RS0029427 – OGH Rechtssatz

…Sekundäre Feststellungsmängel sind aber der Rechtsrüge zuzuordnen. [2] 2. Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn dem Übernehmer nicht die geschuldete rechtliche Position verschafft wird (RS0029427 [T5]). Unter Rechtsmängel fallen nicht nur privatrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche Fehler, wie etwa das Fehlen bau- und gewerbebehördlicher Bewilligungen (8 Ob 113…

…eigene kurze Verjährungsfristen vor, weshalb nicht auf § 1478 ABGB zurückzugreifen sei. Das Fehlen einer notwendigen Baubewilligung werde von der Judikatur (vgl RIS Justiz RS0029427; RS0110820) als Rechtsmangel qualifiziert, für die die Gewährleistungsfrist in jenem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Übernehmer vom Mangel Kenntnis erlangt habe. Hiebei sei…

…wurde eine gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligung bei einem Haus als Rechtsmangel beurteilt, weil nach der Verkehrsauffassung vom Vorhandensein einer unwiderruflichen Genehmigung ausgegangen werde (vgl RS0029427). Zu 3 Ob 5/07t wurde klargestellt, dass die bloß theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids im Sinn des § 68 Abs…

…genommen werden kann. Entsprechendes gilt für das Fehlen von behördlichen Bewilligungen, welcher Umstand im Allgemeinen (etwa bei Kauf- und Werkverträgen) als Rechtsmangel (vgl RIS Justiz RS0029427) zu qualifizieren ist. 2.1 Ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten wegen fehlender Bewilligungen scheitert bereits daran, dass dieser weder nach dem Investitionsablösevertrag noch aufgrund seiner…

…hier vorliegende – ist unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (1 Ob 239/16b mwN; RS0018730; RS0110820; vgl RS0029427). N ach dem festgestellten Sachverhalt kann die Bauordnungswidrigkeit durch ein vereinfachtes Bauverfahren saniert werden. Die Eigentümer der Nachbarliegenschaft haben die dafür erforderliche Zustimmung auch nicht…

… Zu berücksichtigen ist hier, dass der Klagsanspruch wegen des Umstands, dass der Bauzustand der baubehördlichen Bewilligung nicht entspricht, auf einen Rechtsmangel gestützt wird (RS0110820, RS0029427). Da nach den Feststellungen aber davon auszugehen ist, dass die Mehrheitseigentümerin ihre zur Erwirkung einer ausreichenden Bewilligung erforderliche Zustimmung endgültig verweigert (RS0016423), die fehlende Bewilligung…

…03i) Bewilligung. Auch eine gegen jederzeitigen Widerruf erteilte Baubewilligung begründet einen Rechtsmangel, weil nach der Verkehrsauffassung das Vorhandensein einer unwiderruflichen Genehmigung vorausgesetzt wird (RIS Justiz RS0029427). [11] 2. Die Klägerin macht geltend, dass kein Rechtsmangel vorliege, weil die Beklagten das Chalet bislang ohne Einschränkungen nutzen haben können, und beruft sich…