RS0122090 – OGH Rechtssatz

…kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS- Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Während die Strafobergrenze des § 28a Abs 3 SMG von drei Jahren – bezogen auf den Gesamtkreis diversionstauglicher Delikte – auf einen in der…

…Schuld im Sinne des § 198 Abs 2 Z 2 StPO niedriger anzusetzen als bei einem mit höherer Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen (RIS-Justiz RS0122090). Die in Rede stehenden Delikte sehen Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen (§ 153c Abs 1…

…die Strafdrohung des § 83 Abs 1 StGB ein diversionsausschließender Schuldgehalt nur in einem (hier nicht vorliegenden) besonderen Ausnahmefall anzunehmen wäre (RIS Justiz RS0122090; vgl auch Schroll , WK StPO § 198 Rz 28). Ein Geständnis des Angeklagten ist für ein diversionelles Vorgehen nicht vorausgesetzt, vielmehr wird eine…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Jusitz RS0122090 [T7]; RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll , WK StPO § 198 Rz 28 ff). [7] Bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr…

… 28). Mit Blick auf die Strafdrohung des § 127 StGB ist ein diversionsausschließender Schuldgehalt nach dem Urteilssachverhalt hier nicht anzunehmen (vgl RIS Justiz RS0122090 [T7]). [10] Nach den Feststellungen zeigte sich die unbescholtene (US 9) Angeklagte geständig (US 6); eine Diversion aus spezialpräventiven Gründen hindernde Umstände sind…

…niedriger anzusetzen ist, als bei einem mit höherer Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 28; RIS Justiz RS0122090). Dazu kommt, dass Fahrlässigkeitsdelikte schon vom Unrecht her betrachtet in der Regel kein schweres Verschulden indizieren ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 29…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Justiz RS0122090 [T7], RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe…

…kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Bei einer Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Einzelfalls maßgeblichen Kriterien ging das Erstgericht – von der Beschwerdeführerin unbekämpft - zutreffend von keiner schweren Schuld…

… 1 StGB abstellt, bezieht sich das Diversionshindernis der „schweren Schuld“ auf den gesamten Einzugsbereich der einer diversionellen Erledigung zugänglichen Straftaten (RIS Justiz RS0122090 [T1]; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 23a). Solcherart ist bei der Bewertung des Grades der Schuld als „schwer“ von jenem…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Justiz RS0122090, RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll in WK 2 JGG § 7 Rz 15). Bei einem – wie hier – fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen…

… 71 Rz 8). Die Diversionsrüge (Z 10a) ist gleichfalls nicht berechtigt, weil – bei gebotener Gesamtbetrachtung aller insoweit relevanten Kriterien (RIS Justiz RS0122090 [T4]) – mit Blick auf den hier aktuellen zweifach qualifizierten (§ 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB), reiflich…

…außergewöhnlich gravierender Sorgfaltsverstoß vorliegt, der einen Schadenseintritt mehr als wahrscheinlich erscheinen lässt, und die Tat im Übrigen mit einem erheblichen sozialen Störwert einhergeht (RIS-Justiz RS0122090; ebenso Burgstaller aaO). Gründe für die Annahme einer solcherart als schwer zu beurteilenden Schuld sind im Anlassfall nicht auszumachen. In Ansehung der uneingeschränkten Schuldeinsicht des…

…die Strafdrohung des § 223 Abs 2 StGB ein diversionsausschließender Schuldgehalt nur in einem (hier nicht vorliegenden) besonderen Ausnahmefall anzunehmen wäre (RIS Justiz RS0122090; vgl auch Schroll , WK StPO § 198 Rz 38). Insoweit kommt dem Angeklagten noch zusätzlich zugute, dass er seinen Berufspflichten bislang tadellos nachkam…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090 [T11], RS0116021 [T8, T22]; vgl insbesondere auch Schroll , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Vergleichsmaßstab bilden auch bei Straftaten von Jugendlichen…

…2 Z 2 StPO niedriger anzusetzen ist als bei einem mit höherer Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen (12 Os 100/12s; RIS-Justiz RS0122090 [T7]). An der erstrichterlichen Einschätzung ist daher im Ergebnis nicht zu rütteln. R E C H T S M I T T E L B…

…Verkehrsvorschriften gelegener) Sorgfaltsverstoß vorliegt, der einen Schadenseintritt mehr als wahrscheinlich erscheinen lässt, wobei die Tat mit einem erheblichen sozialen Störwert einhergehen muss (vgl RIS Justiz RS0122090; Schroll , WK StPO § 198 Rz 29 und 31). Wenngleich § 9 Abs 2 StVO gegenüber Verkehrsteilnehmern auf einem Schutzweg erhöhte…

…kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090; Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz , WK 2 JGG § 7 Rz 14f). Das hier inkriminierte und im Vordergrund stehende Verbrechen der Körperverletzung ist im Fall…

…§ 88 Abs 2 StGB zu unterscheiden ist; vgl Schroll , Der Sachverständige 2003, 142 f; Burgstaller in WK 2 § 88 Rz 51, RIS Justiz RS0122090), ist jener Schuldbegriff maßgebend, der nach den §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls…

…DI C* D* durch drei unmittelbar aufeinander folgende Tathandlungen zu verletzen, gefährlich zu bedrohen und zu beleidigen, als außergewöhnlich und ungewöhnlich einzustufen (vgl RIS-Justiz RS0122090 und RS0116021). Auch eine Verantwortungsübernahme, wie von der Rechtsprechung gefordert (vgl RIS-Justiz RS0116299 [insb T2]), war – trotz des teilweisen Anerkenntnisses der vom Privatbeteiligten…

…dieser Gesamtbewertung muss die Schuld insgesamt als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen sein (vgl Schroll / Kert , WK StPO § 198 Rz 13ff, RIS-Justiz RS0122090 [T4], RS0086978 [T1] ). Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die…