Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Fabian als Vorsitzende sowie den Richter Dr. Pscheidl und die Richterin Mag. Kulka im Konkurs über das Vermögen der A* GmbH, FN **, **, vertreten durch Mag. Arnulf Schaunig, Rechtsanwalt in Wien, Insolvenzverwalterin Dr. B*, Rechtsanwältin in Wien, über den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25.2.2026, **-25 in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Das Handelsgericht Wien eröffnete am 19.11.2025 den Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte Dr. B* zur Insolvenzverwalterin. Alleingesellschafter und-geschäftsführer der Schuldnerin ist C*, geboren am **. Das zur Gänze geleistete Stammkapital beträgt EUR 35.000. Die Schuldnerin ist Eigentümerin mehrerer belasteter Liegenschaftsobjekte. Der Geschäftszweig der Schuldnerin lautet auf „Immobilienhandel, Vermietung und Verpachtung, Immobilienentwicklung, Bauträger, Baumeister, Handel, Beteiligung“.
Am 31.12.2025 zeigte die Insolvenzverwalterin gemäß § 124a IO die Masseunzulänglichkeit an (ON 12).
Mit Beschluss vom 16.1.2026 wurde der Insolvenzverwalterin ein aus drei Mitgliedern bestehender Gläubigerausschuss beigeordnet (ON 15).
Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Eigentümerin der Liegenschaft EZ ** KG **, Bezirksgericht Mödling, mit der Anschrift ** ( Liegenschaft ). Die Liegenschaft ist mit einem Höchstbetragspfandrecht zu Gunsten der D* eGen von EUR 1.600.000 sowie zahlreichen exekutiven Pfandrecht belastet. Im zu E* des Bezirksgerichts Mödling geführten Exekutionsverfahren bewilligte dieses die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft (ON 4). Den Verkehrswert der Liegenschaft setzte der Sachverständige Mag. (FH) F*, Msc, im Zwangsversteigerungsverfahren zum Stichtag 9.9.2025 mit EUR 804.000 an (ON 22 in E* des Bezirksgerichts Mödling).
Die Bekanntmachung der beabsichtigten Veräußerung dieser Liegenschaft in der Ediktsdatei erfolgte durch die Insolvenzverwalterin von 11.12.2025 bis 19.1.2026. Im Punkt „Beschreibung“ wurde auf das (in der Bekanntmachung enthaltene) Verkehrswertgutachten des Mag. (FH) F* verwiesen (ON 22, AS 271).
Am 23.2.2026 (ON 22) beantragte die Insolvenzverwalterin die konkursgerichtliche Genehmigung des zwischen der Insolvenzmasse und der G* Handels GmbH abgeschlossenen Kaufvertrags über die Liegenschaft zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 600.000. Den Verkehrswert der Liegenschaft habe der Sachverständige Mag. (FH) F* Msc, in seinem Verkehrswertgutachten vom 9.9.2025 mit EUR 804.000 angesetzt. Nach intensiven Bemühungen habe sich lediglich ein Kaufinteressent, die G* Handels GmbH gefunden, die mit EUR 600.000 das höchste und einzige Kaufanbot gelegt habe. Dass der Kaufpreis noch überboten werde, sollte die Liegenschaft weiter am Markt belassen oder gerichtlich versteigert werden, halte die Insolvenzverwalterin für höchst unwahrscheinlich, weshalb das Angebot der G* Handels GmbH – unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Gläubigerausschuss dem Kaufanbot zustimmt und das Insolvenzgericht den Kaufvertrag rechtskräftig genehmigt – angenommen habe. Die Schuldnerin habe ein Schreiben vom 30.01.2026 über den beabsichtigten Verkauf am 10.02.2026 persönlich übernommen und mündlich mitgeteilt, dem Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von EUR 600.000 nicht zuzustimmen. Am 18.02.2026 habe in den Räumen der Insolvenzverwalterin eine Gläubigerausschusssitzung stattgefunden, an der die Insolvenzverwalterin, der Insolvenzverwalter-Stellvertreter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Geschäftsführer der Schuldnerin sowie ein seitens des Geschäftsführers der Schuldnerin präsentierter Interessent ( Investor ) für die kaufgegenständliche Liegenschaft teilgenommen hätten. Dem Investor sei angeboten worden, die Liegenschaft binnen 24 Stunden zu besichtigen und sodann ein schriftliches Kaufanbot zu legen. Weder habe der Investor die Liegenschaft am folgenden Tag besichtigt noch ein Kaufanbot gelegt, sodass die Mitglieder des Gläubigerausschusses dem Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von EUR 600.000 zugestimmt hätten.
Dem Antrag schloss die Insolvenzverwalterin unter anderem die Bekanntmachung in der Ediktsdatei an.
