RS0109025 – OGH Rechtssatz

…von der Antragstellerin angesprochene Gemeinschaftsrechtswidrigkeit sowie die daraus allenfalls resultierende Frage nach dem die Kapitalverkehrsfreiheit möglichst wenig einschränkenden Mittel mangels Präjudizialität (vgl dazu RIS Justiz RS0109025) auch unter dem Aspekt der vom Rekursgericht angesprochenen Unzulässigkeit einer Diskriminierung von Inländern gegenüber EU Bürgern nicht untersucht werden. Die diesbezügliche Argumentation der Antragstellerin lässt…

…wäre. Die Frage des hypothetischen Wettbewerbspreises erörterten die Vorinstanzen bei ihrer Entscheidung gar nicht. Auf die Beurteilung dieser Frage kommt es daher nicht an (vgl RS0109025). [25] 13. Damit war die Revision zurückzuweisen. [26] 14. Gemäß §§ 41, 50 ZPO hat die Klägerin der Beklagten und den…

…einer unionsrechtlichen Frage zu unterbleiben, wenn – wie hier – die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist (1 Ob 126/02i = RIS Justiz RS0109025 [T1]; Bkv 8/05 = RS0075861 [T11]). 7. Der Revision ist aus den dargelegten Gründen ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…