RS0091325 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Berufung gegen Urteil wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte—OLG Innsbruck Entscheidung

11Bs167/25h05. August 2025

…von insgesamt EUR 10.000,--) an E* D* zu tätigen, stellt hingegen keinen Milderungsgrund dar, da die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung nicht mildernd ist (RIS-Justiz RS0091325, RS0091354). Darüber hinausgehend zeigt der Berufungswerber keine weiteren Milderungsgründe auf und ergeben sich solche auch nicht aus dem Akt. Trotz der zugunsten des Angeklagten korrigierten…

12Os10/10b—OGH Entscheidung

11. März 2010

…hinreichend in Rechnung. Die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung begründet entgegen dem Berufungsvorbringen keinen Milderungsumstand (vgl Fabrizy StGB 9 § 34 Rz 12; RIS-Justiz RS0091354, RS0091325 und RS0091364). Mit Blick auf die allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB bestand somit kein Anlass für die begehrte Reduktion der in erster Instanz…

23Bs108/25p—OLG Wien Entscheidung

07. August 2025

…Die bloße Bereitschaft zur (teilweisen) Schadensgutmachung im Ausmaß von weiteren 5.000 Euro (vgl. ON 14.2 S 10) ist indes nicht zu berücksichtigen (vgl. RIS-Justiz RS0091325; Riffel aaO § 34 Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Auch der Umstand, dass sich der Angeklagte im Zuge des…

10Bs116/25t—OLG Linz Entscheidung

25. Juni 2025

…die Tatbegehung während offenen Probezeiten schuldaggravierend gewertet. Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung ist entgegen der Ansicht des Angeklagten noch kein Milderungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0091354, RS0091325). In Hinblick auf das weiters reklamierte „Tatsachengeständnis“ ist festzuhalten, dass sich die Zugeständnisse des Angeklagten alleine auf das (ohnedies durch Zeugenaussagen und Urkunden…

23Bs58/25k—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

…Schadensgutmachung ist – auch wenn sie teils in Form eines Anerkenntnisses erfolgt (vgl. ON 17.3 S 18) - kein besonders zu berücksichtigender Milderungsgrund (vgl. RIS-Justiz RS0091325; RS0091354; vgl Riffel aaO § 34 Rz 33, Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Das 6-Fache Überschreiten der Wertgrenze…

Rückverweise

Berufung gegen Urteil wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte—OLG Innsbruck Entscheidung

12Os10/10b—OGH Entscheidung

23Bs108/25p—OLG Wien Entscheidung

10Bs116/25t—OLG Linz Entscheidung

23Bs58/25k—OLG Wien Entscheidung