Mit dem angefochtenen Beschlussgenehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage EUR 804.000, wobei diese Bewertung u.a. auf der Annahme basiere, dass keine Mietrechte an der Liegenschaft bestünden, da der Geschäftsführer der Schuldnerin dem Sachverständigen die Auskunft erteilt habe, dass das Gebäude leerstehend sei bzw. eigengenutzt werde und der Freibereich unentgeltlich bis auf jederzeitigen Widerruf in Bestand gegeben werde. Gegenüber der Insolvenzverwalterin habe der Geschäftsführer der Schuldnerin behauptet, dass das auf der Liegenschaft befindliche Bürogebäude unbefristet vermietet und die Mieterin (H* Ges.m.b.H.) aufgrund der von ihr am Mietgegenstand durchzuführenden Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten langfristig von der Mietzinszahlungspflicht befreit sei. Am 18.2.2026 – einen Tag bevor der Gläubigerausschuss zusammengetreten sei – habe der Geschäftsführer der Schuldnerin der Insolvenzverwalterin eine mit 16.9.2024 datierte, von der Schuldnerin und der H* Ges.m.b.H. unterschriebene Mietvertragsurkunde vorgelegt. Zwar bestünden aufgrund 1) der Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens, 2) der Tatsache, dass die H* Ges.m.b.H weder auf Kontaktaufnahmeversuche der Insolvenzverwalterin noch auf den Austausch des Schlosses der Tür des (angeblich) gemieteten Gebäudes reagiert habe sowie 3) des Umstands, dass die lange von der Insolvenzverwalterin vergeblich angeforderte Mietvertragsurkunde erst unmittelbar vor der Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft vorgelegt worden sei, Zweifel darüber, ob die Schuldnerin und die H* Ges.m.b.H tatsächlich ein Mietverhältnis eingegangen seien. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung dürfe aber davon ausgegangen werden, dass diese – bei der Erstellung des Gutachtens nicht berücksichtigte – Ungewissheit einen spürbar negativen Einfluss auf den Wert der Liegenschaft habe. Weiters befänden sich auf der Liegenschaft Fahrnisse, deren Eigentümer unbekannt sei. Mit diesem ebenfalls nicht in das Verkehrswertgutachten eingeflossenen Problem müsse sich der Erwerber der Liegenschaft auseinandersetzen und sie womöglich auf eigene Kosten entfernen. Der von der G* Handels GmbH offerierte Kaufpreis sei zwar um einiges niedriger als der ermittelte Verkehrswert. Vor dem Hintergrund, dass die Bestandfreiheit nicht gewährleistet werden könne und sich auf der Liegenschaft Fahrnisse befänden, sei daher davon auszugehen, dass ein höherer Kaufpreis nicht erzielbar sei. Die drei Mitglieder des Gläubigerausschusses hätten dem Kaufvertrag zugestimmt (diese Umstände ergeben sich aus dem Protokoll der Gläubigerausschusssitzung vom 18.2.2026, ON 24; Anmerkung des Rekursgerichts).
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Schuldnerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss ersatzlos aufzuheben. In eventu stellt sie einen Abänderungsantrag, den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht zu genehmigen, in eventu einen Aufhebungsantrag, sowie den Antrag, der J* Handels GmbH den Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen.
Die Insolvenzverwalterin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Einleitend ist festzuhalten, dass auch im Rekursverfahren die geltend gemachten Rekursgründe getrennt auszuführen sind. Ein Unterbleiben der getrennten Ausführung schadet nicht, soweit die Ausführungen bestimmten Rekursgründen zugeordnet werden können (vgl RS0041911); damit verbundene Unklarheiten gehen aber – auch wenn an die Rechtsmittelerfordernisse im Rekursverfahren weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als im Berufungs- und Revisionsverfahren - zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RS0041761; RS0041911 [T1]). Im vorliegenden Fall wurden die Rekursgründe weitgehend nicht getrennt ausgeführt, sodass auch in der Entscheidung eine solche Gliederung nicht erfolgt.
1.1Zur Rekursbeantwortung der Insolvenzverwalterin ist festzuhalten, dass in Insolvenzsachen das Rechtsmittelverfahren – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig ist (§ 260 Abs 4 IO; RS0116129 [T2]). Dennoch erstattete Rekursbeantwortungen sind jedoch nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), die Rekursbeantwortung der Insolvenzverwalterin ist als Stellungnahme zu werten und damit zulässig.
1.2Die Rekurslegitimation der Schuldnerin gegen den vorliegenden Genehmigungsbeschluss ist gegeben (vgl RS0081665).
2.1 Soweit die Schuldnerin beantragt, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist sie darauf zu verweisen, dass Rekurse im Insolvenzverfahren prinzipiell eine die Vollstreckbarkeit von Leistungsbeschlüssen aufschiebende Wirkung haben (vgl dazu näher Erler in KLS 2§ 260 IO Rz 35). Ungeachtet dessen ist hier maßgeblich, dass die im Kaufvertrag enthaltene aufschiebende Bedingung auf die Rechtskraft der insolvenzgerichtlichen Genehmigung abstellt, der Vertrag daher ohnehin erst mit Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses wirksam wird. Eine – im Übrigen dem Gericht erster Instanz obliegende - Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung erübrigt sich daher. Letztlich ist der Antrag aber auch mit der Entscheidung über den Rekurs hinfällig geworden.
