RS0091325 – OGH Rechtssatz

…von insgesamt EUR 10.000,--) an E* D* zu tätigen, stellt hingegen keinen Milderungsgrund dar, da die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung nicht mildernd ist (RIS-Justiz RS0091325, RS0091354). Darüber hinausgehend zeigt der Berufungswerber keine weiteren Milderungsgründe auf und ergeben sich solche auch nicht aus dem Akt. Trotz der zugunsten des Angeklagten korrigierten…

…hinreichend in Rechnung. Die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung begründet entgegen dem Berufungsvorbringen keinen Milderungsumstand (vgl Fabrizy StGB 9 § 34 Rz 12; RIS-Justiz RS0091354, RS0091325 und RS0091364). Mit Blick auf die allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB bestand somit kein Anlass für die begehrte Reduktion der in erster Instanz…

…voller Höhe nicht auf die Schuldeinsicht geschlossen werden kann, entfaltet die bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, noch keine mildernde Wirkung (RIS-Justiz RS0091325). Vielmehr war die nachhaltige psychische Beeinträchtigung des Opfers nach der Tat in Form von Traumafolgen, einer akuten Belastungsreaktion, Schlafstörungen und depressiver Verstimmung (ON 39.2 S…

…dass die bloße Bereitschaft, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 15 StGB nicht herzustellen vermag (RIS-Justiz RS0091325). Selbst wenn man weiters die vom Erstgericht zutreffend als Schadensgutmachungen gewerteten Zinszahlungen zugunsten einiger Opfer in Höhe von insgesamt (lediglich) EUR 183.367, (US 13…

…Die bloße Bereitschaft zur (teilweisen) Schadensgutmachung im Ausmaß von weiteren 5.000 Euro (vgl. ON 14.2 S 10) ist indes nicht zu berücksichtigen (vgl. RIS-Justiz RS0091325; Riffel aaO § 34 Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Auch der Umstand, dass sich der Angeklagte im Zuge des…

…die Tatbegehung während offenen Probezeiten schuldaggravierend gewertet. Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung ist entgegen der Ansicht des Angeklagten noch kein Milderungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0091354, RS0091325). In Hinblick auf das weiters reklamierte „Tatsachengeständnis“ ist festzuhalten, dass sich die Zugeständnisse des Angeklagten alleine auf das (ohnedies durch Zeugenaussagen und Urkunden…

…Schadensgutmachung ist – auch wenn sie teils in Form eines Anerkenntnisses erfolgt (vgl. ON 17.3 S 18) - kein besonders zu berücksichtigender Milderungsgrund (vgl. RIS-Justiz RS0091325; RS0091354; vgl Riffel aaO § 34 Rz 33, Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Das 6-Fache Überschreiten der Wertgrenze…