Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch den Senatspräsidenten Dr. Wolfgang Seyer als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Stefan Estl und Dr. Christoph Freudenthaler in der Rechtssache klagenden Partei A* , geboren am **, Bürokauffrau, wohnhaft in **, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte ParteiB* B.V. , **, Curacao, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, wegen zuletzt EUR 175.859,50 sA über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 20. Mai 2026, Cg1*-13, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
I: Der Antrag auf Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache G 160/2025 wird abgewiesen.
II: Die Anträge der klagenden Parteien auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens werden zurückgewiesen.
III: Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen.
IV: Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 4.060,62 (darin EUR 676,77 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Zu I. Die Berufungswerberin macht geltend, sie habe am 3.11.2025 einen Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG auf Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO beim VfGH überreicht; das Verfahren werde zur GZ G160/2025 geführt. Die beantragte Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO sei präjudiziell für das Verfahren, weshalb beantragt werde, das Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH z u unterbrechen. Insofern legte sie ihren Antrag und die Urteile im Verfahren Cg2*, LG St. Pölten, bzw 10 R 47/25t, OLG Wien, vor.
Der Verfassungsgerichtshof hat den von der Berufungswerberin relevierten Antrag bereits mit Beschluss vom 16.6.2026, G160/2025-8, zurückgewiesen. Schon aus diesem Grund ist der Unterbrechungsantrag ist abzuweisen.
Ein Rekurs gegen diese Entscheidung ist nach § 192 Abs 2 Z PO nicht z ulässig.
Zu II.Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen. Die darauf gerichteten Anträge der Klägerin sind daher zurückzuweisen (RS0058452).
Zu III. und IV. Die Beklagte bietet als Glücksspielunternehmen über die Webseite ** (im folgenden kurz: Webseite) Online-Glücksspiele auch in Österreich an und bewirbt dieses Angebot auch in Österreich. Die in Österreich im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wohnhafte Klägerin registrierte sich auf der in deutscher Sprache betriebenen Webseite und legte sich im Zuge dessen ein Spielerkonto an, wobei sie ihre Daten eingeben musste, unter anderem auch ihren Wohnort in Österreich, wobei auf der Webseite bei der Länderauswahl „Österreich“ gewählt werden konnte. Im Zuge der Registrierung bestätigte die Klägerin, die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelesen zu haben und diese zu akzeptieren (Beilage ./A).
Die von der Klägerin zwischen 15.9.2022 und 4.5.2026 auf ihr Spielerkonto bei der Beklagten stets von Österreich aus von ihrem Konto aus einbezahlten Beträge verwendete sie als Einsatz beim von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiel auf der Webseite, wobei sie das Glücksspiel stets von Österreich aus als Freizeitbeschäftigung tätigte und sie im Verlauf hieraus eine Spielsucht entwickelte. Sie zahlte dabei insgesamt EUR 203.859,50 ein und erhielt hiervon Rückzahlungen von EUR 28.000,00; den Differenzbetrag von EUR 175.859,50 verlor die Klägerin beim Glücksspiel bei der Beklagten.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihres Spielverlustes im Wesentlichen mit dem Vorbringen, sie habe einen bereicherungs- und schadenersatzrechtlichen Anspruch wegen fehlender österreichischer Glücksspiellizenz der Beklagten.
Die Beklagtewandte die mangelnde internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ein (ON 4), weil sie ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union habe. Mangels Anwendbarkeit der EuGVVO sei das angerufene Gericht international unzuständig. Es sei ausschließlich das Recht des Staates Curacao anzuwenden. Im Übrigen sei das österreichische Glücksspielgesetz mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.
Mit der angefochtenen Entscheidung verwarf das Erstgericht mit Beschluss (in Punkt I.) die Einrede der internationalen Unzuständigkeit und verpflichtete die Beklagte mit Urteil (in Punkt II.) zur Zahlung des Klagsbetrags von EUR 175.859,50 samt 4 % Zinsen aus EUR 142.489,50 seit 15.2.2026 und aus EUR 33.370,00 seit 7.5.2026.
Es legte seiner Entscheidung den oben zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde und verwarf die Einrede der internationalen Unzuständigkeit, weil der Verbrauchergerichtsstand nach Art 17, 18 Abs 1 EuGVVO erfüllt sei. Da ein Verbrauchergeschäft vorliege, sei gemäß Art 6 Rom I-VO österreichisches Recht anzuwenden.