2.2 Die Rekurswerberin macht einerseits die Verletzung gesetzlicher Verfahrensbestimmungen geltend und bestreitet andererseits die Zweckmäßigkeit der Veräußerung. Verfahrensmängelerblickt die Rekurswerberin in der Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Veräußerung, der raschen Freigabe des Kaufanbotes trotz unklarer Aktenlage; der mangelhaften Einbindung der Schuldnerin in den Verkaufs- bzw. Genehmigungsprozess, der mangelhaften Einbindung des Mieters der Liegenschaft, den mangelhaften Feststellungen zu den auf der Liegenschaft befindlichen Fahrnissen, dem Unterbleiben der Einvernahme bestimmter handelnder Personen (Geschäftsführer der Schuldnerin, Geschäftsführer der Mieterin, Kaufinteressent des Kaufanbots über EUR 700.000 etc.) sowie in der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Sie bringt vor, sie sei weder inhaltlich ausreichend nach § 118 IO angehört worden noch habe sie die Möglichkeit gehabt, auf die Transparenz und Fairness des Freihandverkaufsverfahrens Einfluss zu nehmen; weiters seien die von ihr bekannt gegebenen Kaufinteressenten an der Abgabe eines Kaufangebots bzw. der Besichtigung der Liegenschaft gehindert worden. Die Zweckmäßigkeit der Verwertung bestreitet die Rekurswerberin im Hinblick auf den Kaufpreis von EUR 600.000, der rund 25% unter dem Verkehrswert von EUR 804.000 liege. Die Annahme, ein höher Kaufpreis sei nicht erzielbar, sei durch das dokumentierte Kaufinteresse zu einem höheren Preis von EUR 700.000 in Frage gestellt.
Dem Rekurs waren angeschlossen:
- der Jahresabschluss der I* GmbH zum 31.12.2024;
- ein Schreiben der J* GmbH vom 9.3.2026;
- vier Rechnungen der K* GmbH, deren Rechnungsempfänger die H* Ges.m.b.H. ist;
- ein zwischen der Schuldnerin und der H* Ges.m.b.H. abgeschlossenen Mietvertrag vom 16.9.2024.
3.1Grundsätzlich fällt die Verwertung der Insolvenzmasse in die Kompetenz des Insolvenzverwalters (§ 114 Abs 1 S 1 IO).In den in § 117 IO aufgezählten Fällen bedarf es für die Wirksamkeit der vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis der Genehmigung des Insolvenzgerichts und, sofern ein solcher bestellt ist, auch des Gläubigerausschusses.Unabhängig vom Wert unterliegt jede freiwillige Veräußerung (oder Verpachtung) einer unbeweglichen Sache, insbesondere einer Liegenschaft, jedenfalls der insolvenzgerichtlichen Genehmigung gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO ( Jelinek in KLS 2§ 117 IO Rz 35).
3.2 Die gerichtliche Genehmigung erfolgt auf Antrag des Insolvenzverwalters. Dem Antrag anzufügen ist der Beschluss des Gläubigerausschusses, die Stellungnahme des Schuldners oder ein Bericht über die Gründe ihres Unterbleibens (vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 55). Das Insolvenzgericht entscheidet auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 , § 117 KO Rz 55 mwN; Jelinek,aaO § 117 IO Rz 57 ff mwN).
3.3 Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerungshandlungen des Insolvenzverwalters ist deren Gesetzmäßigkeit sowie deren Zweckmäßigkeit, also ob sie dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, aber auch des Schuldners Rechnung tragen, zu prüfen ( Mohr, IO 11 § 117 E 43 f; vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 1).
3.4§ 118 Abs 1 IO sieht vor, dass der Insolvenzverwalter dem Schuldner Gelegenheit zu geben hat, sich zu den in den §§ 116 und 117 IO bezeichneten Angelegenheiten zu äußern, und dass er das Ergebnis oder die einer solchen Äußerung entgegenstehenden Hindernisse dem Gläubigerausschuss und dem Insolvenzgericht mitzuteilen hat. Dafür hat der Insolvenzverwalter den Schuldner unter Setzung einer Frist, deren Länge nach der Dringlichkeit des Vorhabens zu bestimmen ist, zur Äußerung über das konkrete Vorhaben aufzufordern ( Jelinek in KLS 2 § 118 Rz 6 f). Es genügt, dem Schuldner den wesentlichen Inhalt des Geschäfts darzulegen ( Mohr, IO 11 § 118 E 2).
3.5Nach Abs 2 leg cit hat auch das Insolvenzgericht dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs 1 noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung (§ 259 Abs 3 IO) zu geben. Das Gericht hat dem Schuldner nur dann nochmals Gehör zu gewähren, wenn dies durch den Insolvenzverwalter nicht oder nicht ausreichend erfolgte, weil ihn etwa der Insolvenzverwalter unzureichend informiert oder ihm eine zu kurze Äußerungsfrist gesetzt hat ( Kodek, aaO § 118 KO Rz 14, 15 und 18; vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 56; vgl OLG Graz 3 R 222/22z, OLG Wien 6 R 118/25d und 6 R 197/25k). Die Anhörung des Schuldners dient einerseits einer Informationsgewinnung im Gläubigerinteresse, andererseits der Wahrung der Interessen des Schuldners (vgl Jelinek,aaO § 118 IO, Rz 3 und 4; OLG Innsbruck 1 R 87/23p; OLG Wien 6 R 118/25d und 6 R 197/25k). Betreffend die Anforderungen an eine solche Anhörung wurde jüngst zu 8 Ob 6/25b erkannt, dass dem Schuldner im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben sind (RS0142719).
