RS0019427 – OGH Rechtssatz

…handeln will, muss dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (1 Ob 257/11t mwN; 5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019427). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (5 Ob…

…dass derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringt (vgl RIS Justiz RS0019427; RS0088884). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (vgl RIS…

…beruft, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516; RS0019427; RS0019500). Der als Stellvertreter Handelnde muss seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben und beweisen, dass dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht wurde…

…eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0019427). Legt der Vertreter daher nicht offen, dass er im Namen eines Anderen handeln will, so kommt das Geschäft im Zweifel im eigenen Namen zustande (RIS…

…als Vertreterin des Erstbeklagten aufgetreten zu sein, fehlt es schon an Behauptungen, wie die Zweitbeklagte vor der Auszahlung dem Offenlegungsgrundsatz (vgl dazu RIS Justiz RS0088906; RS0019427; RS0019516) entsprochen haben will, ist doch der Kassen-Auszahlungsbeleg an sie persönlich tituliert (Blg ./N). 5. Die von den Beklagten reklamierten Zahlungseingänge von 793,34 …

…Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RIS-Justiz RS0088884, RS0019558, RS0019427). Wer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen rechtsgeschäftlich handeln will, muss dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (2 Ob …

…handeln will, muss dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (1 Ob 257/11t mwN; 5 Ob 14/13i; RIS Justiz RS0019427). Legt der Vertreter nicht offen, dass er im Namen eines anderen handeln will, kommt das Geschäft im Zweifel mit ihm selbst zustande (5 Ob…

…den Umständen erkennbar sein oder der als Stellvertreter Handelnde seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben muss (Offenlegungsprinzip, RIS-Justiz RS0088884; RS0088906; vgl auch RS0019427), entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes demnach entsprochen, hat das Erstgericht zu Recht eine Anscheinsvollmacht (zur Begriffsbestimmung vgl etwa Apathy in Schwimann, ABGB3 IV, § 1029…

…3.1 Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im Zweifel…

…Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, demgegenüber er berechtigt und verpflichtet ist (RIS Justiz RS0019427). Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884). Der Offenlegungsgrundsatz…

…bei diesem Sachverhalt nicht aufrecht zu erhalten. [23] Das Stellvertretungsrecht ist vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden anzunehmen (RIS Justiz RS0019516; RS0019427; vgl auch RS0019500). Der als Stellvertreter Handelnde muss seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben und beweisen, dass dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck…

…Geschäfts ausreichend zu erkennen gab, dass er im Namen der Beklagten handelt, und dies bis zum und beim Abschluss nicht änderte (Offenlegung; vgl RIS Justiz RS0019427; RS0019516; RS0088906). Unbegründet ist die Rüge einer Aktenwidrigkeit. Das Erstgericht hat festgestellt, dass sich die Beklagte zur Ausrichtung des Events der G***** AG oder der…

…10] 1. Der Wille, im Namen eines Anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884; RS0019558; RS0019427). Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten, das Geschäft kommt dann – im Zweifel…

…ist die am 10. 9. 2015 eingebrachte Klage rechtzeitig. 2. Zur passiven Klagslegitimation: Im Sinn des im Stellvertretungsrecht herrschenden Offenlegungsprinzips (RIS Justiz RS0019427) muss der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RIS Justiz RS0088884; RS0019532). Im…

…eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0019427). Legt der Vertreter daher nicht offen, dass er im Namen eines Anderen handeln will, so kommt das Geschäft im Zweifel im eigenen Namen zustande (RIS…