Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Koch als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Bartholner und Mag. Schaller in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, vertreten durch Allmayer-Beck Stockert Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei B* Ltd. , **, MALTA, vertreten durch BRANDL TALOS Rechtsanwält:innen GmbH in Wien wegen Datenauskunft nach Art 15 DSGVO (Streitwert: EUR 5.000,-), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29.12.20226, GZ **-11, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 877,39 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin enthalten EUR 146,23 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründ e
Die Beklagte bietet in Österreich über ihre deutschsprachige Internetseite ** Sportwetten sowie über ** Online-Glücksspiel ohne Konzession in Österreich an. Dabei speichert und verarbeitet sie personenbezogene Daten von Spielern.
Der Kläger hat an solchen von der Beklagten angebotenen Spielen teilgenommen und dabei Geldbeträge eingesetzt. Er wandte sich vertreten durch die Klagevertreterin mit E-Mail vom 31.03.2025 (Beilage .A) an die Beklagte mit dem auf Art 15 DSGVO gestützten Ersuchen, „Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die Ihre Gesellschaft über unseren Mandanten verarbeitet, zu geben. Ferner fordern wir Ihre Gesellschaft auf, uns eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind daher folgende Daten zu übermitteln: … “.
Hierauf antwortete die Beklagte mit E-Mail vom 22.4.2025 (Beilage ./3) und übermittelte „Links zu den angeforderten Daten“ und in einem separatem E-Mail vom selben Tag Passwörter zum Öffnen dieser Links (Dateien). Die mit diesen E-Mails übermittelten Daten waren die Dokumente ./4, ./5 und ./6 , die einen Teil der Urteilsfeststellungen bilden. Sie enthielten sämtliche Informationen über alle drei Accounts des Klägers bei der Beklagten, die die Beklagte über den Kläger abspeicherte, und alle von ihm und an ihn geleisteten Ein-und Auszahlungen einschließlich Passwort, Name, Beruf, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsart und Zahlungsinformationen sowie Daten, Umfang und Datum der einzelnen Geldtransaktionen, Wettscheinnummer bzw TicketID und Wettoption, sowie auch den Namen des Produkts (Wette oder Casino) und den Namen des Spiels (Singelwette, Combiwette, **) und die Tatsache, ob es sich um einen Gewinn oder einen Verlust handelte, sowie das genaue Datum der Ein-und Auszahlung. Sie umfassten den Zeitraum 2017 bis 2021. Seit 2021 tätigte der Kläger keine Umsätze mehr bei der Beklagten und wettete oder spielte auch nicht mehr über seine Accounts.
Mit vorliegender Klage begehrte der Klägervon der Beklagten auf Art 15 DSGVO gestützt eine binnen 14 Tagen digital zu übermittelnde Kopie sämtlicher ihrer Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten sind. Die Beklagte habe sich trotz Aufforderung gemäß Art 15 Abs 1 und 3 DSGVO geweigert, die geforderten Daten auszufolgen. Sein Auskunftsanspruch sei nicht vollständig erfüllt worden. Das übermittelte Dokument sei unleserlich und nicht (be-; wohl gemeint:) entzifferbar. Erst im Rahmen der Klagebeantwortung seien leserliche Transaktionslisten vorgelegt worden. Die Daten seien nicht vollständig, es fehlten weitere personenbezogene Daten, nämlich Personen(stamm)daten, wie Personalausweis-oder Passdaten (inklusive darin enthaltener Lichtbilder der klagenden Partei); Zahlungsdaten, wie Kontodaten (IBAN, BIC, Kreditinstitut), Kreditkartendaten, SEPA-Lastschriftverfahren oder sonstige Daten zur Abwicklung von Zahlungen, wie Informationen über vom Kläger ausgewählte Zahlungsanbieter, Daten zur Herkunftsüberprüfung von Vermögens-und Finanzmitteln, Bonitätsdaten, wie Score-Werte, Bonitätskennzeichen, Vermögensinformationen, Negativmerkmale, ggf. Kopien von Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen, Stromkostenabrechnungen oder Bankkontoauszügen oder weiteren Nachweisen für die Herkunft der Finanzmittel des Klägers, sowie Besucherdaten, IP-Adressen, Geräte-und Domaindaten des Klägers.
