RS0131986 – OGH Rechtssatz

…zuwider liegt im Gegenstand in der erschwerenden Wertung der „mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge“ (US 13) kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS Justiz RS0131986). Bei – wie vorliegend – (jeweils) bloß einfacher Verwirklichung von Tatbeständen, die das Übersteigen bloß einer Grenzmenge voraussetzen, durch Taten, die in Bezug auf ein…

…überlassen wurde, nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil dieser Umstand die Strafdrohung nicht bestimmt (RIS Justiz RS0088028, RS0131986). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*: [8] Ob der Beschwerdeführer Suchtgift (auch) drei als Zeugen vernommenen Abnehmern verkaufte, ist – aus den zum Mitangeklagten dargelegten Gründen…

…sechs Monaten (US 3 und 5; vgl RIS- Justiz RS0090597, RS0091096 [T1]) und (präzisiert) das zweifache Überschreiten der Grenzenge des § 28b SMG (RIS-Justiz RS0131986) als erschwerend und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung von Suchtgift ( Riffel in WK 2 StGB § 34 Rz 33) als mildernd. Dagegen richtet sich die…