RS0007029 – OGH Rechtssatz

…Ausführungen in einem anderen Schriftsatz nicht zulässig sind, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, weil jedes Rechtsmittel einen in sich geschlossenen Schriftsatz darstellt (RIS Justiz RS0007029). 2.3 J eder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Außerhalb allfälliger Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3…

…hat. Eine konkrete Begründung dafür nennt er im Revisionsrekurs allerdings nicht, ist doch der bloße Verweis auf sein „diesbezügliches Rekursvorbringen“ unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043616 [T12, T13]; RS0043579 [T19, T20, T23]). 7. Da aus den zu 3.2. genannten Gründen noch Feststellungen fehlen, ist dem Revisionsrekurs Folge zu…

…die Rechtsmittelschrift nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RIS-Justiz RS0043616; RS0007029; RS0043579). Es muss daher nur auf die im Rekurs selbst ausgeführten Argumente eingegangen werden, wonach die Bestimmungen des § 283 Abs 2 bis 6 UGB…

…Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RIS-Justiz RS0007029; RS0043616). 2. Soweit der Rekurs Ausführungen in der Sache selbst enthält, wendet er sich wiederum ausschließlich gegen die Richtigkeit der von den abgelehnten Mitgliedern…

…zulässig. 1. Der in der Revision enthaltene Pauschalverweis auf den Rechtsstandpunkt des Beklagten, der sich aus der Berufungsbeantwortung ergebe, ist unzulässig (RIS Justiz RS0043616; RS0007029). 2. Ebenso unzulässig ist die Anfechtung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0044233). 3. Wird Werklohnforderungen die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags…

…von Wiederholungen" auf den Inhalt ihres Rekurses an das Gericht zweiter Instanz verweist, sind ihre Ausführungen unbeachtlich (5 Ob 191/04f; RIS Justiz RS0007029, RS0043579, RS0043616). Da sie aber in ihrem Rekurs an den Obersten Gerichtshof keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermag, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. 2.) Zum…

…nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (etwa wie hier: Berufung) zu begnügen (RIS Justiz RS0043616, RS0007029). Die Beklagte verwies sowohl in ihrer Anfechtungserklärung als auch in ihrem Rechtsmittelantrag lediglich auf ihr Eventualbegehren gemäß oder laut Seite 7 ihrer Berufung, ohne…

…ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist festzuhalten, dass Verweisungen in der Revision auf andere Schriftsätze für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043579, RS0043616, RS0007029). Zu Recht wendet sich die Revision zunächst gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass aus der rechtskräftigen Abweisung des Klagebegehrens zu Punkt I. und II…

…korrekt gerügt hat, ist der Klägerin zu erwidern, dass ein Verweis auf einen anderen Schriftsatz Rechtsmittelausführungen nicht ersetzen kann. Der Verweis ist unzulässig (RIS Justiz RS0007029, RS0043616). Im Übrigen hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht nie bezweifelt, dass die erste Dokumentenrüge der Beklagten den Fehler bei der Versicherungspolizze richtig…

…Berechtigung der Ablehnung bereits aus der wiedergegebenen zutreffenden Begründung des Rekursgerichts ergibt. Im Übrigen enthält der Rekurs lediglich unzulässige Verweise auf andere Schriftsätz (RIS Justiz RS0007029). Soweit die Rekurswerberin den Rekurs im Verfahren AZ 11 Nc 9/18h des Oberlandesgerichts Wien zum Inhalt ihres nunmehrigen Rekurses macht, ist…

…darstellt und nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstattete Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RIS Justiz RS0007029 [für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: T9]; RS0043616). Es können nur diejenigen Ausführungen berücksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst enthalten sind (RIS Justiz RS0043579 [T12]). § …

…verweist, und dieses soweit es nicht in der Revision bereits wiedergegeben wurde zum Inhalt ihrer Rechtsmittelausführungen erheben will, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0007029). Nur im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltene Ausführungen und Argumente können Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0043616 [T6]). Die Revision erweist sich daher als…

…Verweis unbeachtlich ist und eine eigenständige Ausführung von (nachvollziehbaren) Argumenten in einem an die dritte Instanz gerichteten Rechtsmittel nicht ersetzen kann (vgl nur RIS-Justiz RS0007029, RS0043616). Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass in den Übergangsbestimmungen des NÖ Straßengesetzes 1999 - soweit sie für die vorliegende Frage von Bedeutung sein…