Verstößt das Insolvenzgericht gegen die Anhörungspflicht gemäß § 118 Abs 2 IO, so ist ein Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO dennoch nicht nichtig. Dank der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO kann der Schuldner seine Äußerung im Rekurs nachholen ( Jelinek,aaO § 117 IO Rz 50 und § 118 IO Rz 13).
3.6§ 89 Abs 3 erster Satz IO legt fest, dass der Gläubigerausschuss vom Insolvenzgericht oder vom Insolvenzverwalter schriftlich zu einer Sitzung einzuberufen ist, wobei in den Fällen des § 117 IO auch der Schuldner (nachweislich) mit dem Hinweis zu verständigen ist, dass ihm eine Teilnahme an der Sitzung frei steht ( JelinekaaO § 117 IO Rz 52). Bei genehmigungspflichtigen Geschäften iSd § 117 IO ist dem Schuldner die Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen einer Sitzung des Gläubigerausschusses einzuräumen ( Jelinek aaO § 117 Rz 53 mwN). Dies ermöglicht es dem Schuldner, seine Stellungnahme auch erst in der Sitzung abzugeben. Selbst dann, wenn er sich schon vor der Sitzung geäußert hat, ist er zu verständigen und teilnahmeberechtigt ( JelinekaaO § 117 Rz 52 mwN; 8 Ob 6/25b).
4.1 Zunächst ist dem Rekursvorbringen, wonach eine öffentliche Bekanntmachung der Veräußerung nicht erfolgt sei, zu erwidern, dass die Insolvenzverwalterin aktenkundig (ON 22 AS 271) von 11.12.2025 bis 19.1.2026 in der Ediktsdatei die beabsichtigte Veräußerung öffentlich bekannt machte.
4.2 Die Insolvenzverwalterin informierte die Schuldnerin schriftlich über den beabsichtigten Verkauf, verweist die Schuldnerin doch selbst in ihren Rekursausführungen (Seite 11) auf das Schreiben der Insolvenzverwalterin vom 30.1.2026, mit dem ihr der Kaufpreis von EUR 600.000 mitgeteilt wurde. Mit ihrer Rekursbeantwortung legte die Insolvenzverwalterin auch eine Email vom 11.2.2026 (Beil ./11 zu ON 36) vor, mit der dem Geschäftsführer der Schuldnerin (nochmals) alle wesentlichen Parameter des Kaufvertrags zur Kenntnis gebracht wurden. Da es ausreicht, den Schuldner über den den wesentlichen Inhalt des Geschäfts informieren, wie es im Schreiben der Insolvenzverwalterin erfolgte ( Mohr, IO 11 § 118 E 2), war diese entgegen der Ansicht der Schuldnerin nicht dazu verpflichtet, ihr weitere Informationen zu „Vermarktungsstrategie, Alternativangeboten, Risikobewertung, Kaufpreisbildung“ zu übermitteln. Dass die Rekurswerberin diese Informationen verlangte, sie jedoch nicht erhielt, behauptet sie im Übrigen nicht einmal.
4.3Darüber hinaus informierte die Insolvenzverwalterin den Geschäftsführer der Schuldnerin iSd § 89 Abs 3 erster Satz IO über die Gläubigerausschusssitzung vom 18.2.2026, an der dieser auch teilnahm. Es wäre am Geschäftsführer der Schuldnerin gelegen gewesen, sich im Rahmen dieser Sitzung zu äußern und weitere Aufklärungen zu verlangen. Wieso ihr Geschäftsführer die von ihm vermisste Möglichkeit des Beitrags zur Sachverhaltsaufklärung durch eine substanzielle Stellungnahme zu den nach Ansicht der Schuldnerin strittigen Punkten nicht bei der Sitzung wahrnahm, legt die Schuldnerin nicht dar. Im Übrigen ist dem Protokoll der Sitzung (ON 24) jedoch ohnedies zu entnehmen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin seinen Standpunkt und die Ablehnung des Verkaufs zu den avisierten Konditionen darlegte.
4.4 Das Rekursgericht teilt zusammengefasst den Rechtsstandpunkt der Schuldnerin, sie sei nicht im gesetzlichen Umfang ausreichend angehört worden, nicht. Aufgrund der mehrmaligen schriftlichen Bekanntgabe der wesentlichen Punkte des Kaufvertrags, der Aufforderung zur Äußerung sowie der Teilnahme des Geschäftsführers der Schuldnerin an der Gläubigerausschusssitzung war das Erstgericht zu einer weiteren Anhörung der Schuldnerin nicht veranlasst. Das Recht der Schuldnerin, sich am Verwertungsverfahren zu beteiligen, wurde damit gewahrt. Im Hinblick auf die Neuerungserlaubnis stünde eine unterbliebene Anhörung dem Rekursvorbringen aber ohnehin nicht entgegen.
