RS0091354 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

15Os113/05i—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…Dabei war kein Umstand als erschwerend zu werten, als mildernd hingegen der zuvor ordentliche Lebenswandel des Angeklagten. Das zivilrechtliche Schadensanerkenntnis ist kein Milderungsgrund (RIS Justiz RS0091354). Die Schuld des Angeklagten im Rahmen des ihm zur Last liegenden Vorsatzdelikts wird auch nicht dadurch gemindert, dass ihm die Begehung der Tat möglicher Weise…

12Os10/10b—OGH Entscheidung

11. März 2010

…StGB hinreichend in Rechnung. Die bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung begründet entgegen dem Berufungsvorbringen keinen Milderungsumstand (vgl Fabrizy StGB 9 § 34 Rz 12; RIS-Justiz RS0091354, RS0091325 und RS0091364). Mit Blick auf die allgemeinen Strafzumessungskriterien des § 32 StGB bestand somit kein Anlass für die begehrte Reduktion der in erster…

13Os124/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…35 StGB; vgl RIS Justiz RS0091056). Ebenso wenig hätte (bereits) das bloße Anerkenntnis der (Schmerzengeld-)Ansprüche des privatbeteiligten Opfers einen besonderen Milderungsgrund hergestellt (RIS-Justiz RS0091354). Einen „Vertrauensbruch“ hat das Erstgericht bei J***** – der dem Opfer zuvor unbekannt war (US 6) – gar nicht als erschwerend angenommen…

19Bs362/23h—OLG Wien Entscheidung

09. Januar 2024

…die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters (§ 32 Abs 1 StGB). Das bloße Anerkenntnis eines Privatbeteiligtenanschlusses wirkt sich nicht mildernd aus (RIS-Justiz RS0091354). Entgegen der Berufungsbehauptung liegt ein Geständnis zu Faktum II. nicht vor (vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 24.2 S 8 f „Köpfhörer komplett vergessen“). Die von…

10Bs116/25t—OLG Linz Entscheidung

25. Juni 2025

…sowie die Tatbegehung während offenen Probezeiten schuldaggravierend gewertet. Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung ist entgegen der Ansicht des Angeklagten noch kein Milderungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0091354, RS0091325). In Hinblick auf das weiters reklamierte „Tatsachengeständnis“ ist festzuhalten, dass sich die Zugeständnisse des Angeklagten alleine auf das (ohnedies durch Zeugenaussagen und…

30Bs46/25x—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2025

…Erstgericht bereits Berücksichtigung. Die bloße Bereitschaft der Schadensgutmachung durch Anerkenntnis eines Teils des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruchs vermag einen Milderungsgrund nicht zu begründen (RIS Justiz RS0091354). Wenn sich der Berufungswerber darauf beruft, aus Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) gehandelt zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass…

23Bs58/25k—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

…ist – auch wenn sie teils in Form eines Anerkenntnisses erfolgt (vgl. ON 17.3 S 18) - kein besonders zu berücksichtigender Milderungsgrund (vgl. RIS-Justiz RS0091325; RS0091354; vgl Riffel aaO § 34 Rz 33, Rz 36; L/St/Tipold StGB 4 § 34 Rz 23). Das 6-Fache Überschreiten der Wertgrenze des…

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