RS0043616 – OGH Rechtssatz

…weil sie nicht in einer eingetragenen Partnerschaft leben. [14] 5. Der bloße Verweis der Eltern auf eine beim VfGH erhobene Beschwerde ist unbeachtlich (vgl RS0043616; RS0007029; RS0043579).…

…Neubeurteilung sprechen, trägt die Beklagte nicht vor ( RS0129945 ). Der Verweis in der Berufungsschrift auf die Schriftsätze im erstinstanzlichen Verfahren ist für das Berufungsgericht unbeachtlich ( RS0043579 ; RS0043616 ). Auf die Argumentation der Beklagten im Zusammenhang mit geänderten Beteiligungsverhältnissen an den Konzessionsinhaberinnen und deren steigenden Jahresumsätzen ist daher nicht näher einzugehen. Der Beklagten gelingt…

…in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung darstellt, die – jedenfalls im streitigen Verfahren – durch eine Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann (RS0043616 [T5, T9]). 1.6. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt daher nicht vor. 2. Zur Tatsachenrüge 2.1.1. Die Klägerin bekämpft zunächst folgende Feststellung: „ Der Verkehrswert…

…wäre der Berufungsgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt, da es nicht zulässig ist, sich bei der Ausführung eines Rechtsmittels mit einem Hinweis auf erstinstanzliche Ausführungen zu begnügen (RS0043616). 4. Schließlich rügt die Klägerin die Unterlassung der dem Sachverständigen D* mit Beschluss vom 18.11.2024 (ON 26) aufgetragenen Befundaufnahme am Unfallort. Zum einen sei das…

… 2026 angebrachte, als „Stellungnahme/Bericht“ bezeichnete Revisionsrekursbeantwortung erschöpft sich in einem inhaltsleeren Verweis auf die Rekursbeantwortung; sie ist unbeachtlich (vgl RS0007029 ; RS0043579 ; RS0043616 ). [24] 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ( § 71 Abs 3 AußStrG ).…

…auf andere Schriftsätze wie seine Berufung oder pauschal auf sein bisheriges Vorbringen verweist, so ist dies unbeachtlich und keiner Erörterung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl RS0043616; RS0007029; RS0043579). [16] 5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.…

…gegen die Anwendbarkeit österreichischen Rechts wendet. [11] 2. Es ist nicht zulässig, bei Ausführung eines Rechtsmittels auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes zu verweisen ( RS0043616 ). Daran ändert auch nichts, dass der Vater den Rekurs zulässigerweise selbst verfasste. Ein leerer Rekurs, der ein Verbesserungsverfahren erforderlich gemacht hätte, lag nicht vor. [12…

…des Obersten Gerichtshofs) verwiesen, dass es nicht zulässig ist, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf Ausführungen in einem anderen Schriftsatz zu begnügen (RS0043616 ua). Soweit der Kläger in der Berufung seine Ausführungen im Fragenkatalog ON 31 wörtlich wiedergab, machte er damit geltend, dass das Gutachten der Sachverständigen mangelhaft…

…selbständigen Schriftsatz darstellt und nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstatteten Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RS0007029, RS0043616, RS0043579). Dass das Gutachten der Sachverständigen nach Ansicht des Berufungswerbers mangelhaft, nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar sein soll, ist nicht geeignet, eine Voreingenommenheit der Sachverständigen…

…auf die Rekursausführungen der Klägerin. Abgesehen davon, dass es nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist, auf Vorbringen in anderen Schriftsätzen zu verweisen (vgl RIS-Justiz RS0043579; RS0043616), kommt dem Rekurs – ausgehend von den Ausführungen zum Rekurs der Klägerin – auch inhaltlich keine Berechtigung zu. Dem Rekurs war daher der Erfolg zu…

…während der Ehe geflossen sei, nicht zur Darstellung. Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden ( RS0043616 [T19]). Auch ihre Behauptung, sie habe durch ihre Investitionen und Arbeitskraft zur Wertsteigerung der Liegenschaft in der R* beigetragen, mit deren Verkaufserlös die Liegenschaft in…

…der Berufung. Die Rechtsrüge wird damit aber nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil Verweise im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderen Schriftsätzen unzulässig und unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043616; RS0007029; RS0043579). 4. Die Rechtsrüge zur Kompensationsforderung erschöpft sich in der Behauptung, dass die mit der Klägerin „expressis verbis“ für den Fall des…

…Einzelfragen lediglich auf seine Berufungsausführungen. Ein solcher Hinweis kann allerdings eigenständige Erörterungen in der Revision nicht ersetzen und hat somit unbeachtet zu bleiben (RIS Justiz RS0043616; RS0007029). 2. Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls, wobei es vor allem darauf ankommt, wie ein pflichtbewusster…

