Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Primus als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und den Richter des Oberlandesgerichts Dr. Futterknecht, LL.M., BSc, in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister, Mag. Franz Haydn, Rechtsanwälte (GbR) in Schwechat, gegen die beklagten Parteien 1. B* C* , geboren am **, **, vertreten durch die GRAFF NESTL&PARTNER Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, und 2. D* C* , geboren am **, **, vertreten durch Mag. Andrea Strodl, LL.M., Rechtsanwältin in Hainburg an der Donau (beigegeben zur Verfahrenshilfe), wegen EUR 345.950,66 samt Nebengebühren, über die Berufung der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 9.12.2025, GZ: **-38, (Berufungsinteresse EUR 325.000) in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 4.744,92 bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung (darin EUR 790,82 USt) zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger erwarb von den Beklagten mit Kaufvertrag vom 28.6.2024 eine Liegenschaft in ** mit einem Haus um EUR 325.000 (Grundstücksadresse **; EZ **, KG **). Die Parteien hatten vor dem Vertragsabschluss keinen persönlichen Kontakt. Die Verkaufsgespräche und Besichtigungstermine mit dem Kläger hatte eine Maklerin von E* F* ("E*") geführt.
Der Kaufvertrag sah (in seinem § 5) vor, dass die Verkäuferseite gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand ihr unbeschränktes Eigentum und frei von Geldlasten, Bestandrechten und sonstigen Rechten Dritter ist, dass aber ansonsten jede Gewährleistung der Verkäuferseite ausgeschlossen wird.
Der Kläger begehrte die Aufhebung dieses Kaufvertrags und, soweit in zweiter Instanz noch gegenständlich, die Rückzahlung des Kaufpreises von EUR 325.000 samt Zinsen. Das gekaufte Objekt sei grob mangelhaft. Die Beklagten hätten Sanierungen ohne entsprechende Bauanzeigen oder Baubewilligungen vorgenommen. Dies betreffe insbesondere den Vollwärmeschutz der Fassade, der auf öffentlichem Grund errichtet worden sei, die Pelletsheizung, für die im derzeitigen Zustand keine Bewilligung erlangt werden könne, und das Nebengebäude. Im Maklerexposé seien ausdrücklich Sanierungs-bzw. Renovierungsmaßnahmen (Fenster, elektrische Anlagen, Kanal, Wasserleitungen, Zentralheizung mit Pellets, Fassade) zugesagt gewesen. Diese Zusage habe beim Kläger einen Irrtum über die ordnungsgemäße Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ausgelöst. Dieser Eigenschaftsirrtum sei daher von der Maklerin im Namen und im Auftrag der Verkäufer veranlasst worden, er betreffe wesentliche Teile des Hauses. Das Objekt weise auch erhebliche Sachmängel auf. So seien weder die Leitungen noch die Fliesen im Haus, wie im Exposé explizit angegeben, vollständig erneuert worden. In den Türstöcken habe sich erheblicher Schimmel gebildet, der zum Zeitpunkt des Kaufvertrags nicht vorhanden und nicht erkennbar gewesen sei. Der durch das Exposé versprochene „sehr gute“ Zustand des Hauses sowie die Neuherstellung wesentlicher Gebäudebestandteile seien daher nicht gegeben. Den Elektrobefund habe der Kläger trotz Zusicherung nicht erhalten. Das ihm überreichte Inbetriebnahmeprotokoll entspreche nicht den objektiven Umständen. Die gesamte elektrische Anlage sei sicherheitstechnisch nicht in Ordnung. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss gelte nicht für ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherte Eigenschaften. Er sei auch gegenüber dem Kläger, der Verbraucher sei, unzulässig; ihm gegenüber seien die Beklagten Unternehmer, da sie gewerblich Immobilien gekauft, diese saniert und anschließend wieder verkauft hätten. Der Vertragserrichter sei ausschließlich von den Beklagten beauftragt worden und habe lediglich deren Interessen gewahrt. Er habe den Kläger darüber nicht aufgeklärt und für ihn grob nachteilige Klauseln, insbesondere den umfassenden Gewährleistungsausschluss in den Kaufvertrag aufgenommen. Er sei den Beklagten als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen. Das Vertrauen des Klägers in die Beklagten sei tiefgreifend erschüttert, eine Verbesserung durch die Beklagten sei ihm aus triftigen, in der Person der Übergeber liegenden Gründen unzumutbar.
Die Beklagten bestritten und beriefen sich im Wesentlichen auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss, der sowohl bestimmte als auch gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften umfasse. Der Kläger habe den Zustand des Kaufobjekts gekannt und wie besichtigt übernommen. Das Exposé sei nicht Gegenstand oder Grundlage des Kaufvertrags. Der Kläger sei bei Vertragsabschluss auch keinem Irrtum unterlegen. Auf Seite der Beklagten sei kein unternehmerisches Geschäft vorgelegen. Die Beklagten seien nicht gewerblich tätig, hätten erst zum zweiten Mal ein Gebäude verkauft und das Grundstück selbst nutzen wollen. Die behaupteten Rechts-und Sachmängel lägen nicht vor. Für die Sanierungsarbeiten habe keine Genehmigungspflicht, sondern nur eine Anzeigepflicht bestanden. Die Fliesen und sämtliche Wasser- und Elektroleitungen seien erneuert worden, die Heizungsanlage sei in einem einwandfreien Zustand. Eine etwaige Schimmelbildung sei auf eine unsachgemäße Nutzung des Klägers zurückzuführen. Diesem seien ein Elektrobefund sowie die Bestätigung der Inbetriebnahme der Heizung vereinbarungsgemäß nachträglich übermittelt worden. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags sei daher nicht gerechtfertigt.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren im genannten Umfang statt. Es traf die Feststellungen der Seiten 3 bis 7 der Urteilsausfertigung, auf die verwiesen wird. Daraus ist hervorzuheben:
D ie von den Beklagten beauftragte Maklerin (E* F*, G*), die sich auch um die Sanierungsarbeiten kümmerte, inserierte die Liegenschaft auf einer Internet-Plattform als "Entzückendes, neu renoviertes Haus in ruhiger Lage!" unter Anschluss des Exposés zum Download. In diesem Exposé waren unter einem Punkt "Neu" angeführt: "3-fach-verglaste Fenster, Innentüre, Außentüre, Fliesen im ganzen Haus, Laminatboden, Strom und Leitungen, Kanal, Wasserleitungen, Zentralheizung mit Pellets, Fassade". Der Zustand des Hauses wurde darin als "sehr gut" bezeichnet. Der Kläger erhielt das Exposé nach Interessenbekundung von der Maklerin, auch im Kaufvertrag wurde auf das Exposé hingewiesen.
Die vor dem Verkauf durchgeführten Sanierungsarbeiten am Haus wurden nicht behördlich genehmigt oder angezeigt. Der Vollwärmeschutz ragt zudem 15 cm in den öffentlichen Grund, ohne dass dies angezeigt und mit dem Grundeigentümer vereinbart worden wäre. Bei der Pelletsheizung waren entgegen dem übergebenen Inbetriebnahmeprotokoll die erforderlichen Rohre nicht verlegt, die Heizungsanlage nicht angeschlossen und die Wärmeisolierung nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Die Fliesen im WC im Souterrain und im Vorraum vor dem WC waren zwar erneuert, aber nicht fachgerecht als Schachtdeckel verlegt. Der Kanal wurde nur in Teilbereichen saniert oder erneuert. Der Kanalanschluss wurde entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß von innen unter Verwendung eines Putzstücks erneuert. Im Erdgeschoß sind nach wie vor alte Wasserleitungen vorhanden. Im April 2025 wies das Haus in allen Räumen des Souterrains massiven Schimmelbefall, der sich auf das obere Stockwerk ausbreiten wird, sowie Wasserflecken auf, die sich noch vergrößern werden. Dazu kam es - erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags - infolge der nicht fachgerechten Renovierung des Gebäudes, die zum Entstehen einer Kältebrücke sowie - durch eine bessere Abdichtung und durch aufsteigende Feuchtigkeit durch verwendete hydrophile Ziegel zu einer rascheren Vernässung des Mauerwerks und zu Schimmelbildung führte.
Der Kläger, der ebensowenig wie die Beklagten die erforderlichen Fachkenntnisse besaß, um die nicht fachgerechte Renovierung selbst erkennen zu können, unterlag bei Kaufvertragsabschluss dem Irrtum, ein neu renoviertes Haus "in sehr gutem Zustand" zu kaufen. Dieser wurde durch das Inserat der von den Beklagten beauftragten Maklerin verursacht. Die gesamte Mängelbehebung würde EUR 408.000 kosten. In Kenntnis des wahren Zustandes des Hauses hätte der Kläger die Liegenschaft zu einem weitaus geringeren Betrag gekauft, zu dem der Vertrag aber (auf Seite der Beklagten) nicht abgeschlossen worden wäre.
Rechtlich bejahte das Erstgericht die Ansprüche des Klägers auf Aufhebung des Vertrags und auf Rückzahlung des Kaufpreises sowohl nach Gewährleistungsrecht als auch wegen des von den Beklagten veranlassten beachtlichen Geschäftsirrtums des Klägers über Sacheigenschaften des Hauses. Aufgrund der Beschreibung im Maklerexposé sei zumindest schlüssig zugesichert gewesen, dass das Haus bewohnbar und frei von Schimmel sei. Der im Kaufvertrag enthaltene Gewährleistungsverzicht habe diese (zugesicherten) Eigenschaften nicht erfasst. Die Maklerin sei der Beklagten zuzurechnen, da sie von diesen beauftragt worden und deren Vertrauensperson gewesen sei.
Gegen (den stattgebenden Teil) dieses Urteil(s) richtet sich die Berufung der Zweitbeklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren auch im Umfang der Anfechtung abzuweisen.
Der Kläger beantragte, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zur Verfahrensrüge :
Mit dieser macht die Berufungswerberin geltend, dass der Erstbeklagte und der Zeuge H* nicht von Amts wegen mit Hilfe eines Dolmetschers für die türkische Sprache vernommen wurden. Allerdings hat sie in erster Instanz deren Vernehmung unter Beiziehung eines Dolmetschers gar nicht beantragt; zudem ist in der Berufung nicht angeführt, woran konkret welche sprachlichen (Verständnis-)Probleme der Genannten bei deren Vernehmung für den Verhandlungsrichter zu erkennen gewesen wären. Ein Verfahrensfehler liegt bei der Stoffsammlung regelmäßig nur in der Ablehnung eines entsprechenden (Beweis-)Antrags. Fehler in der Beweisführung können hingegen, zumal dann, wenn sie für den Richter nicht einmal zu erkennen sind, nicht in zweiter Instanz mittels einer Verfahrensrüge saniert werden (RS0042115). Zum anderen verschweigt die Verfahrensrüge, zu welcher anderen Tatsachengrundlage die Beiziehung eines Dolmetschers geführt oder welche streitentscheidenden Feststellungen die Zweitbeklagte dadurch hätte widerlegen können, sodass auch die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO nicht dargetan ist (RS0043039 [T3] [T5]). Ein Gehörverstoß (im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 oder 5 ZPO) kann in einer Beweisaufnahme ohne Dolmetscher auch nicht liegen, wenn die zu vernehmende (und/oder beweisführende) Partei in der Verhandlung ohnedies anwaltlich vertreten ist.
Zur in der Verfahrensrüge aufgegriffenen Frage, wann der Erstbeklagte erstmals vom Inhalt des Maklerexposés erfuhr, hat das Erstgericht keine Feststellung getroffen, sodass in der unterlassenen Vernehmung der (nicht erschienen) Zeugin G* dazu, ungeachtet der Frage, ob diese von der Berufungswerberin dazu überhaupt beantragt war, nur ein mit der Rechtsrüge aufzugreifender sekundärer Feststellungsmangel liegen könnte (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), der aber, wie noch zu zeigen sein wird, mangels Relevanz nicht vorliegt.
Zur Beweisrüge :
Auch diese ist nicht gesetzmäßig ausgeführt. Es ist weder eine bestimmte Tatsachenfeststellung bekämpft noch eine bestimmte Ersatzfeststellung angeführt (RS0041835). Im wesentlichen wird hier nur die Verfahrensrüge wiederholt, wonach der Erstbeklagte und der Zeuge H* mangels Beiziehung eines Dolmetschers für die türkische Sprache nicht in der Lage gewesen seien, den Verfahrensinhalt vollständig zu erfassen und sich adäquat zu äußern.
Der festgestellte Sachverhalt war daher als das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens und einer unbedenklichen Beweiswürdigung zu übernehmen.
Zur Rechtsrüge :
Diese beharrt auf dem Standpunkt, dass das Maklerexposé nur Anpreisungen, aber keine Zusicherung einer Mangelfreiheit oder Bewohnbarkeit enthalten habe und dass die Angaben im Exposé den Beklagten auch nicht zurechenbar seien.
Diese Argumentation setzt sich über die Bestimmung des § 922 Abs 2 ABGB hinweg, wonach öffentliche Äußerungen des Übergebers, insbesondere Werbeaussagen, die der Übernehmer zur Kenntnis genommen hat, den Vertragsinhalt mit festlegen und sich der Übernehmer diesbezüglich auch auf Aussagen Dritter berufen kann ( P.Bydlinski in KBB 8§ 922 ABGB Rz 10 mwN).
Das gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insbesondere für Eigenschaftsbeschreibungen im Exposé eines Immobilienmaklers (1 Ob 77/23h; RS0127170). Handelt es sich bei diesen um „echte“ Zusicherungen, muss der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer seine Offerte nur mit einem diesem entsprechenden Inhalt abgeben will. Solche Zusicherungen gelten als vereinbart, sofern keine davon abweichende Aufklärung erfolgte (1 Ob 77/23h mwN).
Damit kommt es nicht darauf an, ob, wie nach Intention der Berufungswerberin zusätzlich festzustellen sei (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), die Maklerin die Aussagen selbst wählte, die Beklagten aber nicht um Prüfung und Freigabe ersuchte und den Kläger auch nicht darauf hinwies, dass es sich um eine bloße Einschätzung handle.
Wie eine Werbeaussage (hier des Maklers) zu verstehen ist, ist eine Frage der (Vertrags-)Auslegung. Ist wie hier keine (übereinstimmende) Absicht der Parteien (als natürlicher Konsens) festgestellt, so kommt es nach der Vertrauenstheorie darauf an, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Äußerung nach dem Geschäftszweck verstehen durfte, wobei auch der Verkehrsauffassung Bedeutung zukommt ( P.Bydlinski in KBB 8§ 914 ABGB Rz 5-7 mwN, § 922 ABGB Rz 8 mwN).
Nach diesen Grundsätzen kann dem Argument der Rechtsrüge, es sei im Exposé bloß eine allgemeine Beschreibung ("sehr gut") erfolgt, die nach der Rechtsprechung nicht als eine Zusage der Abwesenheit bestimmter (versteckter) Mängel gelte, sodass die Beklagten nur für arglistig verschwiegene Mängel haften würden, Arglist aber gar nicht vorgelegen sei, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Erstrichter zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass jeder Kaufinteressent das Prädikat "sehr gut" im Zusammenhalt mit dem mehrfachen Hinweis im Exposé auf eine kürzlich erfolgte umfassende Renovierung ("neu renoviertes Haus", "frisch renoviertes Objekt", "Neu [2024]: 3-fach-verglaste Fenster, Innentüre ..") zumindest so verstehen musste, dass die sofortige Bewohnbarkeit für längere Zeit zugesichert wurde. Da aber das, wie sich nachträglich herausstellte, wegen der aufsteigenden Feuchtigkeit und wegen des massiven Schimmelbefalls infolge der unsachgemäßen Renovierung nicht der Fall war, was die Berufung gar nicht in Abrede stellt, fehlte jene - zumindest schlüssig zugesagte - Sacheigenschaft. Auf diese erstreckte sich, wie der Erstrichter richtig erkannte, der vertragliche Gewährleistungsausschluss nicht (stRsp; 2 Ob 42/23z; 5 Ob 60/23v; RS0018523). Dasselbe gilt für das Fehlen von Baubewilligungen und/oder Bauanzeigen für die Renovierungsarbeiten. Von deren Vorhandensein konnte ein redlicher und verständiger Kaufinteressent aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf die "Neurenovierung" ausgehen. Auch für diesen Rechtsmangel (RS0018477 [T6]; vgl RS0029427; RS0018730; RS0110820) haben die Beklagten daher einzustehen.
Richtig ist, dass der Kläger nach der Rangfolge der Gewährleistungbehelfe in § 932 Abs 2 ABGB zunächst nur Verbesserung verlangen könnte. Dies gilt aber deswegen nicht, weil sich die Verbesserung durch die Beklagten als für den Kläger unzumutbar gemäß § 932 Abs 4 ABGB darstellt. Die Mängelbehebung würde nämlich nicht nur wie festgestellt umfangreiche Sanierungsarbeiten erfordern, die als solche mit erheblichen Unannehmlichkeiten für den Kläger verbunden wären, sie wurden zudem durch eine schon von den Beklagten beauftragte unsachgemäße Sanierung verursacht, die die Unbewohnbarkeit des Objekts aus gesundheitlichen Gründen bewirkte (massiver Schimmelbefall). Die Auswahl ihrer Auftragnehmer und deren Fachunkundigkeit oder unsachgemäßes Vorgehen sind den Beklagten anzurechnen (vgl P.Bydlinski in KBB 8§ 932 ABGB Rz 16 mwN zu "Erfüllungsgehilfen"). Hinzu kommt, dass die Kosten der Behebung sämtlicher Mängel (rund EUR 408.000) den Kaufpreis (EUR 325.000) erheblich übersteigen würden und nicht anzunehmen ist, dass die Beklagten diesen hohen Betrag ohne Weiteres aufwenden würden (können), was wiederum eine nur unzulängliche Mängelsanierung durch sie erwarten lässt.
Dem Kläger stand daher, ohne dass er den Beklagten einen Verbesserungsversuch hätte zugestehen müssen, sogleich der (sekundäre) Gewährleistungsbehelf der Vertragsauflösung zu Gebote.
Zum selben Ergebnis führt die von ihm auch geltend gemachte Vertragsanfechtung wegen Irrtums (§ 871 ABGB), die wie dargestellt wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften nicht schon an der Gewährleistungsklausel des Kaufvertrags scheiterte ( P.Bydlinski in KBB 8§ 929 ABGB Rz 5a und 6 mwN).
Den Käufer einer Liegenschaft trifft entgegen der nicht belegten Ansicht der Berufungswerberin auch keine besondere Prüf-oder Untersuchungspflicht, deren Nichteinhaltung dessen Gewährleistungs-oder irrtumsrechtlichen Anfechtungsrechte einschränken würde.
Dass der Kläger die Vertragsauflösung (nicht aber eine Vertragsanpassung) wählte, ist in der Rechtsrüge nicht thematisiert, sodass darauf ebenso wenig weiter einzugehen war wie auf die vom Erstgericht verneinte Unternehmereigenschaft der Beklagten.
Die Berufung blieb daher erfolglos.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag steht für die Berufungsbeantwortung nicht zu, da der Kläger im Berufungsverfahren nur der Zweitbeklagten gegenüberstand.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten waren.
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