4.5 Selbst wenn man aber davon ausginge, dass eine weitergehende Anhörung der Schuldnerin geboten gewesen wäre, wäre für sie dadurch nichts zu gewinnen. Wurde der Schuldner vor der Beschlussfassung nicht gehört, so begründet dies keine aus Anlass des Rechtsmittels amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Beschlusses ( Mohr, IO 11 § 118 E 9). Dem Schuldner steht im Falle der unterbliebenen Anhörung der Rekurs mit Neuerungserlaubnis zur Nachholung des Gehörs zur Verfügung. Eine Gehörverletzung kann somit (nur) einen Verfahrensmangel bewirken ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 118 KO Rz 18; OLG Wien 28 R 88/02w; 28 R 241/12k), dessen Relevanz aber aufzuzeigen ist. Die Rekurswerberin legt nicht dar, in welcher Hinsicht sie im Falle der weiteren Anhörung und des Erhalts der von ihr vermissten Informationen Vorbringen erstattet, ergänzt oder präzisiert hätte, denn ihre Einwände gegen den Verkauf sind ohnedies dem Protokoll der Gläubigerausschlusssitzung zu entnehmen. Damit wird eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt; die Mängelrüge geht schon deshalb ins Leere.
5. Auch die weiteren von der Schuldnerin geltend gemachten Verfahrens- und (sekundären) Feststellungsmängel liegen nicht vor:
5.1 Die Schuldnerin moniert, der bevollmächtigte Vertreter der Kaufinteressentin I* GmbH sei durch die Insolvenzverwalterin von der Gläubigerausschusssitzung vom 18.2.2026 ausgeladen worden. Dem Protokoll der Sitzung (ON 24) ist aber zu entnehmen, dass für die I* GmbH L* ( für Dr. M* ) ab 14.30 Uhr an der Sitzung teilnahm. Auch ist festgehalten, dass die I* GmbH die Liegenschaft vor Legung eines Anbots besichtigen wollte, weiters, dass die Insolvenzverwalterin eine Besichtigung am Tag nach der Sitzung zusagte, Herr L* dies zur Kenntnis nahm und betonte, sich am nächsten Tag zu melden, um mitzuteilen ob a) Interesse an der Besichtigung bestünde und b) vielleicht ein Kaufangebot gelegt werde. Dass der Geschäftsführer der Schuldnerin in der Sitzung über ein beurkundetes seriöses Kaufanbot der I* GmbH über EUR 700.000 berichtete – wie die Rekurswerberin behauptet – ist nicht protokolliert.
5.2 Mit ihrer Stellungnahme im Rekursverfahren legte die Insolvenzverwalterin eine Email vom 18.2.2026 (./4) vor, in der L* – der für die I* GmbH an der Gläubigerausschlusssitzung teilgenommen hatte - detaillierte Angebotsbedingungen zum Kauf der Liegenschaft übermittelt wurden. Ein Angebot wurde jedoch nicht gelegt. Dr. M* erkundigte sich auch erst am 25.2.2026 per Email nach Besichtigungsterminen (./5 Seite 3). Der deshalb für den 26.2.2026 von der Insolvenzverwalterin vereinbarte Besichtigungstermin scheiterte – wie die Insolvenzverwalterin in ihrer Rekursbeantwortung darlegte - daran, dass sich das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude mit den Schlüsseln der Insolvenzverwalterin nicht aufsperren ließ. Sie hält dazu fest, dass am Gebäude ein Aushang (./6) mit folgendem Inhalt angebracht wurde: „ Dieses Objekt ist von der A* GmbH durch die Firma H* Ges.m.b.H. unbefristet angemietet. Wir ersuchen Sie dies zu akzeptieren, kein Termin und kein Begehen ohne vorherige Ankündigung. […] “, weshalb augenscheinlich sei, dass der Schlosswechsel (kurz zuvor) von der H* Ges.m.b.H., (und nicht von der Käuferin der Liegenschaft) veranlasst worden sei.
5.3 Das Vorbringen der Schuldnerin, wonach sie und ihre Kaufinteressentin an der Abgabe eines Angebots und der Besichtigung der Liegenschaft von der Insolvenzverwalterin gehindert wurden, entbehrt folglich jeder Grundlage. Ein verbindliches Kaufanbot über EUR 700.000 lag weder bei der Gläubigerausschusssitzung vom 18.2.2026 noch zum Zeitpunkt der Antragstellung durch die Insolvenzverwalterin (23.2.2026) oder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Erstgericht am 25.2.2026 vor.
6.1Die Schuldnerin bringt vor, aufgrund des Verkaufsprozesses und des Drängens zum raschen Verkauf der Liegenschaft deutlich unter dem Schätzwert sei die Unbefangenheit der Insolvenzverwalterin in Frage gestellt; das Erstgericht hätte als Kontrollorgan gemäß § 84 Abs 1 IO der Insolvenzverwalterin entsprechende Auflagen erteilen müssen, um die Integrität des Verkaufsprozesses zu gewährleisten; das Erstgericht hätte einen anderen Insolvenzverwalter bestellen müssen. Es würden Feststellungen fehlen, ob die Insolvenzverwalterin oder ihre Kanzleimitarbeiter und die G* Handels GmbH in einem persönlichen oder wirtschaften Naheverhältnis stünden.