Die Beklagtebeantragt die Abweisung des Klagebegehrens; sie anerkannte ausdrücklich den Anspruch des Klägers nach Art 15 DSGVO und legte Transaktionsdaten (Beilagen ./1 bis ./6) vor. Sie wendete im Wesentlichen ein, sie habe bereits mit Antwort-E-Mail vom 22.4.2025 - somit vor Klageerhebung - die angeforderten Daten fristgerecht und vollinhaltlich übermittelt, sodass sie keinen Anlass zur Klageführung iSd § 45 ZPO gegeben habe. Sämtliche in ihren Datenbanken abrufbaren Daten seien dem Kläger übermittelt worden, insbesondere auch Zahlungsdaten und sonstige personenbezogene Daten; weitere Daten seien nicht vorhanden und von der Beklagten nicht gespeichert. Die Casinoverluste betrügen 49,91 Euro. Es möge zwar sein, dass die unter dem Link abrufbare Transaktionsübersicht nicht in bester Qualität übermittelt worden sei, dies führe allerdings nicht dazu, dass dadurch der Auskunftsanspruch nicht erfüllt worden sei. Aus den Beilagen ./4 bis ./6 sei ersichtlich, dass die entsprechenden Listen sehr wohl lesbar und die darin enthaltenen Transaktionen jedenfalls entzifferbar seien. Eine Aufbereitung der Unterlagen sei nicht die Aufgabe der Beklagten.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es ging dabei von dem eingangs wiedergegebenen und unstrittigen Sachverhalt und den auf den Seiten 2 bis 5 der Urteilsausfertigung enthaltenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird. Insbesondere bildet die vorprozessuale Datenauskunft der Beklagten in Form der Beilagen ./4, ./5 und ./6 einen integralen Bestandteil der Urteilsfeststellungen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt dahingehend, dass der Betroffene nach Art 15 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft über die personenbezogenen Daten habe, die der Verantwortliche bearbeite. Der Verantwortliche habe Auskunft über die konkreten Ausprägungen samt den Zusatzinformationen zu erteilen, sowie eine Kopie der Daten auszuhändigen. Diese Kopie habe vollständig zu sein. Im vorliegenden Fall sei nach dem Urteilsbegehren ausschließlich der Anspruch auf Ausfolgung einer digitalen Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung der Beklagten sind, Klagsgegenstand. Nach den Feststellungen sei eine solche digitale Kopie mit E-Mail vom [19.4.2025; gemeint offenbar:] 22.4.2025 übermittelt und damit die gespeicherten Daten vollständig bekannt gegeben worden. Dem Auskunftsanspruch sei daher bereits vor Klageeinbringung vollständig entsprochen worden, sodass das mit der Klage geltend gemachte Rechtschutzbedürfnis vollständig erfüllt worden sei. Zusätzlich ebenfalls grundsätzlich nach Art 15 DSGVO zustehende Informationsansprüche seien in der Klage nicht geltend gemacht worden. Das Klagebegehren sei daher abzuweisen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (infolge sekundärer Feststellungsmängel) mit dem Abänderungsantrag – allenfalls nach Verfahrensergänzung und/oder Beweiswiederholung –, der Klage vollinhaltlich stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1. Trotz des Antrags des Klägers das Berufungsgericht möge „ allenfalls nach Verfahrensergänzung und/oder Beweiswiederholung“entscheiden, war die Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen, weil der Berufungssenat gemäß § 480 Abs 1 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
2.1 In seiner Beweisrüge bekämpft der Kläger die Feststellung, dass die mit den E-Mails vom 22.4.2025 von der Beklagten übermittelten Daten in den Dokumenten ./4, ./5 und ./6 lesbar waren (Urteil S 5 Zeile 2). Er begehrt ersatzweise die Feststellung, dass diese Daten nicht lesbar bzw (eventualiter) „insbesondere auf der jeweiligen Seite 1 der Beilagen ./4, ./5 und ./6 nur schwer leserlich “ waren, und vertritt die Ansicht, dass die in den Beilagen enthaltenen Daten nur erahnt werden könnten, und die Beklagte damit dem Datenauskunftsbegehren – zumindest teilweise – nicht entsprochen habe, weil es sich nicht um eine verständliche Reproduktion in verständlicher Sprache der Daten gehandelt habe.
