RS0026909 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob83/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Sanierungsvariante zu wählen. 2.2. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können, (RIS Justiz RS0027129; RS0026909; Karner in KBB 4 § 1304 ABGB Rz 11; Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 1304 ABGB Rz 44; Harrer in…

4Ob246/17f—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…RIS Justiz RS0042828 [T27]). Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen objektiv zumutbar gewesen wären und er diese schuldhaft nicht ergriffen hat (9 Ob 83/15v). Schon weil der…

9ObA31/22g—OGH Entscheidung

31. August 2022

…zumutbar gewesen wären und der Geschädigte diese schuldhaft nicht ergriffen hat; der Geschädigte hingegen hat zu beweisen, dass ihm diese Maßnahmen subjektiv nicht zumutbar waren (RS0026909). [14] Auch in Zusammenhang mit der Geltendmachung von Verdienstentgang trifft den Schädiger die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass der Geschädigte seinen nachgewiesenen Verdienstentgang durch Aufnahme…

2Ob135/10g—OGH Entscheidung

07. April 2011

…zumutbar erweisen, hätte die Klägerin den Beweis zu erbringen, dass ihr diese Maßnahmen subjektiv unzumutbar sind (vgl 2 Ob 249/08v; RIS Justiz RS0026909). Schließlich wäre bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen, dass sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht anders als das Mitverschulden an der mangelhaften Errichtung des Werks nicht in…

7Ob187/18b—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…kostengünstigste Sanierungsvariante zu wählen. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RIS Justiz RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen objektiv zumutbar gewesen wären und er diese schuldhaft nicht ergriffen hat. Entsprechende konkrete Tatsachenbehauptungen wurden von der Klägerin aber schon…

10Ob5/17h—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…RIS Justiz RS0027787). 3. Dass und welche Maßnahmen dem Geschädigten objektiv zumutbar gewesen wären, hat der Schädiger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0026909; Karner in KBB 4 § 1304 Rz 11). 3.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein Einigungsversuch mit der Klägerin an deren…

4Ob24/18k—OGH Entscheidung

25. September 2018

…Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0027787). Die Zumutbarkeit ist vom Schädiger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0026909). 1.4. Die Beklagte wirft der Klägerin vor, nicht den Ausgang der Darlehensklage abgewartet, sondern noch vor Zustellung des Urteils erster Instanz eine Umschuldung vorgenommen…

1Ob144/14d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…die Behauptungs und Beweislast trifft, so hat der deliktsfähige Geschädigte zu beweisen, dass ihm subjektiv diese Maßnahme unzumutbar war oder ist (RIS Justiz RS0027129 [T3]; RS0026909). Was dabei zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (RIS Justiz RS0022681 [T4…

7Ob13/20t—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…eine Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers besteht. 3.1. Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können (RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen möglich und objektiv zumutbar (RS0027043 [insb T9]; RS0023573) gewesen wären und er diese schuldhaft (RS0027062) nicht ergriffen hat (7 …

1Ob231/16a—OGH Entscheidung

16. März 2017

…AHK im konkret vorliegenden Einzelfall unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre. Dass sie derartiges nicht einmal behauptet hat, fällt daher ihr zur Last (s RIS Justiz RS0026909; RS0027129 [T3]). Mit ihren erst in der Revision aufgestellten Behauptungen zur „Allgemeinbekanntheit“ von angeblich höheren Tarifen in Wiener Rechtsanwaltskanzleien, die weder allgemein noch…

36R316/19s—LG für ZRS Wien Entscheidung

24. Januar 2020

…Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage, ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS-Justiz RS0026909). Bei Heranziehung der Verkehrssitte, die vom Erstgericht - wenn auch disloziert (Urteilsausfertigung Seite 5) - unbekämpfbar festgestellt wurde, durfte im vorliegenden Fall die Klägerin damit rechnen, dass…