…erhebliche Rechtsfrage auf. Soweit er die Ausführungen im Rekurs pauschal „zum integrierenden Bestandteil des Revisionsrekurses erklärt“ ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0007029 [T8]). Die durch die Anordnungen der Agrarbehörde bereits eingetretenen (außerbücherlichen) Rechtsänderungen lassen sich den nunmehr vorgelegten Urkunden, insbesondere unter Berücksichtigung des Bescheids über die Ergänzung…

…Revision bzw Revisionsbeantwortung auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen (zB der Berufung) nach ständiger Rechtsprechung unzulässig und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0043579 und RS0043616; vgl auch RS0007029). 5.3. Mangels Grundlage für die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche ist daher in Stattgebung der Revision der Beklagten das klagsabweisende Ersturteil wiederherzustellen. 5.4. …

…Klägers nicht hingewiesen hat und dessen Ausführungen sich in einem unzulässigen Verweis auf seine Revisionsschrift erschöpfen, gebührt mangels zweckentsprechender Rechtsverfolgung kein Kostenersatz (RIS-Justiz RS0043616; RS0007029).…

…des Betroffenen war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen, ohne dass es eines Eingehens auf den im bloßen - nach ständiger Rechtsprechung gleichfalls unzulässigen (RIS-Justiz RS0007029) - Verweis auf vorangegangene Rechtsmittelschriftsätze liegenden weiteren Mangel des Revisionsrekurses bedurfte.…

…“ des Senats 13 des Oberlandesgerichts Wien für nichtig zu erklären. Zu 1.: Der Verweis der Rekurswerberin auf andere Schriftsätze ist unzulässig (RIS Justiz RS0007029). Im Übrigen setzt sich die Rekurswerberin nicht mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinander, sondern wirft dem abgelehnten Senat vor, in nicht näher angegebenen früheren…

…Formulierung des Rechtsmittelantrags mit dem Hinweis auf einen anderen Schriftsatz (hier: die Berufung) zu begnügen (vgl 3 Ob 30/13b mwN; RIS Justiz RS0007029), ist der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss schon mangels Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Auch…

…erfolgt (RS0043603 [T15]; 1 Ob 164/19b mwN). Soweit die Revision inhaltsleere Verweise auf die Berufung enthält, ist dies unzulässig und unbeachtlich (vgl RS0007029 [T1, T5, T15]; RS0043616; RS0043579). 4. Die Klägerin wiederholt in dritter Instanz im Wesentlichen ihren Vorwurf, wonach die ihre Tochter wegen einer Essstörung behandelnden…

…als jener der Nichtigkeit wegen Prozessunfähigkeit zulässig ausgeführt wurde, sondern im Übrigen in unbeachtlicher Weise auf den Inhalt anderer Rechtsmittel verwiesen wurde (RIS-Justiz RS0043616; RS0007029), erübrigt es sich, auf die weitere Begründung des Gerichtes zweiter Instanz zur Unzulässigkeit der Berufung einzugehen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO…

…Schriftsatz und kann nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder in einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RS0043616; vgl RS0007029 [T1]). 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Klägers waren, wird auf die Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Bloße Verweise auf den Inhalt anderer Rechtsmittel sind unbeachtlich (RIS-Justiz RS0007029, RS0043616). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Da der Beklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen…

…Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RIS Justiz RS0007029; jüngst 8 Ob 53/18d; 1 Ob 156/19a). Eine solche Verweisung ist regelmäßig unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23…

…gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0050037; RS0030748). Verweise im Revisionsrekurs auf Rekursausführungen sind unzulässig und daher für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0007029; RS0043616; RS0043579). Zu dem von der Antragstellerin relevierten Mangel des Rekursverfahrens, es sei ein Verbesserungsauftrag zur Behebung von Mängeln des Rekurses unterblieben, wird das beabsichtigte…

…gewesen sei. Den Namen dieses Richters und den Ausschlussgrund nennt er jedoch nicht. 2. Seine Rechtsrüge beschränkt sich auf einen unzulässigen (RIS Justiz RS0043616; RS0007029) Verweis auf seine Ausführungen im Rekurs und die Wiedergabe seiner Meinung, dass sich seine Eingaben keineswegs in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter…

…habe“, reicht zur Darlegung einer solchen Rechtsfrage nicht aus, zumal ein Verweis auf den Inhalt früherer Schriftsätze regelmäßig unzulässig und damit unbeachtlich ist (vgl RS0007029). III. Zu den Kosten: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1, 46 Abs 1 und 50 ZPO. Die…