2.2 Zunächst ist zu klären, ob die Frage, ob ein bestimmtes Dokument lesbar ist oder nicht, eine Tatfrage darstellt, oder eine auf bestimmten Tatumständen beruhende Rechtsfrage bzw eine rechtliche Schlussfolgerung (zur Unterscheidung siehe zB Lovrek in Fasching/Konecny 3IV/1 § 503 ZPO Rz 160 ff).
Bei der Frage, ob Schriftzeichen auf einem Papier (bzw einem digitalen Dokument) physisch erkennbar und entzifferbar sind und einen (sinnhaften) Text ergeben, handelt es sich nach Ansicht des Berufungsgerichts um einen tatsächlichen äußeren Zustand, der durch sinnliche Wahrnehmung feststellbar ist und damit um eine Tatfrage (vgl etwa 6 Ob 25/24f, 2 Ob 170/22x, 2 Ob 167/22f [zu letztwilligen Erklärungen]). Tatfragen sind Gegenstand des Beweisverfahrens und die Frage der Lesbarkeit der Datenauskunft der Beklagten (./4, ./5 und ./6) unterlag nach § 272 ZPO der freien Beweiswürdigung des Erstgerichts.
Zu Recht verweist daher die Beklagte darauf, dass die bekämpfte Feststellung der Lesbarkeit auf einer unmittelbaren Wahrnehmung des Erstgerichts durch Einsichtnahme in die genannten Dokumente beruht. Das Erstgericht hat aufgrund seiner eigenen Sachkunde beurteilt, ob es den enthaltenen Text entziffern kann. Es hat dazu im Urteil ausgeführt, dass es die Lesbarkeit der Dokumente selbst feststellen habe können (Urteil S 6).
Diese Beweiswürdigung könnte nur dadurch erfolgreich angefochten werden, dass stichhaltige Gründe gegen deren Richtigkeit ins Treffen geführt werden ( Rechberger in Fasching/Konecny³ § 272 ZPO Rz 4 ff). Maßgeblich ist nämlich alleine, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek 18§ 467 ZPO E 39/1).
Der Berufung gelingt es aber nicht, einigermaßen erhebliche Bedenken dagegen zu wecken. Es trifft zwar zu, dass der Text (Schrift und Zahlen) in den übermittelten Dokumenten ./4 - ./6 nicht ganz einwandfrei klar und gestochen scharf abgebildet sind, aber es ist dem Erstgericht darin zuzustimmen, dass der Text dennoch – zumindest durch näheres Hineinzoomen – lesbar ist. Er ist jedenfalls nicht – auch nicht auf Seite 1 - derart verpixelt, dass man lediglich erahnen könnte, welche Daten enthalten sind, wenn man vorher wisse, um welche Daten es sich handle, wie der Kläger meint.
Die Beweisrüge überzeugt daher in keiner Weise.
3. In der Rechtsrüge moniert der Kläger zusätzliche ergänzende Feststellungen zum Inhalt der Datenschutzrichtlinie der Beklagten (Beilage ./B S 23 ff) und macht damit einen sekundären Feststellungsmangel geltend.
