Ro 2014/05/0018 4 – Vwgh Rechtssatz

…UVP-RL, der es den Mitgliedstaaten überlässt, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen, für die diese Richtlinie gilt, angefochten werden können (VwGH 27.07.2016, Ro 2014/06/0008; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Wenn die Erstbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren ins Treffen führt, übersieht sie, dass eine solche iSd Art. 6…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die mitbeteiligte Partei hat ihren verfahrenseinleitenden Beschwerde an die belangte Behörde zurückgezogen. Da somit die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheids nachträglich…

…einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; sowie VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 23.12.2024 ausdrücklich zurückgezogen wurde…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die Beschwerdeführerin hat ihre gegen das AMS gerichtete verfahrenseinleitende Beschwerde an die belangte Behörde mit Schreiben vom 28. Oktober 2025 zurückgezogen, weshalb das Verfahren nicht…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte hat in seiner Stellungnahme vom 19. August 2025 ausgeführt, dass er aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Löschung der in Spruchpunkt 1a genannten…

…Beschluss einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 16.12.2024 ausdrücklich…

…Erlassung des Bescheides nachträglich weg und der Bescheid wird rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). Für den vorliegenden Fall folgt daraus: Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren verfahrenseinleitenden Antrag auf Genehmigung des Fernbleibens vom Unterricht vom 02.09.2025 zurückgezogen…

…Erlassung des Bescheides nachträglich weg und der Bescheid wird rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, Rz 30 mwN). 3.4. Der Beschwerdeführer des Administrativverfahrens hat seine Datenschutzbeschwerde mit Schriftsatz vom 30.09.2025 (OZ 9) zurückgezogen. Dadurch ist die Zuständigkeit der belangten Behörde…

…19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Der Mitbeteiligte hat seine verfahrenseinleitende Beschwerde an die belangte Behörde zurückgezogen, weshalb das Verfahren nicht mehr von der Lösung einer vom Verwaltungsgerichtshof zu klärenden Rechtsfrage…

…beheben; tut es dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051, vgl. etwa 26.2.2020, Ra 2019/05/0065; 25.06.2021, Ro 2019/05/0018, jeweils mwN). Da die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden im gegenständlichen Fall somit den Wegfall der Zuständigkeit des AMS zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich…

…zu übertragen. Demnach ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders stringent zu prüfen. Die Berufungsrücknahme (Beschwerderücknahme) muss ausdrücklich, das heißt eindeutig (zweifelsfrei) erklärt werden. (VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018, Rz 16, mwN) Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung…

…Beschluss einzustellen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7, K6.; VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 21.06.2021, Ro 2021/11/0006; 24.02.2022, Ro 2020/05/0018). 3.2. Da die – zulässige – Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 21.07.2025 ausdrücklich zurückgezogen wurde, ist die…