RS0131986 – OGH Rechtssatz
Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt nach der Auslegung der §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG durch 12Os 21/17f nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS