Ra 2023/20/0166 – Vwgh Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Herrmann Preschnofsky, in der Rechtssache der Revision des W A, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 6/6, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2023, W218 2264846 1/8E, betreffend Abweisung einer Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der aus Syrien stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Entscheidung über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde ein, die von der Behörde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.

3 Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zwecks Beurteilung der Frage, ob die Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen sei, auf, diverse Fragen zu beantworten. Eine Abschrift der daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstatteten Stellungnahme wurde sodann vom Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber übersendet und ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äußern. Der Revisionswerber machte von dieser Gelegenheit Gebrauch. Er legte auch diverse Schriftstücke als Beweismittel vor und beantragte die Aufnahme von weiteren Beweisen im Rahmen einer vom Bundesverwaltungsgericht durchzuführenden Verhandlung.

4 Ohne eine Verhandlung und weitere Beweisaufnahmen durchzuführen, wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis die Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4  VG nicht zulässig sei.

5 Dagegen richtet sich die hier gegenständliche Revision, die am 10. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde. Das Verwaltungsgericht legte in der Folge die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.

6 Dem Akt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist zu entnehmen, dass diese Behörde mit Bescheid vom 11. April 2023, der dem Revisionswerber am 14. April 2023 (durch Hinterlegung) zugestellt wurde, über den von ihm gestellten Antrag entschieden hat und ihm damit den Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie festgestellt hat, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

7 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8 Unter einer „Klaglosstellung“ im Sinn dieser Norm ist nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle dieser formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl. VwGH 29.9.2022, Ra 2022/18/0084, mwN).

9 Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes führte der Revisionswerber aus, aufgrund der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgten Erlassung des Bescheides kein rechtliches Interesse mehr an der weiteren Betreibung des Revisionsverfahrens zu haben. Der Revisionswerber begehrt allerdings weiterhin den Ersatz der ihm bisher im Revisionsverfahren erwachsenen Aufwendungen.

10 Die Revision war sohin als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

11 Fällt bei einer Revision oder einem Fristsetzungsantrag das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

12 Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ergibt, dass der Revision im Fall einer inhaltlichen Entscheidung Erfolg beschieden gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nämlich mit den Ausführungen in der vom Revisionswerber eingebrachten Stellungnahme vom 19. Februar 2023 nicht in der vom Gesetz geforderten Weise auseinandergesetzt und auch nicht näher begründet, weshalb es den vom Revisionswerber gestellten Beweisanträgen nicht nachgekommen ist. Es hat die darin enthaltenen Argumente lediglich mit der Bemerkung abgetan, die am 20. Februar 2023 eingelangte Stellungnahme führe nicht dazu, die (vom Bundesverwaltungsgericht angenommene) Beweislage zu entkräften. Den in der Revision dargestellten Verfahrensfehlern Ermittlungs- und Begründungsmängeln kann zudem die Relevanz auf den Verfahrensausgang nicht abgesprochen werden. Im Besonderen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in seiner Stellungnahme vorgebracht hatte, dass beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl „452 verfahrensführende Referenten“ tätig seien, die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 3,2 Monate betrage und (nach der Aufnahme der angebotenen Beweise) hervorkommen werde, dass eine auf erhöhte Antragszahlen zurückzuführende allgemeine Überlastung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nicht vorgelegen sei, sondern das Nichteinhalten der Entscheidungsfrist in einzelnen Verfahren auf ein Organisationsverschulden der Behörde zurückzuführen sei.

13 Somit war dem Revisionswerber der Ersatz der Aufwendung gemäß § 58 Abs. 2 VwGG unter Berücksichtigung der §§ 47 ff, insbesondere des § 55 VwGG das rechtliche Interesse infolge materieller Klaglosstellung ist nach Einbringung der Revision, aber vor Einleitung des Vorverfahrens weggefallen in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014 zuzuerkennen.

Wien, am 6. Juni 2023