Abgesehen davon, dass die Beklagte den Inhalt der unbedenklichen Beilage ./B nicht bestritten hat, und dieser daher ohne Weiteres der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann (vgl RS0040328, RS0040321), erweist sich die vermisste Feststellung schon deshalb als rechtlich irrelevant, weil die Datenschutzrichtlinie vom 15.7.2025 (siehe ./B S 56) stammt, und daher den gegenständlichen Vertragsverhältnissen – der Kläger spielte unstrittig nur bis 2021 - nicht (jedenfalls mit dem aus ./B ersichtlichen Inhalt) zugrunde gelegt werden kann. Darauf hat schon das Erstgericht zutreffend hingewiesen.
Aber selbst aus jenen dem gegenständlichen Spielerverträgen tatsächlich zugrundeliegenden Datenschutzrichtlinien der Beklagten und den darin genannten (weiteren) Daten(-kategorien) könnte keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass die Beklagte konkret auch alle diese personenbezogenen Daten vom Kläger gespeichert und verarbeitet hätte, und ihre erteilte Datenauskunft daher unvollständig wäre. Die Datenauskunft (./4, ./5, ./6) zeigt eindeutig Datenkategorien, etwa zu „Beruf“, „private Telefonnummer“, „Berufliche Telefonnummer“ oder „Schulstatus“, in deren Zeilen keine Daten des Klägers eingetragen sind. Diese personenbezogenen Daten wurden offensichtlich nicht abgefragt bzw nicht gespeichert und daher auch nicht von der Beklagten verarbeitet. Damit ist die Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts auch ihrer Pflicht eine gegebenenfalls auch zu erteilende sogenannte „Negativauskunft“ (vgl Art 15 Abs 1 Hs 1 DSGVO) zu geben, nachgekommen.
Ein rechtlicher Feststellungsmangel liegt daher nicht vor, weil dem Inhalt der Datenschutzrichtlinie der Beklagten in rechtlicher Hinsicht keine Relevanz zukommt.
4.1 Gemäß Art 15 DSGVO(Datenschutz-Grundverordnung – VO [EU] 2016/679) hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Informationen gemäß Art 15 Abs 1 lit a bis h DSGVO, sowie auf kostenlose Übermittlung einer Kopie dieser Daten (Abs 3).
Der EuGH hat sich im Vorabentscheidungsverfahren C-487/21 [CRIF] mit den durch die DSGVO in Art 15 gewährten Rechten auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung in den Vorabentscheidungsverfahren C-579/21 [PANKKI] und C-307/22 [FT (Copies du dossier médical)] bestätigt und fortgeschrieben. Art 15 Abs 3 DSGVO gewähre kein anderes Recht als es Art 15 Abs 1 DSGVO vorsieht, sondern lege vielmehr bloß die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der Verpflichtung fest, indem Art 15 Abs 3 DSGVO bestimme, in welcher Form die personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen sind, nämlich in Form einer „Kopie“ der Daten (EuGH C-487/21 Rn 31 f).
Unter dem Begriff „Kopie“ ist die originalgetreue Reproduktion oder Abschrift aller personenbezogenen Daten im Sinne einer weiten Bedeutung zu verstehen, sodass eine rein allgemeine Beschreibung der Daten oder ein Verweis auf Kategorien personenbezogener Daten dieser Definition nicht entsprechen. Die Kopie muss alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, alle Merkmale aufweisen, die es der betroffenen Person ermöglichen, ihre Rechte gemäß der DSGVO wirksam auszuüben, und diese Daten daher vollständig und originalgetreu wiedergeben (vgl EuGH C-579/21 Rn 64-66, Haidinger in Knyrim , DatKomm Art 15 DSGVO Rz 35/2 f).
Das Recht auf originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, kann das Recht voraussetzen, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die diese Daten enthalten, zu erhalten, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten, oder wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie sonst unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des EuGH bezieht sich der Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enthält (6 Ob 170/25f = RS0142761 [T2]).
