Ra 2014/07/0055 2 – Vwgh Rechtssatz

…vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel…

…Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Die Bescheidbeschwerde war daher wegen Fehlen des Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen…

…gegeben, weil vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil )Verlust der Parteistellung zu beachten ist (stRsp, vgl nur VwGH 03.08.2016, Ra 2016/07/0008, VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012). Die Tiroler Landesregierung verkennt dabei nicht, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Präjudizialität einer Rechtsvorschrift nicht…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die…

…des Antrages durch die belangte Behörde ist Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Der erstinstanzliche Bescheid ist daher zu beheben und so der Weg für eine meritorische Behandlung des Antrages durch die Erstbehörde freizumachen (vgl. VwGH 03.08.2016, Ro…

…zu deuten (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). 3.1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine prozessuale Erledigung (“Formalentscheidung“ [VwGH 18. 12. 2014, Ra 2014/07/0002]), wie etwa die Zurückweisung eines Antrags, ist “Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042 ; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077 ). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die…

…für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Gemäß § 71 Abs. 1 SchUG ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde gerichtet, schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E…

…für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Gemäß § 71 Abs. 1 SchUG ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde gerichtet, schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E…

…1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes oder das gänzliche Fehlen einer Bezeichnung schadet daher nicht, wenn sich aus der Beschwerdeerklärung unmissverständlich das Begehren…

…1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes oder das gänzliche Fehlen einer Bezeichnung schadet daher nicht, wenn sich aus der Beschwerdeerklärung unmissverständlich das Begehren…