RS0018523 – OGH Rechtssatz

…diese überhaupt aus (§ 929 ABGB). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich aber nicht auch auf das Fehlen – auch bloß schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T10]). Ein solcher Ausschluss knüpft an die mangelhafte Erfüllung des Rechtsgeschäfts an, weil er nur beim Vorhandensein eines Mangels von Bedeutung ist. Eine mangelhafte Leistung…

…im Zweifel restriktiv auszulegen. In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen - auch schlüssig - zugesicherter Eigenschaften ( RS0018523 [T3, T8]; RS0018564 [T7, T12 ]. Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften überlagert also einen umfassenden vertraglichen Gewährleistungsverzicht. Bei einem vereinbarten Gewährleistungsverzicht kann aufgrund der Darstellung des…

…ein Gewährleistungsausschluss im Regelfall nicht „zugesicherte" Eigenschaften (P. Bydlinski aaO 569; Bollenberger in KBB² § 929 Rz 6; RIS Justiz RS0018523; 6 Ob 272/05a = ZVR 2006/155 [ Kathrein ]). Dem steht im konkreten Fall auch der Wortlaut des Vertrags nicht entgegen, weil ein ausdrücklicher Ausschluss…

…auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht (RIS Justiz RS00126093 [T1] = 9 Ob 50/10h mwN; s auch RS0018523). Nach den Feststellungen vereinbarten die Parteien, dass sich die von den Beklagten übertragenen Liegenschaftsanteile für die Errichtung des im August 2013 bewilligten Bauprojekts durch…

…ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen – ausdrücklich oder schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (8 Ob 9/19k; RS0018564 [T7, T12]; RS0018561 [T2]; RS0018523 [T2]). 1.2. Ob die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft vorliegt oder nicht, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Die Voraussetzungen des…

…auszulegen (RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nach der Rechtsprechung daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RS0018523; RS0018564; 9 Ob 50/18h). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt demnach nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was…

…solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Der Veräußerer kann sich aber dann nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen, wenn Eigenschaften fehlen, die ausdrücklich zugesagt wurden (RS0018523; RS0018502 [T1]; auch RS0021116) . [3] 3. Eine Obliegenheitsverletzung des Geschädigten im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kann bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zu einer…

…gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (vgl RS0018564), aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind (RS0018561), nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T8]). [10] 1.3 Ob eine (schlüssige) Zusage einer bestimmten Eigenschaft vorliegt oder nicht, kann letztlich nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden…

…Regel erfasst er auch verborgene Mängel und das Fehlen gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaften (vgl RS0018564 [T6]), nicht aber das Fehlen – auch schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]). Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften „überlagert“ also selbst einen umfassenden vertraglichen Gewährleistungsausschluss (4 Ob 96/24g). [5] 3. …

…das Berufungsgericht zu den aus dem bewussten Verschweigen der Mängel und der Zusage bestimmter Eigenschaften abgeleiteten Gegenforderungen (die auch vom Gewährleistungsverzicht nicht umfasst sind – RS0018523) ergänzende Feststellungen als nötig erachtet und das Verfahren für ergänzungsbedürftig gehalten. [39] IV. Ergebnis: Aus den unter III. genannten Gründen hat es bei…

…auszulegen (RS0018561). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich deshalb ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523), was auch im Fall einer schlüssigen Zusage gilt (RS0018561 [T2]). [8] 1.2. Auch wenn diese ständige Rechtsprechung überwiegend Fallkonstellationen betraf, in denen es um…

… Ob 138/98g; 9 Ob 50/10h; 8 Ob 7/10b; 3 Ob 111/09h; RIS Justiz RS0018523; P. Bydlinski in KBB³ § 929 Rz 6). Die Reichweite einer Ausschlussvereinbarung ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914…

…sodass dann der Verkäufer doch für die Fahrtüchtigkeit oder für die Verkehrs und Betriebssicherheit des Kfz zu haften hat (vgl RIS Justiz RS0018502 [T1, T2]; RS0018523 [T5] = RS0110191 [T1, T2]). In diesem Fall dürfen die an sich zu erwartenden normalen Verschleißerscheinungen und Abnützungsmängel die Verkehrs und Betriebssicherheit des gekauften Gebrauchtwagens nicht…

…restriktiv auszulegen (RS0018561). Demnach erstreckt sich ein Gewährleistungsverzicht in der Regel weder auf arglistig verschwiegene Mängel noch auf das Fehlen (auch bloß schlüssig) zugesicherter Eigenschaften (RS0018523 [insb T8]). [33] 3.2. Gemäß § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch nach den…

…geheime Mängel und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (RS0018561 [T2]). [37] 5 . 2 . Auch Vereinbarungen über die Beschränkung oder den…

…Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018523). Dies gilt auch bei schlüssiger Zusage (RIS Justiz RS0018561 [T2]). 1.2 Unter Beachtung dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die in Punkt 5. des…

…und solche, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RIS Justiz RS0018564). Er bezieht sich jedoch nicht auf arglistig verschwiegene Mängel oder auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523); dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (RS0018561 [T2]). [3] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die Beklagte…

…RIS Justiz RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RIS Justiz RS0018523; RS0018555; 6 Ob 272/05a; 9 Ob 3/09w; 7 Ob 203/09t). Durch das neue Gewährleistungsrecht hat sich…

…8 Ob 7/10b), haftet der Verkäufer bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (RIS Justiz RS0018523). 2.1 Der Umfang eines Gewährleistungsausschlusses ist durch Auslegung im Einzelfall (§§ 914 f ABGB) nach der Absicht der Parteien und der…

…auszulegen (RS0018561). Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung daher nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel (RS0018523; RS0018564; 9 Ob 50/10h). Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt demnach nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was…

…Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel (SZ 55/31), aber auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018523; Reischauer in Rummel³ § 929 Rz 2; Binder/Ofner in Schwimann , ABGB³ § 929 Rz 14; P. Bydlinski…

…auf das Fehlen ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherter Eigenschaften noch auf arglistig verschwiegene Mängel (6 Ob 272/05a = RIS-Justiz RS0018564 [T7] = RS0018581 [T3]; RIS-Justiz RS0018523 [T3]). Die Auslegung eines Vertrages im Einzelfall stellt nur bei einem unvertretbaren Auslegungsergebnis eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358 [T11 und T 20…

… Ob 125/14x; 10 Ob 56/19m; 8 Ob 96/23k; vgl RS0018564), nicht aber das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Das gilt auch für schlüssig zugesicherte Eigenschaften (RS0018523 [T3, T8]; RS0018561 [T2]; RS0018564 [T7, T12]; RS0018581 [T3]). Die schlüssige Zusicherung bestimmter Eigenschaften „überlagert“…

…solche Mängel, die normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564; RS0021116), aber nicht auch auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; RS0018555; RS0126093; Reischauer in Rummel ³ § 929 Rz 51, 64; Binder/Ofner in Schwimann , ABGB³ § 929 Rz 14…

…Justiz RS0018561). In diesem Sinn erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RIS Justiz RS0018523). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (RIS Justiz RS0018561 [T2]; 8 Ob 7/10b). 4.2 Nach den…

…auszulegen (RS0018561). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erstreckt sich deshalb ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht (unter anderem) nicht auf das Fehlen – auch bloß schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (RS0018523). Bei Kauf eines Gebrauchtwagens gilt im Allgemeinen die Fahrbereitschaft sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit als vereinbart (2 Ob 196/13g Punkt 1…

…haftet bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache (hier: aushaftendes Sanierungsdarlehen von nur 2.000 EUR) der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (RS0018523 [T2]). [16] 3. Gegen die Höhe des zugesprochenen Betrags wendet sich die Revision nur mit dem Argument der mangelnden Fälligkeit, übersieht aber dabei, dass…

…umfassend vereinbarter Gewährleistungsausschluss erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen (RS0018564), nicht aber auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (RS0018523; 2 Ob 176/10m mwN; P. Bydlinski in KBB 5 § 929 ABGB Rz 5). Die Reichweite einer Ausschlussvereinbarung ist…

…ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen – ausdrücklich oder schlüssig – zugesicherter Eigenschaften (8 Ob 9/19k; RS0018564 [T7, T12]; RS0018561 [T2]; RS0018523 [T2]). Ob eine (schlüssige) Zusage vorliegt oder nicht, kann ebenfalls nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (8 Ob 9/19k…

…aber auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften (HS 5.361; SZ 42/180; 6 Ob 661/90; RIS Justiz RS0018523). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch bei schlüssiger Zusage (5 Ob 57/82). In diesem Sinne hat der Oberste…

…ein allgemeiner Gewährleistungsverzicht nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften oder auf arglistig verschwiegene Mängel erstrecken kann, entspricht oberstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0018561; RS0018523; RS0018555). Schließlich kann davon, dass sich das Berufungsgericht mit der in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge hinsichtlich der unterlassenen Vernehmung mehrerer Zeugen nur unvollständig auseinandergesetzt hätte…

…bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer aber auch im Falle eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (RIS Justiz RS0018523, RS0018564 [T7, T12]). Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§…

…eines solchen Verzichtes , wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden oder als konkludent vereinbart anzusehen sind (RIS Justiz RS0018523; zuletzt nochmals 6 Ob 272/05a: Fahrbereitschaft und damit Verkehrs und Betriebssicherheit bei Kauf eines gebrauchten Traktors von einem „gewerblichen Lagerhaus…

…Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (RIS Justiz RS0018523). Auch wenn die Frage der Vertragsauslegung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ist (RIS Justiz RS0044358), so ist es für den vorliegenden Einzelfall unvertretbar davon auszugehen…

…zumindest schlüssig zugesagt gilt und der Verkäufer trotz eines umfassenden Gewährleistungsverzichts durch den Käufer dennoch für die Fahrtüchtigkeit Gewähr zu leisten hat (RIS Justiz RS0018502; RS0018523; RS0110191). Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse sind ganz allgemein nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) auszulegen (RIS Justiz RS0016561…

…vertraglicher Gewährleistungsverzicht vereinbart wurde oder nicht, würde sich ein solcher ohnehin nicht auf eine ausdrücklich oder schlüssig zugesicherte Eigenschaft erstrecken (vgl RS0018564 [insb T7, T12], RS0018523 [insb T2, T8, T10]). Nach den Feststellungen war Vertragsgegenstand zwar ein gebrauchter Wohnwagen, jedoch hat der Beklagte dem Kläger auf entsprechende Frage mitgeteilt, dass der…

…objektiven Erklärungswert (RS0014160) – das Vorhandensein von Trinkwasser in einwandfreier Qualität eine (ausdrücklich) zugesicherte Eigenschaft darstellt, die von einem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst ist (RS0018561 [T2], RS0018523). Diesbezüglich reicht es nämlich aus, wenn der Käufer sein Interesse an einer bestimmten Eigenschaft deutlich macht und der Verkäufer das Vorliegen dieser Eigenschaft bestätigt (vgl…