…3.2 Der Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs ist unzulässig, weil jede Rechtsmittelschrift einen in sich geschlossenen selbständigen Schriftsatz darstellt (RIS Justiz RS0007029; RS0043616). Die Revisionsrekursausführungen sind aber teilweise berechtigt: 4. Zu den Wiederbeschaffungskosten: 4.1 Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung…

…der Mitglieder des Berufungsgerichts) selbst: Soweit der Rekurs auf ein Vorbringen in der Revision (sohin auf einen anderen Schriftsatz) verweist, ist dies unzulässig (RIS Justiz RS0043616, RS0043579). Der Rechtsmittelwerber sieht eine Befangenheit der Mitglieder des Berufungssenats darin, dass sie, obwohl die Parteien einen bedingten, in der Folge aber widerrufenen, Vergleich über…

… 30/09y mwN; RIS Justiz RS0006000 [T13]). Auch der pauschale Hinweis des Klägers auf seine Argumentation im Ablehnungsantrag ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0007029, RS0043616, RS0043579). 5. Umstände, die objektiv geeignet sein könnten, den Anschein einer Voreingenommenheit der abgelehnten Mitglieder des Berufungssenats zu begründen, liegen nicht vor. Dem Rekurs…

…ist unbeachtlich, weil eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden dürfen (vgl nur RIS Justiz RS0043579; RS0043616; RS0007029). 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG), zumal die Revisionsrekurswerberin dem Grunde nach weder den Zuspruch…

…Justiz RS0044273 [T61]). Im Übrigen ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Revisionsrekurses mit dem Hinweis auf Ausführungen im Rekursschriftsatz zu begnügen (RIS-Justiz RS0043616 [T12]; RS0007029). 4. Die Rechtsprechung zieht bei der Unterhaltsbemessung selbstständig erwerbstätiger Unterhaltsverpflichteter als Bemessungsgrundlage regelmäßig das Durchschnittseinkommen der drei letzten der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahre…

…als Sonderbedarf begehrten Ausgaben. Soweit im Revisionsrekurs auf die Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0007029 [T7]; RS0043579 [T19]; RS0043616 [T12]; 4 Ob 120/09i). Ob der Unterhaltspflichtige zur Deckung der Studiengebühren eine Mehrleistung zu erbringen hat oder der Unterhaltsberechtigten die Tragung dieser…

…Inhalt anderer Schriftsätze oder pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen; nur die im Rechtsmittel selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente können Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0043616). In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt…

…Rekurswerberinnen nicht dar. Der bloße Verweis auf andere Schriftsätze reicht in diesem Zusammenhang ebenso wenig aus wie an allen anderen Stellen des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0043616; RS0007029). 2.16. Zur Beurteilung der konkreten Risikoverteilung wurde bereits im Beschluss vom 15. Juli 2009 Stellung genommen. Die Zurverfügungstellung des Logistiknetzes ist sowohl für die…

…unbeachtlich bleiben muss, weil es nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist, den Inhalt eines anderen (Rechtmittel )Schriftsatzes zum Inhalt eines späteren Rechtsmittels zu machen (RIS-Justiz RS0043616, RS0043579; SZ 69/209); ein solcher Mangel einer Rechtsmittelschrift ist auch nicht verbesserungsfähig (EvBl 1985/153; SZ 69/209; 7 Ob 271/02g). Weiters ist…

…Judikaturgrundsätzen und keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls dar. 4. Die Antragsgegnerin reklamiert schließlich - unter unzulässiger Berufung auf Ausführungen in einer anderen Rechtsmittelschrift (RIS-Justiz RS0043616) - die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert getätigter Investitionen. Diese Frage bedarf jedoch schon deshalb keiner Klärung, weil das Rekursgericht eine Ausnahme vom Ablöseverbot nach §…

…behandelten Argumenten zeigt die Revision somit keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal sie zum Teil in unzulässiger Weise auf den Inhalt ihrer Berufungsschrift verweist (RIS-Justiz RS0043616). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…Obersten Gerichtshofs Verweisungen in der Revision oder in einem Revisionsrekurs auf den Inhalt von Berufungs- oder Rekursschriften unzulässig und unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0043579, RS0007029, RS0043616). Weiters ist festzuhalten, dass anders als im Verfahren zweiter Instanz nunmehr von ihr nicht mehr auf außerhalb des zu vollstreckenden Titels liegende Umstände Bezug genommen…

…des Schutzzwecks auf Individualinteressen entgegenstehe, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verweis auf einen anderen Schriftsatz eine eigenständige Ausführung der Revisionsgründe nicht ersetzen kann (RIS-Justiz RS0043616, vgl auch RS0007029). Auch die weitere Darlegung, ein bestimmter Autor weise überdies auf den spezifischen „Garantieeffekt" der Amtshaftung hin und äußere diesbezüglich „zutreffende…