…die Abweisung der weiteren als Sonderbedarf begehrten Ausgaben. Soweit im Revisionsrekurs auf die Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0007029 [T7]; RS0043579 [T19]; RS0043616 [T12]; 4 Ob 120/09i). Ob der Unterhaltspflichtige zur Deckung der Studiengebühren eine Mehrleistung zu erbringen hat oder der…

…3.). 3.2 Der Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs ist unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt (RIS Justiz RS0007029; RS0043616). Die Revisionsrekursausführungen sind aber teilweise berechtigt: 4. Zu den Wiederbeschaffungskosten: 4.1 Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile…

…Gegenteils. Soweit er in seinem Revisionsrekurs – ausdrücklich oder bloß implizit – auf seine Ausführungen im Rekursverfahren verweist, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RS0043616; RS0043579; RS0007029). Als Folge des Fehlens einer eingehenderen Auseinandersetzung mit den schlagwortartig aufgeworfenen Fragen bleibt zudem unklar, ob der Zweitantragsteller nicht Tatsachenfragen oder erstinstanzliche, von der zweiten…

…geschlossener selbständiger Schriftsatz, der nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RS0007029). Eine solche Verweisung wäre daher unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]). Das Rechtsmittel zeigt somit keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf. Kosten: [9] 3. Die…

…mehrfach auf ihren Rekurs verweist, haben ihre entsprechenden Hinweise unbeachtet zu bleiben, weil diese eine eigenständige Erörterung im Revisionsrekurs nicht ersetzen können (RIS Justiz RS0043616; RS0007029). 6. Da die Antragstellerin somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt, ist ihr außerordentlicher Revisionsrekurs…

…des Antragstellers, der entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und auch berechtigt ist. [6] 1. Der pauschale Verweis auf Ausführungen in seinem Rekurs ist unbeachtlich (RS0007029; RS0043616 [insb T12]). [7] 2. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden…

…selbständiger Schriftsatz, der nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder in einer anderen Rechtssache erstatteten Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RS0007029; RS0043616; RS0043579). In gleicher Weise sind bloße Verweise im Sinn von Quellenangaben auf eingeholte Privatgutachten unbeachtlich. 1.4 Die Mängelrüge der Beklagten entspricht diesen Anforderungen an…

…der angefochtenen Entscheidung zu. 2. Soweit die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrer Rekursbeantwortung auf frühere Schriftsätze verweist, ist dies nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich (RIS Justiz RS0043579, RS0043616, RS0007029; Kodek in Fasching/Konecny ² §§ 84, 85 ZPO Rz 185 mwN). 3.1. Die Bestimmungen über die Zusammenschlusskontrolle gelten nur für Unternehmen. Das Erstgericht…

…des Rekurswerbers auf den Inhalt des Rekurses der N***** S***** gegen den nunmehr auch von ihm angefochtenen Beschluss ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (RIS Justiz RS0007029). Überdies hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2018, 2 Ob 122/18g, die Argumente der dortigen Rekurswerberin…

…im Rechtsmittelverfahren nachvollziehbar erläutert. [14] 4.3. Im Übrigen sind bloße Verweise der Revision auf frühere Schriftsätze wie die Berufung unzulässig und unbeachtlich (vgl RS0043616 ; RS0043579 ; RS0007029 ; RS0043579 [insb T16]). [15] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…geschlossener selbständiger Schriftsatz und kann nicht durch die Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteter Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden (RS0007029). Eine solche Verweisung ist regelmäßig unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043579 [T23]), mag die Eingabe auch dieselbe sein (RS0043616 [T22]; RS007029 [T18]; RS0043579 [T25]). Daran…

…nicht mit den von ihr „in Punkt I. 1. und 2. ihres Rekurses geltend gemachten Beweisrügen“ auseinandergesetzt, ist auch im Außerstreitverfahren (vgl RS0007029 [T16]) als unzulässiger Verweis auf Ausführungen in einem früheren Schriftsatz unbeachtlich (RS0043579 [T19, T23]; RS0007029 [T15]). Sie erklärt auch nicht, aus welchen rechtlichen Erwägungen sich…

…unbeachtlich, weil eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden dürfen (vgl nur RIS Justiz RS0043579; RS0043616; RS0007029). 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG), zumal die Revisionsrekurswerberin dem Grunde nach weder den Zuspruch von…