Beim Anspruch gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO ist der Grundsatz der Transparenz zu beachten. Die (vollständige und verständliche) Datenauskunft soll gewährleisten, dass die betroffene Person in die Lage versetzt wird, die an sie gerichteten Informationen in vollem Umfang zu verstehen sowie zu überprüfen, ob ihre Daten richtig sind und ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden. Die für die betroffene Person bestimmte Information muss präzise, leicht zugänglich und verständlich sowie in klarer und einfacher Sprache abgefasst sein (6 Ob 215/25y = RS0142761 [T3, T4]).
4.2 Das Auskunftsersuchen des Klägers bezog sich auf alle personenbezogenen Daten, die die Beklagte über den Kläger verarbeitet. Auch das Klagebegehren ist auf die Übermittlung sämtlicher Daten gerichtet, die Gegenstand der Verarbeitung durch die Beklagte sind.
In einem Zivilprozess hat grundsätzlich jede Partei die für ihren Prozessstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0037797, RS0106638). Es lag daher in der Behauptungs-und Beweislast des Klägers, darzutun, dass seinem Auskunftsersuchen nach Art 15 Abs 3 DSGVO durch die Datenauskunft ./4 - ./6 nicht vollständig entsprochen wurde. Die Beklagte hat ihre fristgerechte und allem Anschein nach vollständige Auskunftserteilung zunächst einmal nachgewiesen. Es lag daher am Kläger konkrete Anhaltspunkte oder Indizien dafür aufzuzeigen, dass diese Datenauskunft unvollständig wäre. Wie sollte die Beklagte auch nachweisen, keine weiteren Daten des Klägers gespeichert bzw verarbeitet zu haben, als dadurch, dass sie einen Auszug ihrer Datenbank vorlegt, der bestimmte ungefüllte Datenfelder aufweist. Ein Vorbringen dahingehend, welche weiteren konkreten Daten noch fehlen würden, etwa weil der Kläger weitere nicht gelistete Einzahlungen getätigt hätte, oder beispielsweise Ausweisdaten bzw Lichtbilder hochgeladen, oder Bonitätsdaten bekannt gegeben hätte, die von der Beklagten gespeichert worden wären, wurde vom Kläger nicht erstattet; zu seiner Einvernahme vor Gericht erschien er unentschuldigt nicht. Es gab somit keine Beweisergebnisse, die seinen Standpunkt stützten, die Beklagte würde (neben den ohnehin übermittelten) über weitere personenbezogene Daten über ihn verfügen und/oder solche verarbeiten.
Zudem ist nach den – vom Kläger nicht bekämpften - Feststellungen ohnehin davon auszugehen, dass die Datenauskunft der Beklagten ./4, ./5 und ./6 sämtliche Informationen über alle drei Accounts des Klägers bei der Beklagten enthielt, die die Beklagte über den Kläger abspeicherte, alle von ihm und an ihn im Zeitraum 2017 bis 2021 geleisteten Ein-und Auszahlungen samt Datum, einschließlich Passwort, Name, Beruf, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen sowie Daten, Umfang und Datum der einzelnen Geldtransaktionen, Wettscheinnummer bzw TicketID und Wettoption, sowie auch den Namens des Produkts bzw des Spiels (Urteil S 5 erster Absatz). Außerdem ist - zwar bekämpft, aber übernommen - festgestellt, dass diese Datenauskunft lesbar war.
Ausgehend von diesen Feststellungen kommt somit auch der Rechtsrüge keine Berechtigung zu. Das Erstgericht hat dem Auskunftsbegehren daher zu Recht nicht stattgegeben, weil die Beklagte dem Auskunftsersuchen bereits vorprozessual vollinhaltlich nachgekommen ist.
Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
5.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
6.Ein Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist beim Auskunftsanspruch nach der DSGVO nicht erforderlich, weil es sich nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt, der einer Bewertung durch Geld nicht zugänglich ist (vgl RS0042418 [T12, T17]; 6 Ob 242/22i, 6 Ob 127/20z).
7.Die Berufungsentscheidung hing nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO mit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ab. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
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