Ra 2016/15/0059 4 – Vwgh Rechtssatz

…Tatbild einer verdeckten Ausschüttung ist auch die Erfüllung des subjektiven Tatbildes erforderlich, nämlich eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059; 19.4.2018, Ra 2017/15/0039). 13 Das Bundesfinanzgericht hat festgestellt, dass die S GmbH als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten der beiden…

…Körperschaft ist, die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.07.2007, 2007/14/0013 ; 26.04.2017, Ra 2015/13/0049 ; 01.06.2017, Ra 2016/15/0059 ; 23.04.2014, 2010/13/0139 , je mwN)". Nach VwGH vom 27.07.1999, 94/14/0018 , darf im Ergebnis aber nicht nur aus einem überhöhten Kaufpreis auf die…

der Körperschaft, die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013; 26.4.2017, Ra 2015/13/0049; 1.6.2017, Ra 2016/15/0059, je mwN; vgl. auch - zum subjektiven Element des "Bereichernwollens" - VwGH 23.4.2014, 2010/13/0139, mwN).…

…die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 ; VwGH 26.4.2017, Ra 2015/13/0049 ; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059 ). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem bloßen Dulden…

…gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind danach auch die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 , VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ). Als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart können dabei auch Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen der Operation gelten (VwGH 25.12.2021, Ro 2020…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der…

…abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). Aus diesem Grundsatz folgt, dass eine inhaltliche Befassung mit einem allfälligen…

…Verfahren vorliegt, ist damit auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.) und erging der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes demnach zu Recht. 2.1.2. Abweisungsbescheid…

…rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt…

…abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…uch auf die tatsächlichen Umstände ihrer Anwendung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Strafe an (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126; 27.05.2015, Ra 2014/18/0133). Fallbezogen ist diesbezüglich von Relevanz, ob das Verhalten des türkischen Staates, Sachverhalte wie Betrug unter Strafe zu stellen, per se eine ungerechtfertigte Verfolgung darstellt, was zweifelsfrei zu v…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen…

…sich grundsätzlich aus der Veranlagung des Verlustjahres, mit der der Verlustabzug der Höhe nach mit Bindung für die Folgejahre rechtskräftig festgestellt wird (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2015/15/0059 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt selbst dann, wenn der im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Verlustbetrag objektiv unrichtig ist (vgl. VwGH 26.11.2015, 2012/15/0038 mit weiteren…