2Ob177/20y—OGH Entscheidung

28. September 2021

… Ob 249/08v; RS0023573). Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist ex ante zu beurteilen (4 Ob 49/18g mwN; RS0026909 [T1a]). Was dem Geschädigten dabei zuzumuten ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs (2 Ob…

9Ob13/22k—OGH Entscheidung

24. März 2022

…verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden wären, um eine nachteilige Veränderung des eigenen Vermögens hintanzuhalten (RS0023573). Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist ex ante zu beurteilen (RS0026909 [T1a]). Was dem Geschädigten dabei zuzumuten ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich…

2Ob249/08v—OGH Entscheidung

28. September 2009

…Justiz RS0027129). Erweisen sich danach Maßnahmen der Schadensminderung als objektiv zumutbar, hat der Geschädigte zu beweisen, dass ihm diese Maßnahmen subjektiv unzumutbar waren (RIS Justiz RS0026909). Die beklagte Partei hat hiezu ausreichendes Prozessvorbringen erstattet und auch einen Beweisantrag gestellt. Das Erstgericht hat bisher aber lediglich festgestellt, dass das Klagsfahrzeug in Österreich…

4Ob214/10i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Vorhandensein oder die leichte Beschaffbarkeit ausreichender Mittel für schadensmindernde Maßnahmen gehört (1 Ob 6/86), müsste der Geschädigte subjektive Unzumutbarkeit beweisen (RIS Justiz RS0026909). 2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. 2.1. Die Klägerin hat den Beklagten von der beabsichtigten Anmietung verständigt, sodass…

5Ob125/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…des Erstgerichts zu den Schadensursachen, dem Schadensverlauf und dem jeweiligen Verhalten der Streitteile im Zuge der Schadensbehebung und der maßgeblichen ex ante Sicht (RIS Justiz RS0026909 [T1]) nicht in Betracht. In ihren Ausführungen dazu setzt sich die Revisionswerberin über diesen Sachverhalt (und über die für die Beklagte als Nebenintervenientin des Vorprozesses…

4Ob59/18g—OGH Entscheidung

25. September 2018

…502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1.1. Ob eine Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS Justiz RS0026909 [T1a]; 5 Ob 125/15s), und zwar danach, ob der Geschädigte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von…

10Ob73/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…um eine nachteilige Veränderung des eigenen Vermögens hintanzuhalten (RS0023573 [T2]). Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten trifft den Schädiger die Behauptungs und Beweislast (RS0026909; RS0027129). Der Geschädigte ist nicht zu Verfahrensschritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben (RS0023573 [T10]; RS0027787 [T10…

2Ob219/10k—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…auch durch die Zulassung von medizinisch indizierten Bluttransfusionen (vgl Reischauer in Rummel 3 [2007] § 1304 Rz 39), zur Beweislast (vgl RIS Justiz RS0026909) sowie zur Zurechenbarkeit des Mitverschuldens des Getöteten an die Hinterbliebenen (vgl RIS Justiz RS0027341; RS0026892; RS0030778 [T13]) kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen…

8ObA8/21s—OGH Entscheidung

25. März 2021

…bestreiten hätte können. Es lag am Beklagten als Schädiger, eine konkrete Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger zu behaupten und unter Beweis zu stellen (vgl RS0026909; RS0027156; RS0027129).…

9Ob22/15y—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…ein Rechtsmittel hätte abgewendet werden können, ist keine Frage der Kausalität sondern der Schadensminderungspflicht, für deren Verletzung aber die Beklagte die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0026909). Aus § 1304 ABGB folgt, dass der Geschädigte verpflichtet ist, den Schaden möglichst gering zu halten. Er verletzt die Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen…

1Ob188/12x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Ob dem Geschädigten Maßnahmen der Schadensminderung (ex ante) objektiv zumutbar gewesen wären, hat darüber hinaus der Schädiger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0026909). Aus welchen Gründen der Klägerin ein Behalten der Aktien über den Verkaufszeitpunkt hinaus objektiv zumutbar gewesen wäre, legt die Revisionswerberin nicht dar. Soweit sie geltend…

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