…in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig (RIS-Justiz RS0043616, RS0007029). 4.) Unverständlich ist der Vorwurf, die ergänzende Feststellung des Berufungsgerichtes über den (bedingten) Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz der Beklagten stelle eine Aktenwidrigkeit dar, weil dies…

…vorweg klarzustellen, dass die im Punkt 3.2.5 des Revisionsschriftsatzes vorgenommene Verweisung der Revisionswerberin auf den Inhalt ihrer Berufungsschrift unzulässig und damit unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0043616, RS0043579). Schließlich ist der von der beklagten Partei zunächst erhobene Einwand der fehlenden Aktivlegitimation (zufolge Bezahlung der verfahrensgegenständlichen Aufwendungen durch den Lebensgefährten und nicht die…

…Obersten Gerichtshofes die Verweisung auf den Inhalt eines anderen Rechtsmittel-Schriftsatzes gegen § 506 Abs 1 Z 2 ZPO verstößt und unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0043616; RS0043579). Der Oberste Gerichtshof hatte sich bisher bereits zweimal mit Schadenersatzprozessen im Zusammenhang mit ärztlichen Fehlbehandlungen (Fehldiagnosen) in Rehabilitationsanstalten zu befassen (10 Ob 2348/96h…

… 506 Rz 1; G. Kodek in Fasching/Konecny ² §§ 84, 85 ZPO Rz 185 mwN; RIS Justiz RS0043579, RS0043616, RS0007029 uva). Ein Rechtsmittel ist eine in sich geschlossene selbstständige Prozesshandlung, die durch Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann (1 …

…vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Der Verweis auf die Ausführungen in den Berufungen ist unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0043579; RS0043616). 2.1. Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten: Grundsätzlich wird nach § 1300 erster Satz ABGB nur demjenigen gegenüber gehaftet, dem Rat oder Auskunft…

…Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Der in der Revision enthaltene Verweis des Beklagten auf seine Berufungsausführungen ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0043616). 2. I m Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substanziiert und konkretisiert wurde (RIS…

… Ob 69/08k). Soweit die Revision Neuerungen enthält und auf Ausführungen in der Berufung verweist, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043579, RS0043616). Die Beurteilung, dass im vorliegenden Einzelfall der Diebstahl des Sattelauflegers samt den transportierten Stahlrohren, die nach dem Vorbringen der Klägerin ein Gesamtgewicht von 24.134 …

…zu einer unzulässigen Schmälerung des Gesellschaftsvermögens zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern geführt haben sollte. Ihr Verweis auf den Inhalt ihrer Berufung ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0043616; RS0043579). 13. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO.…

…verweist die Revisionswerberin wiederholt auf im Verfahren erster Instanz erstattete Schriftsätze sowie die Berufungsschrift. Derartige Verweise sind allerdings unzulässig und unbeachtlich (vgl nur RIS Justiz RS0043616, RS0007029) und können eine vollständige und in sich geschlossene rechtliche Argumentation in der Revision nicht ersetzen. Im Übrigen ist die Argumentation der Revisionswerberin zur Verletzung…

…vergleichbare Rechtsposition beruft. Der Verweis auf die Ausführungen in der Berufung ist unzulässig und damit unbeachtlich und kann eigenständige nachvollziehbare Revisionsausführungen nicht ersetzen (RIS Justiz RS0043616). Rechtlich irrelevant ist der Hinweis darauf, er habe bereits vor der Verfallsentscheidung darauf hingewiesen, dass er seine Honoraransprüche durch Vollstreckung in die schon damals vom…

…auf den Inhalt anderer in derselben oder einer anderen Sache erstattete Schriftsätze ersetzt oder ergänzt werden kann (RIS Justiz RS0007029 [für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren: T9]; RS0043616). Es können nur diejenigen Ausführungen berücksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst enthalten sind (RIS Justiz RS0043579 [T12]). § 53 Abs 1 GBG eröffnet…

…Rekursgericht hier vertretene Rechtsansicht unrichtig sei. Der lapidare Verweis auf den Inhalt des Rekurses („zur Vermeidung von Wiederholungen“) ist unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0043616, RS0043579). Die darin enthaltenen Ausführungen sind auch im Verfahren außer Streit unbeachtlich (5 Ob 20/10t). 4. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist…

…somit vor. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben. Im Übrigen ist die Verweisung der Rechtsmittelwerber auf ihre Ausführungen im zweitinstanzlichen Rekurs auch unzulässig (RIS Justiz RS0043616; RS0043579).…

…werden. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass selbständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen nicht durch Verweise auf frühere Schriftsätze oder Aktenbestandteile ersetzt werden können (RIS Justiz RS0043616, RS0007029). Umso weniger kann es zulässig sein, bloße Beträge zu nennen und es dem Rechtsmittelgericht zu überlassen, nach damit korrespondierendem Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren zu…