Ra 2014/09/0007 16 – Vwgh Rechtssatz

Sache entscheidenden Gericht erörtert wird, außer wenn weder eine Tatsachen- noch eine Rechtsfrage aufgeworfen wurde, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007).…

…Form an der Entscheidung über den Ablehnungsantrag teilnehmen kann. Dass nicht etwa auch eine Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig wäre, ergibt sich daraus nicht (vgl VwGH Ra 2014/09/0007 = VwSlg 19.038 A/2015 zur Fassung eines Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren im Umlaufweg, obwohl § 123 Abs 1 BDG von einem „Einberufen“ des Disziplinarrats…

2014/06/0033) und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG erforderlich wäre (Hinweis E 17. Februar 2015, Ra 2014/09/0007).…

…28 VwGVG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist (vgl VwGH 21. 10. 2014, Ro 2014/03/0076; 24. 3. 2015, Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022). Im Ergebnis hat das…

…Form an der Entscheidung über den Ablehnungsantrag teilnehmen kann. Dass nicht etwa auch eine Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig wäre, ergibt sich daraus nicht (vgl VwGH Ra 2014/09/0007 = VwSlg 19.038 A/2015 zur Fassung eines Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren im Umlaufweg, obwohl § 123 Abs 1 BDG von einem „Einberufen“ des Disziplinarrats…

…Form an der Entscheidung über den Ablehnungsantrag teilnehmen kann. Dass nicht etwa auch eine Beschlussfassung im Umlaufweg zulässig wäre, ergibt sich daraus nicht (vgl VwGH Ra 2014/09/0007 = VwSlg 19.038 A/2015 zur Fassung eines Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren im Umlaufweg, obwohl § 123 Abs 1 BDG von einem „Einberufen“ des Disziplinarrats…

…Eine Rechtsfrage, die für sich genommen einer Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung bedurft hätte, wurde nicht aufgezeigt (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146, VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0007, VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Das Gericht konnte so aufgrund der Akten und des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art…

nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen…

…eigenen Beschwerdevorbringen von einem Verwaltungsorgan weder ein Befehl erteilt noch physischer Zwang angedroht oder ausgeübt worden. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069 mwN; VfGH 13.12.1988, B 756/88, B 757/88 [VfSIg. 11.935]) stelle insbesondere auch das „schlichte Fotografieren“…

…0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „Zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung“ zunächst im Wesentlichen nur das…

…und somit auf das Vorliegen einer Rechtfertigung für die Dienstverhinderung vertrauen konnte oder durfte (vgl. VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031; 30.01.2019, Ra 2018/12/0007; 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 19.02.2003, 2002/12/0122). Nach dieser Rechtsprechung kommt es nur auf die Kenntnis einer medizinischen Beurteilung an, die jener des privat beigezogenen Arztes entgegensteht…

…2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als…

…2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als…

…2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als…

…2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als…

…2 VwGVG (Art. 130 Abs. 4 B-VG) in der Sache selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007; VwGH 21.04.2015, Ra 2015/09/0009). Im Übrigen ist die Behörde verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als…