6.2 Dem ist entgegenzuhalten, dass weder dem Akteninhalt, noch dem Rekursvorbringen Anhaltspunkte zu dem von der Schuldnerin insinuierten Naheverhältnis zur Käuferin zu entnehmen sind, auch ist kein Drängen der Insolvenzverwalterin zum Verkauf der Liegenschaft an die G* Handels GmbH ersichtlich. Dass keine weiteren Bieter oder Besichtigungen zugelassen wurden, ist – wie in Punkt 4.4 dargelegt – unrichtig. Die von der Insolvenzverwalterin vorgelegten Urkunden belegen, dass sie neben der öffentlichen Bekanntmachung in der Ediktsdatei ein Maklerunternehmen beauftragte, um die Liegenschaft zu bewerben. Die Insolvenzverwalterin legte sowohl in der Gläubigerausschusssitzung als auch in ihrem Antrag ON 22 detailliert den bisherigen Verwertungsprozess dar. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit oder ein Eigeninteresse der Insolvenzverwalterin. Die Möglichkeit, die Liegenschaft am 19.2.2026 zu besichtigen, nahm die I* GmbH nicht wahr. Dass am 26.2.2026 eine Besichtigung scheiterte, lag - wie dargelegt - nicht in der Sphäre der Insolvenzverwalterin.
6.3Insoweit die Rekurswerberin auf § 84 IO verweist, ist zu betonen, dass sie weder von dem in § 84 Abs 3 IO normierten allgemeinen Beschwerderecht gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten der Insolvenzverwalterin Gebrauch gemacht hat, noch ihre Enthebung aus wichtigen Gründen nach § 87 IO beantragt hat ( Reisch in KLS 2§ 87 IO Rz 1).
7.1 Die Schuldnerin moniert, dass sich die der angefochtene Beschluss auf eine nicht überprüfbare Verfahrensdarstellung stützte, was einen Verfahrens- und Begründungsmangel darstelle. Sie releviert das Fehlen von Feststellungen dazu, welche Vermarktungsmaßnahmen gesetzt wurden, welche Interessenten kontaktiert wurden, ob Vergleichsangebote vorlägen und ob ein strukturiertes Bieterverfahren zur Maximierung des Erlöses durchgeführt wurde.
7.2 Die Feststellungen des Erstgerichts sind jedenfalls ausreichend, um zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des abgeschlossenen Kaufvertrags vorliegen oder nicht. Die Insolvenzverwalterin legte mit ihrem Genehmigungsantrag den Nachweis über die Bekanntmachung der Veräußerung der Liegenschaft in der Ediktsdatei von 11.12.2025 bis 19.01.2026 vor und lieferte dem Erstgericht alle für die Beurteilung erforderlichen Entscheidungsgrundlagen. Sie verwies darauf, sie habe ihr bekannte mögliche Interessenten persönlich angesprochen und ein Maklerunternehmen mit der Bewerbung der Liegenschaft beauftragt. Mit ihrer im Rekursverfahren abgegebenen Stellungnahme legte die Insolvenzverwalterin nunmehr auch einen Aktivitätsnachweis des Maklerunternehmens vor (./7), aus dem hervorgeht, dass die Liegenschaft von 12.01.2026 bis zum 21.02.2026 neben der Website des Maklers auch auf den Portalen ** und ** inseriert war. Weiters ist dem Aktivitätsnachweis die Kontaktaufnahme durch fünf Interessenten, darunter von Ing. N*, dem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der G* Handels GmbH, zu entnehmen.
7.3Die Relevanz der von der Schuldnerin vermissten Feststellung des Bestandverhältnisses ist schon deshalb zu verneinen, weil auch für den Fall der – von der Schuldnerin behaupteten - Vermietung von einer schlechteren Verwertbarkeit der Liegenschaft auszugehen ist und sich durch einen Bestandvertrag der Wert der Liegenschaft mindern würde (vgl RS0013507). Entgegen den Rekursausführungen hat sich das Erstgericht auch detailliert mit der Frage der Vermietung auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb Zweifel darüber bestehen, ob die Schuldnerin und die H* Ges.m.b.H. tatsächlich in einem Mietverhältnis stehen und dass diese Unklarheit einen spürbar negativen Einfluss auf den Wert der Liegenschaft hat. Wie die Insolvenzverwalterin richtig darlegt, ist nicht die Begründung des Erstgerichts widersprüchlich, sondern sind es die Angaben der Schuldnerin. Das Erstgericht verweist in seiner Begründung zu Recht auf die widersprechenden Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin, der gegenüber der Insolvenzverwalterin behauptete, dass die Liegenschaft seit Oktober 2024 an die H* Ges.m.b.H. vermietet sei, jedoch dem Sachverständigen des Zwangsversteigerungsverfahren gegenüber angab, dass sie bestandfrei sei.
8. Mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Schuldnerin gegen die Zweckmäßigkeit der gegenständlichen Veräußerung. Die Schuldnerin moniert im Hinblick auf den vereinbarten Kaufpreis von EUR 600.000 die nicht bestmögliche Verwertung. Der Kaufpreis liege rund 25% unter dem Verkehrswert von EUR 804.000. Ein solcher Abschlag sei nur tragfähig, wenn die wertmindernden Umstände konkret festgestellt, quantifiziert und dem Marktprozess entsprechend plausibilisiert würden. Das Erstgericht stütze sich auf allgemeine Unsicherheiten (Bestandfreiheit/Entfernung von Fahrnissen) ohne festzustellen, welche Räumungs- bzw. Risikokosten zu erwarten seien und ob diese den Abschlag von EUR 204.000 rechtfertigen würden. Die Annahme, ein höherer Kaufpreis sei nicht erzielbar, sei durch das dokumentierte höhere Kaufinteresse von EUR 700.000 in Frage gestellt.