In Anwendung österreichischen Sachrechts kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass nach ständiger Rechtsprechung das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt für den gegenständlichen Zeitraum den vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspreche. Neue und konkrete Umstände, die von den österreichischen Höchstgerichten noch nicht geprüft worden wären, habe die Beklagte nicht aufgezeigt.
Bei dem von der Beklagten konzessionslos angebotenen Glücksspiel handle es sich um verbotenes Glücksspiel. Was auf Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrages gezahlt worden sei, sei rückforderbar, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden. Bei bereicherungsrechtlichen Ansprüchen sei ein Benützungsentgelt für die ohne Rechtsgrund genutzten Vermögenswerte zu leisten, wobei bei Geld die Nutzung zumindest mit den gesetzlichen Zinsen iSd § 1000 ABGB abzugelten sei. Entsprechend sei der mit 15. Februar 2026 terminisierte Beginn des Zinsenlaufes und die geltend gemachte Zinsenstaffel nicht zu beanstanden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Stoffsammlungsmängel), unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Tatsachenfeststellungen mit dem auf gänzliche Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Das Erstgericht hat im angefochtenen Urteil das Parteienvorbringen, den festgestellten Sachverhalt und seine Beweiswürdigung zweimalident wiedergegeben. Dieser offenkundige Irrtum lässt jedoch angesichts der wörtlich identen Wiederholung dieser Urteilspassagen keinen Zweifel am eindeutig erkennbaren Entscheidungswillen des Erstgerichts entstehen und ist daher unschädlich (vgl RS0041489 [T 12]).
1. Zur Nichtigkeit:
1.1. Die Beklagte macht den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 3 ZPO geltend, weil das Erstgericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit bejaht habe. Die Beklagte releviert, dass sich die Klage gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz in Curacao, somit in einem Staat außerhalb der Europäischen Union richte, dem der selbe rechtliche Status zukomme wie dem Mitgliedstaat Dänemark, sodass die EuGVVO, aber auch die Rom-I-Verordnung nicht anzuwenden seien.
1.2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte, dass die internationale Zuständigkeit des Verbrauchergerichtsstandes gegenüber Mitgliedsstaaten der EU und jeglichen anderen Staaten gilt, wobei dies auch in Bezug auf Curacao in jüngst ergangenen Entscheidungen durchwegs vertreten wird (so etwa OLG Innsbruck 1 R 60/25w, OLG Wien 2 R 55/25k, 5 R 90/25d, 11 R 158/25y ua). Der erkennende Senat verweist diesbezüglich insbesondere auf die Entscheidungen des OLG Wien 15 R 51/25t, 2 R 85/25x, 1 R 166/25a, die einen gleichgelagerten Sachverhalt betrafen und schließt sich der dort geäußerten Rechtsansicht an:
„Curacao ist gemäß Art 198 und Art 355 Abs 2 AEUV iVm Anhang II nach dem vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art 198 ff AEUV) mit der Europäischen Union assoziiert. Art 355 AEUV enthält zusätzlich zu Art 52 des Vertrags über die Europäische Union über den räumlichen Geltungsbereich der EU-Verträge besondere Bestimmungen. Der räumliche Geltungsbereich der EU-Verträge erstreckt sich - außerhalb dieser Assoziierung - nicht auf Curacao als niederländisches Überseegebiet. Curacao ist demnach nicht Teil der Europäischen Union.“
„Auf Curacao als überseeische Besitzung des Königreichs der Niederlande ist die EuGVVO 2012 nach Art 355 Abs 2 AEUV mangels Erstreckungserklärung nicht anzuwenden (Kodek in Fasching/Konecny³ Art 1 EuGVVO 2012 Rz 23). Der räumliche Geltungsbereich der EuGVVO 2012 erstreckt sich daher nicht auf Curacao (Mayr in Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht² Rz 2.99).“
Dies ändert nichts daran, dass einige Bestimmungen der EuGVVO 2012 auch dann gelten, wenn der Beklagte keinen (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Es handelt sich dabei unter anderen um die in Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 genannten Zuständigkeitsvorschriften in Verbrauchersachen nach Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012. Nach Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 kann der Verbraucher seinen Vertragspartner - ohne Rücksicht auf dessen (Wohn-)Sitz - an seinem eigenen Wohnort verklagen. Voraussetzung ist nur, dass der Wohnort des Verbrauchers in einem Mitgliedstaat liegt (Simotta in Fasching/Konecny³ Art 6 EuGVVO 2012 Rz 6 f). Ist der Verbraucher der Kläger, spielt es daher gemäß Art 18 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 keine Rolle, in welchem Staat dessen Vertragspartner seinen (Wohn-)Sitz hat, dh dieser kann auch seinen (Wohn-)Sitz in einem „Drittstaat“ haben (Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19). Zu den „Drittstaaten“ iSd Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 zählen dabei ua die mit 10.10.2010 aufgelösten Niederländischen Antillen, zu welchen Curacao gehörte“ (OLG Innsbruck 1 R 125/25d; Simotta aaO Art 6 EuGVVO Rz 1/2 Anm 4; OGH 10 Nc 19/05h).
