RS0023577 – OGH Rechtssatz

…die einer an einem behördlichen Verfahren beteiligten Person durch rechtlich nicht vertretbare Entscheidungen oder Verfahrensschritte erwachsen sind (Schragel aaO § 1 Rz 173 mwN; RS0023577). Der Amtshaftungskläger kann allerdings nur den Ersatz jenes Aufwands begehren, der zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands tatsächlich erforderlich war (RS0023577). Die Behauptungs- und Beweislast für…

…Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs sein kann, wenn die jeweils in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, beruht auf einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0023577). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich der Rechtsmittelwerber gar nicht auseinander. Auch in der Frage nach den sogenannten „Sowieso-Kosten" des Klägers teilt der Nebenintervenient…

…³ § 1 Rz 173). Sie sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ersatzfähig, sofern sie für zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderliche Schritte aufgewendet wurden (vgl RS0023577 [T3, T5]). [23] 2. Die Revisionswerberin wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht dem Kläger einen Ersatz des in § 12 der Allgemeinen Honorar…

…1 AHG sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keinen Kostenersatz kennt ( Schragel , AHG 3 , Rz 173 zu § 1 mwN; RIS-Justiz RS0023577). Der Amtshaftungskläger hat dann Anspruch auf Ersatz des Aufwands, der zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands tatsächlich erforderlich ist (RIS-Justiz RS0023577). 2. Die von der…

…Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands tatsächlich erforderlich ist (1 Ob 30/86 = SZ 59/141; RIS Justiz RS0023577). Die Kosten des in einem Verfahren einschreitenden Rechtsanwalts sind daher als positiver Schaden bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach § 1 Abs 1…

…2.2. Aufwendungen, die einem Verfahrensbeteiligten durch eine rechtlich unvertretbare Verfahrensführung erwachsen, können ein ersatzfähiger Rettungsaufwand sein , soweit sie zweckmäßig und angemessen waren (RS0023516 [T5]; RS0023577 [T3, T5]; RS0106806). [14] 2.3. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass im konkreten Fall nicht geprüft werden könne, ob der für die Selbstvertretung getätigte Aufwand…

…rechtlich unvertretbare Verfahrensführung oder ein im Verfahren eingeholtes unrichtiges Sachverständigengutachten (RS0026319) erwachsen, können ein ersatzfähiger Rettungsaufwand sein, soweit sie zweckmäßig und angemessen waren (RS0023516 [T5]; RS0023577 [T3, T5]; RS0106806). [30] 2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach sich dem Klagevorbringen nicht ausreichend klar entnehmen lasse, ob der für die „Aufarbeitung…

…Kosten des Rettungsaufwandes zu ersetzen (RS0022802, RS0023516 [T2]; OLG Linz 4 R 113/20w). Der Verfahrenskostenaufwand muss zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands tatsächlich erforderlich sein (RS0023577; OLG Linz 4 R 187/13t; Schragel, AHG 3 Rz 173). In diesem Sinn ist im Berufungsverfahren nicht mehr strittig, dass die direkte Beschwerdevorlage im…

…anzusehen sind, sofern sie zur Schadensbeseitigung notwendig (adäquat) aufgewendet werden mussten ( Schragel , AHG³ § 1 Rz 173; 1 Ob 105/01z in RIS Justiz RS0023577). Dazu können nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienenden Schritte zählen. Diese Rechtsprechung bedarf hier aber keiner (analogen) Anwendung, weil sich die Klägerin schon in der…

…sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands tatsächlich erforderlich ist (RIS-Justiz RS0023577). Der Umstand, dass ein Antrag im Entschädigungsverfahren nur dann erfolgreich sein kann, wenn eine gesetzwidrige Abfindung vorliegt, stellt keineswegs eine Besonderheit dar, die einen Amtshaftungsanspruch…

…einer ex ante-Betrachtung zu beurteilen. Der Rettungsaufwand kann nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten immer nur Kosten für unvermeidbare Verfahrenshandlungen umfassen (RS0023516 [T1, T2], RS0106806 [T2], RS0023577). Den Geschädigten (hier: den Kläger) trifft nämlich die Obliegenheit, den Schaden möglichst gering zu halten („Schadensminderungspflicht“). Diese Obliegenheit wird auch dann verletzt, wenn…