9.1Die Verwertung der Insolvenzmasse ist eine der grundsätzlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters (§§ 114 Abs 1, 180 Abs 2 IO). Diese hat unter abgestufter Mitwirkung der dazu sonst noch berufenen Organe des Insolvenzverfahrens außerhalb des kridamäßigen Versteigerungsverfahrens nach rein marktorientierten geschäftlichen Grundsätzen möglichst rasch und frei von bürokratischen Hemmnissen zu erfolgen. Dieses Postulat verträgt sich mit der Einräumung einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Entscheidungen im Instanzenzug grundsätzlich nicht. Die Insolvenzordnung bestimmt auch den Zeitpunkt der Verwertung der Masse nicht. Es obliegt allein dem Insolvenzverwalter, diesen unter Beobachtung seiner in § 81 IO umschriebenen Pflichten unter Anwendung der durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotenen Sorgfalt (§ 1299 ABGB) festzusetzen. Er hat dabei die vom Gesetz vorgesehenen Förmlichkeiten zu beobachten, wobei jedoch die Insolvenzordnung immer wieder Ausnahmen zulässt, um eine möglichst flexible, den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasste Vorgangsweise zu ermöglichen (8 Ob 2294/96b).
Zweck der besonderen Genehmigungserfordernisse und der Veröffentlichungspflicht ist ein Schutz vor einer Verschleuderung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 117 KO Rz 1 ff).
9.2Fraglich ist (zumal die IO abgesehen von den verpflichtenden Verfahrensschritten des § 117 Abs 2 und 3 IO keine einschlägigen Handlungsgebote vorsieht), wann konkret eine Unzweckmäßigkeit anzunehmen ist, bzw welche Maßnahmen von den Insolvenzorganen zur Erzielung einer Zweckmäßigkeit zu treffen sind ( Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]).
Zweckmäßigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn das Angebot deutlich über dem Schätzwert oder zumindest nicht unter dem Schätzwert liegt und eine andere Verwertungsart nicht vorteilhafter gewesen wäre. Unzweckmäßig kann das Vorhaben sein, wenn der Preis nicht angemessen ist oder die Angemessenheit nicht beurteilt werden kann. Weitere Anhaltspunkte sind aus der Rsp zu Rekursen zu gewinnen, mit denen versucht wird, einem nachträglichen Überbot zum Durchbruch zu verhelfen ( Jelinekin KLS² § 117 IO Rz 58; Kodek, aaO § 117 Rz 54). Dies kann jedoch stets nur im Einzelfall beurteilt werden.
Ein Preis kann auch dann angemessen sein, wenn der gerichtliche Schätzwert deutlich höher liegt. Dieser kann nämlich für die Beurteilung der Angemessenheit des Kaufpreises nicht allein maßgebend sein ( Mohr, IO 11 § 117 E 51). Wesentlich ist, dass die Beurteilung der Zweckmäßigkeit nicht zu einer bürokratischen Behinderung der Verwertung führen darf ( Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]; 8 Ob 2294/96b).
9.3 Dem Konzept des Insolvenzverwalters muss von einem die Zweckmäßigkeit bestreitenden Rekurswerber ein überprüfbar besseres Konzept gegenübergestellt werden, wenn sich nicht schon aus dem Akteninhalt ergibt, dass die beabsichtigte Maßnahme nachteilig für die Masse ist. Es muss eine konkrete, die Erzielung eines höheren Erlöses versprechende Verkaufsgelegenheit angeführt werden ( Kodek, aaO § 117 KO Rz 65; Mohr, IO 11 § 117 E 46; vgl auch Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]; 8 Ob 2294/96b). Bspw reicht die bloße Behauptung, es hätten sich bei Ankündigung des beabsichtigten Verkaufs in den Medien und Durchführung neuerlicher Schätzungen bessere Anbote ergeben, daher bei weitem nicht aus, Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer vom Gläubigerausschuss mehrheitlich beschlossenen Maßnahme zu erwecken (vgl 8 Ob 2294/96b). Auch der Hinweis auf weitere Kaufinteressenten steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn kein Finanzierungsnachweis dieser Bieter vorliegt ( Mohr, IO 11 § 117 E 55).
9.4 Für den hier vorliegenden Sachverhalt ergibt sich daraus Folgendes:
9.4.1 Richtig ist, dass mit dem Kaufpreis von EUR 600.000 lediglich knapp 75% des Schätzwertes der Liegenschaft erzielt werden, weshalb die Genehmigung jedenfalls einer Begründung bedarf ( Mohr, IO 11§ 117 E 52). Das Erstgericht legte nachvollziehbar und überzeugend dar, weshalb es zum Schluss kam, dass aufgrund der konkreten Umstände des Sachverhalts ein höherer Kaufpreis nicht erzielbar sei. Es verwies darauf, dass die Bestandfreiheit - von der das Verkehrswertgutachten mit der Bewertung von EUR 804.000 ausging - nicht gewährleistet werden könne und sich auf der Liegenschaft Fahrnisse befinden, deren Entfernung vom Käufer der Liegenschaft finanziert werden müssten. Die Annahme des Erstgerichts, dass der Verkauf zu einem höheren Preis aufgrund der möglicherweise eingeschränkten Nutzbarkeit der Liegenschaft sowie der Kosten der Entsorgung der Fahrnisse für den Käufer nicht möglich ist, ist plausibel, und der Preis von EUR 600.000 erscheint im Hinblick auf die dargelegten Umstände angemessen. Dass eine vermietete Liegenschaft grundsätzlich schlechter verwertbar ist als eine bestandfreie und sich ein bestehendes Bestandverhältnis daher auf den erzielbaren Kaufpreis wertmindernd auswirken kann, ist offenkundig (RS0013507).