„Ob Curacao nach dem Völkerrecht ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt - also ein völkerrechtlich anerkannter Staat - ist oder nicht, ist für die Anwendung von Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 („kein Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“) nicht von Belang. Dafür sprechen auch die Erwägungen des Unionsrechtsgesetzgebers. Danach sollten einige Zuständigkeitsvorschriften in der EuGVVO 2012 unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten gelten, um den Schutz der Verbraucher, der Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer in der Europäischen Union zu gewährleisten. Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsverträgen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung (ErwGr 14 und 18 der EuGVVO 2012).“
1.3. Daraus folgt, dass Art 18 Abs 1 EuGVVO 2012 im vorliegenden Fall anwendbar ist, weil die Klägerin Verbraucherin mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat ist, wie nachstehend gezeigt wird:
Ein Verbrauchervertrag liegt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs dann vor, wenn eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen einen Vertrag allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken. Verträge, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht, fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich der Art 17 ff EuGVVO 2012 (Simotta in Fasching/Konecny 3V/1 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 77). Die speziellen Zuständigkeitsbestimmungen der Art 17 bis 19 EuGVVO 2012 sind folglich dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (Simotta in Fasching/Konecny 3V/1 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 78). Daher hängt die Verbrauchereigenschaft nicht von der Person des die Geschäfte unmittelbar Ausführenden ab, sondern von der Art der Geschäfte (Simotta in Fasching/Konecny³ V/I Art 17 EuGVVO Rz 57; vgl OLG Wien 15 R 174/24d).
Im vorliegenden Fall liegen – entgegen den Berufungsausführungen - ausreichende Feststellungen zur Verbrauchereigenschaft der Klägerin vor. Der Begriff des Verbrauchers bestimmt sich nach seiner Stellung innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach seiner subjektiven Stellung (C-464/01, ECLI:EU:C:2005:32, Rn 36). Es kommt auf die für den Vertragspartner des Verbrauchers objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts an (1 Ob 115/12m mwN; 6 Ob 146/21w).
Es steht fest, dass die in Österreich (**) wohnhafte Klägerin, die unselbständig erwerbstätig ist (siehe festgestellter Beruf im Urteilskopf), sich auf der in deutscher Sprache gehaltenen betriebenen Webseite der Beklagten registrierte und im Zuge dessen ein Spielerkonto anlegte, wobei sie ihre Daten eingeben musste, unter anderem auch ihren Wohnort in Österreich, wobei bei der Länderauswahl „Österreich“ samt einem rot-weiß-rotem Symbol und bei der Telefonnummer für „+43“, der internationalen Vorwahl für Österreich, ebenfalls ein rundes rot-weiß-rotes Symbol der österreichischen Flagge aufschien. Die von der Klägerin zwischen 15.9.2022 und 4.5.2026 auf ihr Spielerkonto bei der Beklagten stets von Österreich aus von ihrem Konto aus einbezahlten Beträge verwendete sie in diesem Zeitraum als Einsatz beim von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiel auf der Webseite, wobei sie das Glücksspiel stets von Österreich aus als Freizeitbeschäftigung tätigte und sie im Verlauf daraus eine Spielsucht entwickelte.
Sekundäre Feststellungsmängel zur Verbrauchereigenschaft der Klägerin liegen damit nicht vor.
1.4. Ist die Klägerin also wie hier Verbraucherin, spielt es gemäß Art 18 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 EuGVVO 2012 keine Rolle, in welchem Staat dessen Vertragspartner seinen Sitz hat, dh dieser kann auch seinen Sitz in einem Drittstaat haben (vgl Simotta aaO Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19ff und Art 18 EuGVVO 2012 Rz 2ff).
Da es demnach keine Rolle spielt, in welchem Staat der Vertragspartner des Verbrauchers seinen Sitz hat, kommt es mangels Präjudizialität auf die in der Berufung aufgeworfenen Fragen an den EuGH nicht an, sodass ein Vorabentscheidungsersuchen unterbleiben kann (vgl RS0109025).
1.5. Untrennbar mit einem Verbrauchervertrag sind aber auch die vom Verbraucher der Rückabwicklung eines unwirksamen (nichtigen) Vertrags dienenden bereicherungsrechtlichen Ansprüche verbunden. Sie unterfallen ebenfalls den Art 17ff EuGVVO 2012 (9 Ob 75/22b mwN). Damit ist auch die vom EuGH in der Entscheidung C-500/18, AU/Reliantco Investments LTD, Rn 72, betonte notwendige Kohärenz von anwendbarem Recht (vgl 3 Ob 44/22z Rz 15) und Gerichtsstand gegeben (9 Ob 75/22b).
1.6. Soweit sich die Beklagte auf §§ 88 und 83a JN beruft, ist ihr zu erwidern: In Bezug auf die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinn der internationalen Zuständigkeit) verdrängt die Brüssel Ia-VO in ihrem Anwendungsbereich die Bestimmungen der JN zur Gänze (RS0106679 [T6]; Simotta in Fasching/Konecny 3Art 3 EuGVVO Rz 4; 10 Ob 74/16d).
Die Berufung wegen Nichtigkeit war aus diesen Gründen zu verwerfen.
2. Zur Verfahrensrüge:
Die Beklagte erblickt einen Verfahrensmangel darin, dass das Erstgericht die Aufnahme der (in ON 4 und 6) beantragten Beweise (auf Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Bundes und des Bundesministeriums für Finanzen, eines Sachverständigengutachtens aus dem Steuerwesen, eines Sachverständigengutachtens aus dem Wirtschaftsmarketing, eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich Wirtschaftspsychologie sowie einer amtswegigen Aufnahme von Beweisen iS 2 Ob 92/15s) abgelehnt hat. Die Berufungswerberin meint, diese Beweise hätten die Inkohärenz und damit die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols erwiesen.
Ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO könnte nur vorliegen, wenn das Erstgericht infolge des Unterlassens der beantragten Beweisaufnahme andere als die vom Beweisführer behauptete Tatsachen festgestellt hätte (vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht aber – wie hier - zu sämtlichen in der Verfahrensrüge genannten Themen keine Feststellungen getroffen, könnte im Unterlassen der Beweisaufnahme, vorausgesetzt die Beweisthemen wären rechtlich relevant, nur ein rechtlicher Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO liegen, der mit Rechtsrüge aufzugreifen ist (vgl Pimmer aaO Rz 55, 58).
Ein primärer Verfahrensmangel besteht damit nicht.
3. Zur Tatsachenrüge:
Die Beklagte bekämpft folgende Feststellungen:
„Die von der Klägerin zwischen 15.09.2022 und 04.05.2026 auf ihr Spielerkonto bei der Beklagten stets von Österreich aus von ihrem Konto aus einbezahlten Beträge verwendete sie in diesem Zeitraum als Einsatz beim von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiel auf der Webseite (Beilage ./G, ./H; PV Klägerin), wobei sie das Glücksspiel stets von Österreich aus als Freizeitbeschäftigung tätigte, wobei sie im Verlauf hieraus eine Spielsucht entwickelte (PV Klägerin).“
In ihren begehrten Ersatzfeststellungen strebt die Beklagte an, es als erwiesen anzunehmen, dass die Klägerin „in gewerbsmäßiger Absicht gespielt“ habe, in eventu eine non-liquet-Situation zur Verbrauchereigenschaft anzunehmen.
Sie argumentiert zusammengefasst, nach dem Geschäftsvolumen der Einzahlungen und des Spiels, des Spiels auf mehreren Plattformen und der Kenntnis von der Rückfordermöglichkeit müsse auf eine gewerbliche oder geschäftsmäßige Zielsetzung des Spiels der Klägerin geschlossen werden.
Die Klägerin, die von Beruf eine Bürokauffrau ist, führte aus, schnell in eine „Spielsucht“ gerutscht und ohne „gewerbliche Absicht“ gespielt zu haben (ON 11.2 Seite 5). Am Beginn ihrer Spielzeit sei sie in Karenz und dann als Bürokauffrau tätig gewesen und sie habe immer von ihrem Handy aus gespielt (ON 11.2 Seite 5). Die Klägerin hat auch nachvollziehbar erklärt, woher ihr Geld für ihre Einzahlungen kam (ON 11.2 Seite 6) und dass sie wegen ihrer Spielsucht in der C* in Behandlung war (ON 11.2 Seite 7). Die Beweiswürdigung des Erstgerichts zu den bekämpften Feststellungen ist daher unbedenklich. Die Verbrauchereigenschaft der Klägerin ist bei dieser Beweislage klar erwiesen.
4. Zum anwendbaren Recht:
Die Beklagte releviert, dass die Rom-I-VO auf den gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Nach § 35 IPRG unterliege die Vertragsbeziehung zwischen den Streitteilen dem Recht Curacaos.
Bei der Rom-I-VO handelt es sich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das für vertragliche Schuldverhältnisse mit Verbindung zum Recht verschiedener Staaten unabhängig davon gilt, ob diese Mitgliedsstaaten sind. Sie hat Vorrang vor allenfalls entgegenstehenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Seit ihrer Geltung enthält das IPRG in § 35 nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom-I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse (Musger in KBB 8 Vor Art 1 Rom-I-VO Rz 2; Neumayr in KBB 8§ 35 IPRG Rz 1, 3). Damit ist die Rom I-VO auf den gegenständlichen Vertrag anzuwenden.
Auf einen – hier vorliegenden – Verbrauchervertrag ist im Anwendungsbereich von Art 6 Rom-I-VO grundsätzlich das Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Verbraucherstaat), anzuwenden. Das Verbraucherstatut gelangt ua dann zur Anwendung (Art 6 Abs 1 lit b leg cit), wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf den Verbraucherstaat ausrichtet. Der EuGH legt den Begriff „Ausrichten“ dahin aus, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedsstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedsstaats des Verbrauchers, herzustellen (vgl EuGH Pammer und Hotel AlpenhofC-585/08 und C-144/09, RN75, 93), was insbesondere bei auf Österreich ausgerichteten Online-Aktivitäten – wie hier – der Fall ist (7 Ob 213/21f [Rz 5]; 7 Ob 155/23d [Rz 14] ua). Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom-I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedsstaats erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (7 Ob 213/21f [Rz 6]; 7 Ob 155/23d [Rz 15]). Nach Art 12 Abs 1 Rom-I-VO sind grundsätzlich alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Vertragsstatut (hier Verbraucherstatut) zu beurteilen. Das gilt nach Art 12 Abs 1 lit e leg cit auch für die Folgen der Nichtigkeit des Vertrags. Für die Rückabwicklung nichtiger Verträge gilt somit das Recht des Vertragsstatuts (3 Ob 44/22z [Rz 15]; 2 Ob 40/22d [Rz 13]; 6 Ob 12/22s [Rz 15f]). Das Vertragsstatut (Verbraucherstatut) verweist im Anlassfall auf österreichisches Recht (7 Ob 155/23d [Rz 16]; 7 Ob 150/24w [Rz 3ff]).
4. Zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes:
Die Berufung erweist sich auch zur Frage der Kohärenz des Glücksspielgesetzes als nicht stichhältig, sodass gemäß § 500a ZPO auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Erstgerichts verwiesen werden kann. Ergänzend ist zu betonen, dass auch nach jüngster Rechtsprechung (etwa 10 Ob 10/23b, 7 Ob 71/23a, 7 Ob 111/23h, 5 Ob 69/23t, 8 Ob 67/24x) des Obersten Gerichtshofs die Frage der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols abschließend beantwortet ist.
Aus der Entscheidung des EuGH C-920/19, Fluctus, ergibt sich kein Verbot für ein nationales Gericht, sich auf Vorentscheidungen „höherer“ (nationaler) Gerichte (hier auf in zahlreichen Parallelverfahren ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs) zu berufen (2 Ob 146/22t; 5 Ob 91/25f). Konkrete und auf die jeweiligen Zeiträume bezogene Umstände, die sich seit der letzten Beurteilung der Kohärenz geändert hätten, zeigt die Berufungswerberin nicht auf (vgl 5 Ob 85/23w). Insofern fehlt es auch nicht an Feststellungen für den hier zu beurteilenden Spielzeitraum.
Davon ausgehend liegt keine Unionsrechtswidrigkeit vor.
Der Berufung war damit nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 50, 41 ZPO.
Die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist aufgrund der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des OGH, der das Berufungsgericht gefolgt ist, nicht zulässig.
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