Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Koch als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Bartholner und Mag. Schaller in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich , vertreten durch die Finanzprokuratur, wegen EUR 3.409,44 s.A., über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 945,96) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 3.4.2026, GZ **-8, in der berichtigten Fassung vom 5.5.2026, GZ **-12, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird abgeändert, dass es einschließlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat:
„ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 3.409,44 samt 4% Zinsen seit 15.1.2026 zu zahlen.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.364,14 (darin EUR 189,22 USt und EUR 224,-- Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. “
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 776,09 (darin EUR 97,85 USt und EUR 189,-- Barauslagen) bestimmten Berufungskosten zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger stellte am 12.10.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 13.10.2022 erhob er eine Säumnisbeschwerde, die das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorlegte.
Das BVwG wies die Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27.3.2023 ab.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Kläger am 9.5.2023 vertreten durch den Klagevertreter eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Der VwGH leitete mit Verfügung vom 15.6.2023 ein Vorverfahren ein.
Mit Bescheid vom 14.7.2023 erkannte das BFA dem Kläger sodann den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.
Der VwGH teilte dem durch den Klagevertreter vertretenen Kläger mit „ verfahrensleitender Anordnung “ vom 21.8.2023 (Beilage ./1) mit, er gehe davon aus, dass der Kläger an einer Entscheidung über die außerordentliche Revision kein rechtliches Interesse mehr habe. Jedoch werde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich dazu binnen einer Woche zu äußern.
Der Klagevertreter verfasste daraufhin den Schriftsatz Beilage ./2 vom 31.8.2023, und übermittelte diesen dem VwGH.
Mit Erkenntnis vom 6.3.2024 (Beilage ./4) erklärte der VwGH die außerordentliche Revision des Klägers als gegenstandslos und stellte sein Verfahren unter Kostenzuspruch von EUR 1.069,80 ein. Er führte aus, zu der vorzunehmenden Beurteilung des hypothetischen Erfolgs der außerordentlichen Revision werde auf den Beschluss des VwGH vom 6.6.2023, Ra 2023/20/0166, zu einer gleich gelagerten Konstellation und die dort enthaltenen Erwägungen zur Kostenentscheidung gemäß § 43 Abs 2 2.Satz und Abs 9 VwGG verwiesen (Beilage ./4).
Mit Aufforderungsschreiben vom 11.3.2025 begehrte der Kläger von der Beklagten die Vertretungskosten der Säumnisbeschwerde, seiner Stellungnahme vom 8.2.2023, seiner Verbesserung der Säumnisbeschwerde vom 26.2.2023, seiner Stellungnahme vom 22.3.2023, der außerordentlichen Revision vom 9.5.2023, des Schriftsatzes an den VwGH vom 31.8.2023, sowie des Aufforderungsschreibens.
Die Beklagte anerkannte mit Schreiben vom 12.6.2025 die Vertretungskosten der Säumnisbeschwerde, der Stellungnahmen und des Aufforderungsschreibens, und lehnte das Ersatzbegehren im Übrigen ab.
Mit der am 11.1.2026 eingelangten Klage begehrte der Kläger, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, gestützt auf den Titel der Amtshaftung EUR 3.409,44 näher aufgeschlüsselten (S 3 in ON 1) restlichen Schadenersatz für die dem Kläger für die Stellungnahme des Klagevertreters vom 31.8.2023 (Beilage ./2) entstandenen anwaltlichen Vertretungskosten, die allein noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind.
Soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, brachte der Kläger dazu im Wesentlichen vor, er habe in Entsprechung der verfahrensleitenden Anordnung des VwGH Beilage ./1 mit dem Schriftsatz Beilage ./2 ausgeführt, weshalb (seiner Rechtsansicht nach) weiterhin sein Rechtsschutzbedürfnis (in Ansehung einer Behördensäumigkeit des BFA) bestehe, und ausgeführt, weshalb für den Fall, dass das Revisionsverfahren vom VwGH mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses eingestellt werden sollte, dem Kläger für die außerordentliche Revision ein Aufwandersatz (Kostenersatz) zustehe. Er habe im Schriftsatz Beilage ./2 ausgeführt, dass der Kläger gegen den vom BFA erlassenen Bescheid eine Beschwerde erhoben habe, und deshalb für ihn am Verfahren des VwGH über die außerordentliche Revision ein Rechtsschutzbedürfnis weiterhin bestehe. Der Schriftsatz Beilage ./2 sei daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen und nach TP 3A RATG zu honorieren, weil er vom VwGH aufgetragen gewesen sei.
Die Beklagtewandte, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, dagegen im Wesentlichen ein, der Schriftsatz Beilage ./2 sei nicht nach TP 3A RATG zu honorieren. Aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei ex ante ohnehin ersichtlich gewesen, dass das Revisionsverfahren des Klägers einzustellen sei; inhaltliche Ausführungen in der Mitteilung nach § 33 VwGG seien nicht erforderlich gewesen.
Die Eingabe Beilage ./2 sei höchstens nach TP 1 RATG zu honorieren, weil eine bloße Erklärung, dass der Kläger sich nach wie vor als beschwert erachte, auch ausgereicht hätte. Eine über eine solche Äußerung hinausgehende Stellungnahme - wie sie die Eingabe Beilage ./2 enthalte - sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des Klägers nicht erforderlich, und vom VwGH auch nicht gefordert gewesen.
Die Ausführungen in Beilage ./2, der Kläger erachte sich durch den - damals vom BFA mittlerweile erlassen gewesenen - Bescheid als inhaltlich beschwert, seien für die Frage, ob im Verfahren über die behördliche Säumnis noch immer eine Beschwer des Klägers vorliege, nicht relevant gewesen.
Mit dem angefochtenen Urteil - in seiner berichtigten Fassung - gab das Erstgericht der Klage mit EUR 2.463,48 statt, und wies das Mehrbegehren von EUR 945,96 – in Ansehung des Schriftsatzes Beilage ./2 – ab. Es ging von den auf den Seiten 5–6 der Urteilsausfertigung enthaltenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird.
Soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, folgerte es rechtlich im Wesentlichen, die Stellungnahme Beilage ./2 sei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen, weil nach § 33 Abs 1 VwGG die Revision vom VwGH mit Beschluss erst nach einer Anhörung des Revisionswerbers als gegenstandslos zu erklären und das Revisionsverfahren einzustellen sei, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar geworden sei, dass der Revisionswerber klaglos gestellt worden sei.
Dem Kläger stehe daher (amtshaftungsrechtlich) ein Schadenersatz für die (Vertretungs-)Kosten in Ansehung des Schriftsatzes Beilage ./2 zur Frage zu, ob er sich aufgrund der nunmehr ergangen gewesenen Entscheidung (des BFA, Anmerkung des Berufungsgerichts ) in Ansehung der Behördensäumigkeit des BFA als klaglos gestellt erachte.
Diese Honorierung des Schriftsatzes Beilage ./2 habe aber (bloß) nach TP 1 RATG zu erfolgen, weil alle anderen im Schriftsatz Beilage ./2 enthaltenen Ausführungen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen und vom VwGH daher auch nicht aufgegriffen worden seien.
Gegen den EUR 945,96 abweisenden Teil des Urteils richtet sich die Berufung des Klägers mit dem Abänderungsantrag, der Klage zur Gänze stattzugeben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist berechtigt.
1.Die Berufung vertritt im Kern den Standpunkt, die Stellungnahme Beilage ./2 sei eine im Sinne des Amtshaftungsrechts ex ante unvermeidbare Verfahrenshandlung gewesen, die sehr wohl nach TP 3A RATG ersatzfähig sei.
2.1. Diese Ansicht ist zutreffend.
Der „Rettungsaufwand“ ist jener Aufwand, der gemacht wird, um eine Gefahr – im vorliegenden Fall die Folgen einer Säumnis des BFG mit einer Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz – abzuwenden, und gehört zum „positiven Schaden“. Ein solcher ist dann zu ersetzen, wenn er ex ante betrachtet zweckmäßig war; er kann auch in der Zahlung von Rechtsverfolgungskosten liegen. Als Maßstab für die Beurteilung der „Zweckmäßigkeit“ hat das Vorgehen zu dienen, das ein vernünftiger Mensch bzw. (hier:) ein vernünftiger Rechtsvertreter bei gleicher Sachlage gewählt hätte. Die Frage der „Zweckmäßigkeit“ eines allfälligen Rettungsaufwands ist daher in einer ex ante-Betrachtung zu beurteilen.
Der Rettungsaufwand kann nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten nur Kosten für in diesem soeben dargelegten Sinne „unvermeidbare“ Verfahrenshandlungen umfassen (RS0023516 [T1, T2], RS0106806 [T2], RS0023577, RS0023055). Dies ist eine konsequente Umsetzung der aus § 1304 ABGB abgeleiteten Schadenminderungspflicht des Geschädigten: Dieser hat die ihm objektiv und subjektiv zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um den Schaden abzuwehren, zu verringern oder zumindest nicht zu vergrößern (vgl. RS0027015 [T6], RS0026909, RS0023573, RS0027043). Was zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RS0027787 [T20]). Objektiv zumutbar ist jede Handlung, die ein verständiger Durchschnittsmensch vollzogen hätte, um eine nachteilige Veränderung seines Vermögens zu verhindern (RS0023573, RS0027015 [T6, T8]). Maßgeblich ist dabei eine Sicht ex ante (RS0026909 [T1a]).
2.2. Das Erstgericht ging hier zutreffend – und unangefochten – davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme Beilage ./2 dem Grunde nach ersatzfähig ist, weil der VwGH dem Kläger mit Beilage ./1 die „ Möglichkeit einräumte “, zur (Beendigung der) Säumigkeit des BFA eine Äußerung abzugeben. Diese „ Einräumung “ einer „ Möglichkeit “, einen Schriftsatz zu erstatten, ist nach dem Verständnis eines vernünftigen Parteienvertreters allerdings als Auftrag des Gerichts (hier: VwGH) zu verstehen, eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.
Die schriftliche Äußerung Beilage ./2 war daher im Sinne der oben erörterten amtshaftungsrechtlichen Grundsätze aus der für diese maßgeblichen ex ante-Sicht eines vernünftigen Rechtsanwalts – weil der Intention des VwGH entsprechend – „unvermeidbar“, und damit auch - im oben dargelegten Sinn - „zweckmäßig“.
Da es sich bei der Äußerung Beilage ./2 ihrem Wesen nach also um eine vom VwGH sehr wohl „aufgetragene“ Stellungnahme handelte, ist entgegen der Ansicht der Beklagten und des Erstgerichts eine Entlohnung nach TP 3A RATG angemessen (vgl TP 3A I1 lit d RATG) - und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Klagevertreter darin zum Thema einer Klaglosstellung des Klägers in Ansehung der Behördensäumnis des BFA eine inhaltlich allerdings äußerst eigenwillige Rechtsansicht vertrat.
3. Der Berufung war daher Folge zu geben, und das erstinstanzliche Urteil im zur Gänze klagsstattgebenden Sinn abzuändern.
4.Die Kostenentscheidung erster Instanz war somit neu zu fassen. Sie beruht auf § 41 Abs 1 ZPO.
5.Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
6.Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision beruht auf § 502 Abs 2 ZPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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