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , jeweils mwN). Im vorliegenden Fall beträgt der Grad der Behinderung der Bf nach den ärztlichen Sachverständigengutachten und den darauf beruhenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice weniger als…

…aus den folgenden Erwägungen: Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (vgl. VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit…

…nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023; 16.12.2014, Ro 2014/16/0053, jeweils mwN). 17 Der Revisionswerber wendet sich mit seinem Vorbringen im Wesentlichen gegen die auf näher genannten Sachverständigengutachten basierenden Feststellungen und damit gegen…

…eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im…

…Bindungswirkung von Gutachten des SMS ist festzuhalten, dass aus dem Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07 , sowie jenem des VwGH (s zB VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ) folgt, dass die Abgabenbehörde und das BFG an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese…

…auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. z.B. VfGH 10.12.2007, B 700/07 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VwGH 05.04.2011, 2010/16/0220 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ). In diesem Zusammenhang ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0019 und auf jenes des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07…

…eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im…

…zu verschaffen. Aus den oben unter Rz 24 und 25 angeführten Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07 , sowie des VwGH (s zB VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ) folgt, dass die Abgabenbehörde und das BFG an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese…

…an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice/SMS erstellten Gutachten gebunden (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07 ; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 u.a.). Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig und vollständig anzusehen sind…

…kann immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ; VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170 , und VwGH 30. 3. 2017, Ra 2017/16/0023 ). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist dem Versicherungsdatenauszug auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seinem 21. Geburtstag ein Arbeitsverhältnis bei der Fa. ***5*** jun. über…

…sind Befunde, Arztbriefe oder sonstige Unterlagen, die auf eine Erwerbsunfähigkeit ab einem bestimmten Zeitpunkt schließen lassen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 , VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 , 30.05.2017, Ro 2017/16/0009). Mitwirkungspflicht bei Begünstigungsvorschriften Nach der ständigen Judikatur des VwGH bestehen bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0222 ; VwGH 25.04.2025, Ra 2024/16/0053 ; vgl. auch Ritz/Koran, BAO 8 , § 308 Rz 15). Bei der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter…

…und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und 2009/16/0310, mwN). Wurden von der Abgabenbehörde bereits solche Sachverständigengutachten eingeholt, erweisen sich diese als schlüssig und vollständig…

…dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310 , mwN). Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern…

…AMS) vom 13.08.2025 wurde im Spruchpunkt A.) dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Nachsicht vom Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Auslandsaufenthalts gemäß § 16 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 AlVG keine Folge gegeben. Im Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß §…