RS0119091 – OGH Rechtssatz

…die Diversionsrüge (Z 10a) zeigt nicht auf, dass die Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen (vgl RIS-Justiz RS0119091). So erklärt sie nicht, warum aus der Erschütterung des Vertrauens der am Straßenverkehr Teilnehmenden auf die Verkehrs-und Betriebssicherheit der verwendeten Fahrzeuge sowie auf die…

…diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gebe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (Feststellungsmangel; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 659; RIS-Justiz RS0119091). Die gesetzmäßige Ausführung der Diversionsrüge erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 198 StPO - auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 659 f; RIS Justiz RS0119091 [T1 und T3], RS0124801). Diesem Erfordernis wird die Rüge nicht gerecht, da sie nicht argumentativ darlegt, weshalb die im angefochtenen Urteil konstatierten (zwei) intervenierenden diversionellen…

…hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (vgl RIS-Justiz RS0117211 und RS0119091). Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der…

…auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzung den Ausschlag gäbe, das Gericht aber keine Feststellungen dazu getroffen hat (RIS-Justiz RS0119091; RS0124801). Diesen Kriterien wird die Diversionsrüge nicht gerecht, indem sie nicht darlegt, weshalb „das Verfahren sehr wohl Anhaltspunkte für eine Verantwortungsübernahme ergeben“ haben…

…Feststellungen getroffen hat. Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes ist demnach ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des § 7 JGG (RIS Justiz RS0119091). Die Diversionsrüge, die im Wesentlichen bloß vorbringt, die Tat wäre für den Angeklagten „wirtschaftlich nicht notwendig“ gewesen, er habe „die juristische Wertung…

…Bernd Br***** ausgeht, dabei aber nicht wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit jedoch stets geboten strikt an den im Urteil getroffenen Konstatierungen festhält (vgl RIS Justiz RS0119091), sondern urteilsfremd pauschal bei allen betroffenen Angeklagten mangelnde Aggression und Agitation bei bloßem Verbleib in der Menge behauptet (vgl demgegenüber aber die einen bloß geringen…

… 35 Rz 8), unbedeutend sein soll, ob der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt ist. Sie macht aber auch keinen diesbezüglichen Feststellungsmangel geltend (RIS-Justiz RS0119091). Zutreffend reklamiert der Beschwerdeführer jedoch zum Schuldspruch B./I./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a): Den Konstatierungen ist nicht zu…

…ausschließenden Tatsachen anführte, haftet dem Urteil ein den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO begründender Feststellungsmangel an (RIS Justiz RS0119091; 15 Os 181/10x). c./ Die ohne Urteilsvorbehalt und nachträglich mit gesondertem Beschluss vom 9. Juni 2010 (ON 13…

…setzt sich über die Konstatierung hinweg, wonach sich der Angeklagte keiner amtsärztlichen Untersuchung unterzog (US 17), und verfehlt damit prozessordnungskonforme Darstellung (vgl RIS Justiz RS0119091). Das Beschwerdevorbringen, dem Angeklagten wären die beiden Ladungsbescheide des Gesundheitsamts nicht zugestellt worden, unterliegt dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0098978). Zum umfassenden Aufhebungsantrag…

…der Zusammenrottung hinweist, dabei aber nicht wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit jedoch stets geboten strikt an den im Urteil getroffenen Konstatierungen festhält (vgl RIS Justiz RS0119091), welche der Annahme eines bloß geringen Störwerts der Tat entgegenstehen. Danach begab sich der Rechtsmittelwerber bereits um 20:18:50 mit dem Vorsatz zum W…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091). Indem der Rechtsmittelwerber ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen - den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (wonach insgesamt sieben Personen Anita M***** folgten, der strafunmündige…

…Tatzeitraum außer Acht lässt, verfehlt sie eine am Verfahrensrecht ausgerichtete Darstellung des angezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 659 ff; RIS Justiz RS0119091). Im Übrigen misslingt es der die subjektive Tatseite leugnenden Beschwerdeführerin aufzuzeigen, weshalb mag auch ein Geständnis für ein diversionelles Vorgehen nicht vorausgesetzt sein fallbezogen eine…

…zu den mangelnden Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung getroffenen Konstatierungen (US 30) und unterlässt es andererseits, insoweit einen Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0119091). Im Übrigen erschöpft sie sich in der bloßen Behauptung, die Schuld des Angeklagten sei nicht als schwer zu werten, sie zeigt jedoch auf Aktenbasis keine…

…47/14m, EvBl 2015/71, 477 [mit eingehender Begründung]). Die Diversionsrüge (Z 10a) geht nicht von der Gesamtheit der Urteilsannahmen aus (RIS Justiz RS0119091), setzt sie sich doch mit dem vom Erstgericht als Hinderungsgrund angeführten Fehlen „einer Verantwortungsübernahme“ (vgl RIS Justiz RS0126734) des Beschwerdeführers nicht auseinander (US…

…die spezialpräventiven Bedenken des Erstgerichts aber vernachlässigt und nicht darlegt, weshalb diese im konkreten Fall die Ablehnung der Diversion nicht zu Tragen vermögen (RIS Justiz RS0119091, RS0117211). Entgegen dem Vorbringen zur Sanktionsrüge (Z 11) wurde nicht die vorangegangene Aburteilung durch das Landesgericht Krems als erschwerend herangezogen, sondern der rasche Rückfall…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Indem der Rechtsmittelwerber ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter bloß die Behauptung gegenüberstellt, seine Schuld wäre als nicht…

…das Gericht nach Ansicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, so hat er dies mit einem Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091). Soweit der zur Tatzeit jugengliche Rechtsmittelwerber - nicht näher substantiiert und ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen - vorbringt, es handle sich um eine…

…richtiger rechtlicher Beurteilung Diversion zu erledigen gewesen“, unterlässt, die Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801; RS0119091 [T1]; RS0116823). Indem aus Z 11 bloß der Ablehnung bedingter Strafnachsicht zugrunde gelegte Sachverhaltsan-nahmen übrigens substratlos („nicht nachvollziehbar“) in Zweifel gezogen…

…einem bereits diversionell beendeten Verfahren und der Unterstützung eines gewerbsmäßig agierenden Täters im konkreten Fall die Ablehnung der Diversion nicht zu tragen vermögen (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211). Im Rahmen der Berufung rügt die Beschwerdeführerin die Nichtanwendung des § 191 Abs 1 und Abs 2 StPO und macht damit der Sache nach…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Soweit die jugendliche Rechtsmittelwerberin nicht näher substantiiert und ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen vorbringt, die Schuld wäre „nicht als sehr…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091 [T1], RS0124801, RS0116823). Indem die Beschwerde den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (US 20 f) bloß die Behauptung gegenüberstellt, dass die Voraussetzungen des § …

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie die gebotene Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Kriterien (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 21…

…Diversion sprächen, unterlässt es die Diversionsrüge (Z 10a), die Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0119091 [T1], vgl auch RS0116823). Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), die Berücksichtigung der „Bedeutung der Urkunde“ als erschwerend (US …

…für die positive Beurteilung der übrigen Diversionsvoraussetzungen (vgl § 198 Abs 1 und 2 Z 2 StPO) den Ausschlag gäbe (RIS Justiz RS0119091; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659). Im Übrigen sieht der Oberste Gerichtshof keinen Anlass, von einer höheren Obergrenze geringfügiger Schädigung am Vermögen…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, die ohne Bezugnahme auf die erstgerichtlichen Ausführungen (US 10) für jede Straftat isoliert diversionelle Erledigungen begehrt und…

…Blick auf spezialpräventive Erfordernisse (vgl § 198 Abs 1 letzter Halbsatz StPO) leitet die Diversionsrüge ohne einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0119091) spekulativ ein Unrechtsbewusstsein (vgl zu diesem als Diversionsvoraussetzung RIS-Justiz RS0126734; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 36 f) der drei Beschwerdeführer aus deren Nachtatverhalten…

…des Angeklagten ausgeht, dabei aber nicht wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit jedoch stets geboten strikt an den im Urteil getroffenen Konstatierungen festhält (vgl RIS Justiz RS0119091), indem sie im Zusammenhang mit dem für die Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen in erster Linie maßgeblichen Schuldspruch A./ urteilsfremd das „Vorliegen einer notwehrfähigen Situation…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Indem der Rechtsmittelwerber ohne im dargelegten Sinn einen Feststellungsmangel geltend zu machen den Sachverhaltsannahmen (US 5) der Tatrichter bloß die Behauptung gegenüberstellt, seine Schuld…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Indem der Angeklagte unter Vorlage zweier nach dem Urteil verfasster (somit dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Neuerungsverbot unterliegender [RIS Justiz RS0098978]) Schreiben vermeint, das Erstgericht hätte…

…die nunmehr bestehende therapeutische Betreuung verfehlt die Beschwerde den Anfechtungsrahmen, dass nämlich die getroffenen Feststellungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211). Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die Einstufung der Schuld des Angeklagten als schwer zu bemängeln, womit jedoch - angesichts der formal mängelfreien und unbeanstandet gebliebenen…

… Os 87/10v, EvBl-LS 2011/24, 142). Auch die Diversionsrüge (Z 10a) geht nicht von den Urteilsannahmen aus (RIS-Justiz RS0119091), nach welchen der Beschwerdeführer jegliches Fehlverhalten (zufolge behaupteten Tatbildirrtums) abgestritten (US 9 und 17), somit gerade kein von der Rechtsprechung als Diversionsvoraussetzung verlangtes (RIS…

…mit den Diversionskriterien. Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091). Diesen Kriterien wird die Rüge nicht gerecht, indem sie sich auch unter Missachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen des § 198 StPO…

… 1 Z 9 und 10 StPO) ist Gegenstand der Diversionsrüge der Vergleich der (gesamten) im Urteil getroffenen Konstatierungen mit den Diversionskriterien (RIS Justiz RS0119091, RS0124801, RS0116823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659), solcherart nur die rechtliche Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung (RIS…

…Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 9/1). Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS-Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der…

…Justiz RS0116021 [T17]), argumentiert sie nicht methodisch korrekt auf Basis des gesamten Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119091 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) setzt den Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionsvoraussetzungen des § 198 StPO voraus (RIS Justiz RS0119091; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659). Diese Kriterien verfehlt der Beschwerdeführer, der mit seinen Hinweisen auf fehlenden Gewinn und den Einsatz eines…

… 9 oder einer Subsumtionsrüge aus Z 10 leg cit – der Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien (vgl RIS Justiz RS0119091). Mit Blick auf die ausdrückliche Bejahung von ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangenen Straftaten nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und…

…10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kevin S***** schlägt fehl. Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion (RIS Justiz RS0119091, RS0119092). Dies ist – von (hier nicht relevierten) Feststellungsmängeln abgesehen – auf Basis des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen –…

…in Vollziehung der Gesetze vornehmen, soll (vgl RIS Justiz RS0095301). Die Diversionsrüge (Z 10a) geht nicht von der Gesamtheit der Urteilsannahmen aus (RIS Justiz RS0119091), setzt sie sich doch mit den – zutreffenden (vgl RIS Justiz RS0126734) – Erwägungen des Erstgerichts, „dass die nicht einmal bedingte Unrechtseinsicht oder die…