Ro 2016/13/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…Amts wegen keine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde. Auf Durchführung einer solchen Maßnahme besteht kein subjektiv öffentliches Recht (vgl. VwGH 26.6.2024, Ra 2023/15/0022 ; VwGH 20.2.2019, Ro 2016/13/0011 ; VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064 ; VwGH 31.3.2004, 2004/13/0036 ). Die dem FAÖ vorgeworfene Untätigkeit ist deshalb nicht mit Säumnisbeschwerde bekämpfbar. Ergänzend sei angemerkt, dass…

…der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 20.2.2019, Ro 2016/13/0011). 24 Wenn das Verwaltungsgericht die Eingabe vom 18. November 2015, welche sich konkret auf die Kanalanschlussgebühr für den verfahrensgegenständlichen Zubau bezieht und in…

…vermögenswerten Vorteile (Geld oder geldwerte Vorteile), die in einem Veranlassungszusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen (vgl. VwGH 19.10.22, Ra 2021/15/0011 ; VwGH 18.10.18, Ra 2016/15/0070 ; VwGH 25.7.18, Ro 2018/13/0005 ; VwGH 10.2.16, 2013/15/0128 und VwGH 31.7.13, 2009/13/0194 ). Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es, wenn die Einnahmen ihre…

Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2016/15/0068; 21.11.2018, Ro 2016/13/0020; 12.6.2019, Ro 2017/13/0011, jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Richtlinie 2006/112/EG behandelnde - Urteil EuGH 15.9.2016, Barlis…

…abweichen. Ein solcher Mangel kann auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz (vgl etwa VwGH 25. Mai 2016, Ro 2016/10/0011, mwN) oder eine Verordnung, die in Ausübung einer vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung ergangen ist, ausdrücklich vorschreibt (vgl VwGH 29. April 2010, 2008/21/0302). Existiert…

…im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für diese Partei neu hervorgekommen sein (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 ; VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 26.04.2017, Ro 2015/13/0011 ). Das Wiederaufnahmeverfahren hat - worauf auch die belangte Behörde hingewiesen hat - nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren…

…der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2016/15/0068 , VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0020 , VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011 , jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art 226 Nrn 6 und 7 der Richtlinie 2006/112/EG behandelnde - Urteil EuGH 15.09.2016, C…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend…

…für die Abzugsfähigkeit von Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der Verordnung ist, dass diese in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (VwGH 23.1.2019, Ro 2016/13/0010 ). Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, bei Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 35 Abs 5 EStG 1988 den ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und den von…

…für ZRS Wien, 30.08.2005, 42R324/05). Ein Verfahrenshilfeantrag ist bei Nichterfüllung eines zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses erteilten Verbesserungsauftrages nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen (vgl. VwGH 13.02.2017, Ro 2016/11/0030, 09.06.2004, B 591/04, 27.09.2005, B 673/05, 06.06.2006, B 179/06, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht erteilte dem Verfahrenshilfewerber mit Schreiben vom 08.08.2025, elektronisch…

…die mit der revisionsgegenständlichen Konstellation ident wäre, fehle, das angefochtene Erkenntnis aber im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0250, stehe. 12 Damit zeigt der Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen…

…darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. (vgl. VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 mwN.) Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist sohin alleine die Frage, ob die Zurückweisung der Datenschutzbeschwerde vom 23.06.2025 durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von mit…

…also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011, mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 27, mwN). Bei den von § 13 Abs. 3 AVG erfassten – materiellen oder formellen – Mängeln handelt es sich nur…