Ro 2023/15/0030 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 28.8.2024, Ro 2023/15/0030, mwN). 20 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat die Revision nur zu der Frage zugelassen, ob ein Kalamitätsabschlag für die…

…afen Istanbul ohne Begründung die Ausreise verweigert (Medya 26.12.2022; vgl. Duvar 26.12.2022). Und vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Parlamentariern der pro-kurdischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker - HEDEP [mit abgeänderter Abkürzung inzwischen DEM-Partei als Vorgängerin der HDP bzw. der Grünen Linkspartei] trotz parlamentarischer…

…die vom VfGH abgetretene Beschwerde (betreffend § 281a BAO) Revision gegen die Mitteilung nach § 281a BAO an den VwGH erhoben (Ergebnis vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 ). Gegen das inhaltliche Erkenntnis des Bundesfinanzgericht vom 18.04.2023, RV/5100588/2013, wurde wiederum Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss…

…ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher…