RS0042115 – OGH Rechtssatz
Eine Nichtigkeit oder ein Mangel des Verfahrens im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 4, 496 Abs 1 Z2 und 503 Z 2 ZPO kann immer nur in einem Vorgang des Gerichtes, niemals aber im Verhalten einer Partei gelegen sein.
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