RS0018730 – OGH Rechtssatz

…würde (vgl RS0128891). [4] 4. Ein Rechtsmangel des öffentlichen Rechts ist dann unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (vgl RS0018730; RS0110820). Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen jedenfalls zu Lasten des Schuldners (RS0034104 [T1]). Ob eine Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, ist dabei nicht nur…

…wie der unstrittig hier vorliegende – ist unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (1 Ob 239/16b mwN; RS0018730; RS0110820; vgl RS0029427). N ach dem festgestellten Sachverhalt kann die Bauordnungswidrigkeit durch ein vereinfachtes Bauverfahren saniert werden. Die Eigentümer der Nachbarliegenschaft haben die dafür erforderliche…

…sollen. 3.2 Ein Rechtsmangel ist unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (6 Ob 653/86; RIS-Justiz RS0018730; 10 Ob 192/98b; RS0110820). Die Wandlung setzt überdies voraus, dass der (Rechts )Mangel nicht geringfügig ist,, was nur anhand der konkreten Umstände…

…ausreichenden Bewilligung erforderliche Zustimmung endgültig verweigert (RS0016423), die fehlende Bewilligung also nicht nachgetragen werden kann, ist dieser Mangel unbehebbar (1 Ob 239/16b; RS0018730). Eine Sanierung durch den (kompletten) Abbruch und Neubau der Halle im Sinne der bestehenden Baubewilligung ist nach dem Kaufvertrag nicht geschuldet und nicht geeignet, einen…