Ra 2017/15/0059 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Einkommensteuerbescheide und Abgabenhinterziehung: Beurteilung der Verjährung und Vorsatzfrage—BFG Entscheidung

RV/6100304/202328. Juli 2025

…tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl VwGH 22.1.2025, Ra 2023/13/0034 , 31.1.2018, Ra 2017/15/0059 mwN). Da keine finanzstrafbehördliche oder gerichtliche Entscheidung hinsichtlich einer allfälligen Abgabenhinterziehung vorliegt, war die belangte Behörde zu diesbezüglichen Feststellungen berechtigt. Laut Sachverhaltsfeststellung ist die subjektive…

RV/7100579/2021—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…§ 207 Abs. 2 BAO nicht erfüllt. Denn eine (allenfalls auch grob) fahrlässige Abgabenverkürzung ( § 34 FinStrG ) bewirkt keine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2017/15/0059 ). Da hinsichtlich des Zeitraumes 2009 bis 2013 die amtswegige Wiederaufnahme außerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 1 BAO erfolgte, war der Beschwerde gegen…

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

G315 2280767-217. Oktober 2024

…dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung hingegen nicht (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0033). In gegenständlichem Fall lauten sowohl der Ausgangsbescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung gleich. Aus der obzitierten Judikatur ist ableitbar, dass mit der die Beschwerde…

V336/2020—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten; bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof seien sie für jedermann verbindlich. Dieser Auffassung schließe sich der Verwaltungsgerichtshof an (VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, und VwGH 27.3.2019, Ro 2017/10/0004). Indem das Verwaltungsgericht ohne Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen sei, dass die seiner Auffassung nach…

Verkauf von Wohnungen durch Immobiliengesellschaft an Gesellschafter: Prüfung auf verdeckte Ausschüttung und Umsatzsteueranpassung—BFG Entscheidung

RV/7103865/202014. Mai 2025

…ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat, muss dies auch auf der subjektiven Ebene gewollt sein. So hält der VwGH im Erkenntnis vom 19.04.2018, Ra 2017/15/0039 mit Verweis auf seine bisherige Judikatur fest, dass "eine der Voraussetzungen für die Beurteilung eines Sachverhaltes als verdeckte Ausschüttung eine subjektive, auf Vorteilsgewährung gerichtete…

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

27. September 2024

…Wert an; beide Gutachten kommen auf Grund von mehreren Bewertungsschritten zu einem wesentlich höheren Wert. Sachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015). Dabei sind die Feststellungen des Befundes und auf Grund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270051-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270047-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270046-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270049-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270044-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

L507 2270042-116. Oktober 2024

… bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330). Ein Zwang zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen mit mageblicher Wahrscheinlichkeit kann ebenfalls nicht erkannt werden, zumal den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Berichten keine Hinweise dahingehend entnommen werden konnten, dass in der Türkei derzeit großflächige Kampfhandlungen…

Ro 2024/15/0006—VwGH Entscheidung

24. Juni 2025

…dem Hintergrund dieser Feststellungen kann in der Annahme einer einheitlichen Leistung durch das BFG weder ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Begründungsmangel (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0059 bis 0060, mwN) noch eine unvertretbare Beweiswürdigung (vgl. VwGH 11.2.2025, Ra 2023/15/0103 bis 0104, mwN) erblickt werden…

Rückverweise

Einkommensteuerbescheide und Abgabenhinterziehung: Beurteilung der Verjährung und Vorsatzfrage—BFG Entscheidung

RV/7100579/2021—BFG Entscheidung

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

V336/2020—VfGH Entscheidung

Verkauf von Wohnungen durch Immobiliengesellschaft an Gesellschafter: Prüfung auf verdeckte Ausschüttung und Umsatzsteueranpassung—BFG Entscheidung

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Anträge auf internationalen Schutz einer türkischen Familie abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ro 2024/15/0006—VwGH Entscheidung