9.4.2 Ein überprüfbar besseres Konzept hat die Rekurswerberin mit ihrem Rekurs ebenso wenig vorgelegt wie ein besseres Angebot, sondern lediglich eine Stellungnahme der I* GmbH vom 9.3.2026, in der diese ihre Bereitschaft erklärt, für die Liegenschaft einen Kaufpreis von EUR 700.000 zu zahlen.
9.4.3 Zwar legte die Insolvenzverwalterin ein ihr am 18.3.2026 von der I* GmbH übermitteltes schriftliches, verbindliches Kaufanbot für die Liegenschaft vor (./15). Dem Angebot waren – trotz Übermittlung der Angebotsbedingungen am 18.2.2026 (./4), die unter anderem vorsehen, dass eine verbindliche Finanzierungszusage über den Kaufpreis (inklusive der anfallenden Nebenspesen) einer österreichischen Bank und/oder ein Eigenmittelnachweis (z.B. in Form eines Kontoauszugs) vorzulegen ist - keine Belege für die Finanzierbarkeit des Kaufs zu entnehmen. Weder die von der I* GmbH in ihrer Stellungnahme vom 9.3.2026 abgegebene Erklärung, sie verfüge über die entsprechende Bonität und Seriosität, noch der vorgelegte Jahresabschluss 2024 können einen Finanzierungsnachweis ersetzen.
9.4.4 Im Übrigen würde ein nach der erstinstanzlichen Beschlussfassung abgegebenes Anbot als unzulässige Neuerung gegen § 260 Abs 2 verstoßen ( Jelinek,aaO § 117 IO Rz 68; Mohr, IO 11 § 117 E 74). Zwar kann ein neues, den Kaufpreis deutlich übersteigendes, seriöses Anbot ein Hinweis dafür sein, dass der genehmigte Vertrag schon auf Basis der Sachlage zum Zeitpunkt der Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht zweckmäßig war ( Jelinek,aaO § 117 IO Rz 69). Das Angebot vom 18.3.2026 ist jedoch nicht dazu geeignet, die Unrichtigkeit der erstgerichtlichen Angemessenheitsbeurteilung zu indizieren, denn ein nachträgliches Überbot, das keine abgesicherte Finanzierung enthält, ist ungeeignet und daher nicht zu berücksichtigen ( Poltsch/Übertsroider , Aktuelles zum Freihandverkauf und Überbot, ZIK 2018/63).
9.4.5 Die Insolvenzverwalterin legte ihre Verkaufsbemühungen transparent und nachvollziehbar dar, diese sind keineswegs als unvollständig zu beurteilen. Die Verkaufsbemühungen der Insolvenzverwalterin zeigen entgegen der Argumentation der Schuldnerin, dass der vereinbarte Kaufpreis dem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert der Liegenschaft – dies unter Berücksichtigung der vom Erstgericht angeführten Unklarheiten im Hinblick auf die Vermietung sowie die gelagerten Fahrnisse – entspricht. Ein höherer Preis konnte trotz der umfangreichen Verwertungsbemühungen der Insolvenzverwalterin, auch durch die Einschaltung eines Immobilienmaklers, der die Liegenschaft nicht nur auf seiner Website, sondern auch auch auf Immobilienplattformen bewarb, nicht erzielt werden. Der beabsichtigte Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft war zwischen 11.12.2025 und 19.1.2026 in der Ediktsdatei veröffentlicht, weiters von 12.1.2026 sowohl auf der Website des Maklerunternehmens (bis 23.3.2026) als auch auf zwei Immobilienplattformen (bis 21.2.2026), sodass keine beschleunigte Verwertung ohne Markterkundung gegeben war.
9.4.6 Worauf die Schuldnerin mit dem Rekursvorbringen abzielt, dass durch die Genehmigung des Verkaufs eine sinnvolle, außergerichtliche Lösung faktisch verunmöglicht werde, bleibt unklar.
10. Zusammengefasst stellte die Schuldnerin dem Konzept der Insolvenzverwalterin kein überprüfbar besseres Konzept gegenüber. Auf die allgemein bekannte problematische Situation am Immobilienmarkt kann verwiesen werden. Das Rekursgericht hegt keine Bedenken an der Zweckmäßigkeit der gegenständlichen Verwertung und des vorliegenden Kaufvertrags. Dem Rekurs bleibt ein Erfolg somit versagt.
11.Die Kostenentscheidung beruht auf § 254 Abs 1 Z 1 IO, wonach im Insolvenzverfahren grundsätzlich kein Kostenersatz stattfindet.
12.Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden