Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* C* und andere Angeklagte wegen der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen der Angeklagten A* B* C*, D* C*, E* C* und B* C* wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24.6.2025, GZ **-113, nach der am 20.8.2026 in Anwesenheit des Schriftführers Rp Mag. Pernsteiner, des Sitzungsvertreters der Oberstaatsanwaltschaft StA Dr. Leo, LL.M., der Angeklagten A* B* C*, E* C* und B* C* sowie ihres Verteidigers RA Dr. Michael Battlog, jedoch in Abwesenheit des Drittangeklagten D* C* öffentlich durchgeführten Berufungsverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt:
Der Berufung der Zweitangeklagten A* B* C* wird n i c h t Folge gegeben.
Hingegen wird den Berufungen des Drittangeklagten D* C*, des Viertangeklagten E* C* und der Fünftangeklagten B* C* F o l g e gegeben und die Geldstrafe bei D* C* auf 300 Tagessätze , im Uneinbringlichkeit 150 Tage Ersatzfreiheitstrafe, sowie bei E* C* und B* C* jeweils auf 240 Tagessätze , im Uneinbringlichkeitsfall jeweils 120 Tage Ersatzstrafe, h e r a b g e s e t z t sowie überdies die von D* C* und E* C* jeweils am 7.7.2022 von 6.05 Uhr bis 13.05 Uhr erlittene Vorhaft gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB auf die Strafe angerechnet.
Gemäß § 43a Abs 1 StGB wird beim Drittangeklagten D* C* und beim Viertangeklagten E* C* jeweils die Hälfte der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wird aus dem Ersturteil übernommen.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten A* B* C*, D* C*, E* C* und B* C* auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das neben einem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch einer Mitangeklagten auch rechtskräftige (Teil-) Freisprüche der A* B* C*, E* C* und B* C* von weiteren real konkurrierenden Vorwürfen sowie einen Vorbehalt betreffend der beantragten Konfiskation (vgl jedoch Fuchs/Tipold in Fuchs/Ratz,WK StPO § 443 Rz 33/1) enthält, wurde die Zweitangeklagte A* B* C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1.a./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1.b./), der Drittangeklagte D* C* des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2.a./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ (zu ergänzen: 15,) 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (2.b./), der Viertangeklagte E* C* des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (3./) und die Fünftangeklagte B* C* des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (4./) schuldig erkannt.
Danach haben
Hiefür wurden
sowie alle Angeklagten gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde bei allen Angeklagten mit EUR 4,-- bestimmt. Letztlich wurden bei D* C* und E* C* die Hälfte der über sie verhängten Geldstrafen gemäß § 43a Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die von den Angeklagten aus Z 3, 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen und gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden wies der Oberste Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss vom 19.5.2026, GZ 14 Os 140/25g (14 Os 25/26x-9), zurück, gab deren Beschwerden (gegen einem am 22.1.2026 ergangenen Berichtigungsbeschluss) nicht Folge und leitete den Akt zur Entscheidung über die Berufungen dem Oberlandesgericht Innsbruck zu (ON 134.3).
Die Strafberufungen der Angeklagten zielen auf die Verhängung einer milderen Strafe ab (ON 132.2).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenausführungen (ON 133).
Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt in ihrer Stellungnahme den Standpunkt, dass den Berufungen nicht Folge zu geben sein werde.
Voranzustellen ist,dass der Schöffensenat bei allen Angeklagten den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und den auffallenden Widerspruch der Tat(en) (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) und bei D* C* und E* C* zudem die Beschränkung der strafbaren Handlungen zu 2. a/ und 3./ auf den Versuch (§ 34 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StGB) mildernd berücksichtigte. Bei A* B* C* wurde das Zusammentreffen von drei Verbrechen, bei D* C* von zwei Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) erschwerend gewertet, während bei E* C* und B* C* keine besondere Erschwerungsgründe in Anschlag gebracht wurden.
Diese Strafzumessungsgründe treffen zu. Sie sind aber nicht vollständig.
Bei der Zweitangeklagten A* B* C* blieb auf der mildernden Seite – worauf diese zurecht hinweist – unberücksichtigt, dass die ihr zur Last gelegten Taten beim Versuch geblieben sind. Demgegenüber sind die Erschwerungsgründe – in Überstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft – um die zu 1. b./ vorliegenden Tatwiederholungen zu ergänzen.
Die zu 2. a./ und 3./ verübten strafbaren Handlungen erfolgten jeweils zum Nachteil mehrerer Beamte. Die gegebene Opfermehrheit wirkt damit bei D* C* und E* C* schuldaggravierend ( Riffel in Höpfel/Ratz,WK2 StGB § 32 Rz 77).
Dem Berufungsvorbringen des Dritt- und Viertangeklagten zuwider liegt der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB bei keinem der Angeklagten vor, da von einem Wohlverhalten seit der Tat(en) durch längere Zeit hindurch nur dann gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung, sohin etwa fünf Jahren entspricht ( RiffelaaO § 34 Rz 39; RIS-Justiz RS0108563), wovon mit Blick auf die gegenständlich im Jahr 2022 liegenden Tatzeitpunkte (zu 1./ Jänner bis Februar 2022 [vgl US 12 ff, wonach den inkriminierten Schreiben jeweils Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen des Finanzamts vom Jänner und Februar 2022 vorausgingen], zu 2./ und 3./ am 7.7.2022 sowie zu 4./ am 23.12.2022) nicht ausgegangen werden kann.
Der von E* C* und B* C* relevierte Milderungsgrund der Täterbetroffenheit (§ 34 Abs 1 Z 19 StGB) hat zur Voraussetzung, dass der Täter unmittelbar durch seine Tat selbst beträchtlich verletzt wurde ( RiffelaaO Rz 40/1). Weshalb dies auf B* C*, die dazu auf eine von ihr im Zuge der am 19.10.2022 stattgefundenen Amtshandlung erlittene Verletzung an der rechten Schulter hinweist (ON 55.5.6 und ON 55.5.8 iVm ON 112, 14), jedoch wegen einer am 23.12.2022 verübten falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB verurteilt wurde, zutreffen sollte, muss im Dunkeln bleiben.
E* C* wiederum klagte nach seiner am 7.7.2022 erfolgten Festnahme über Schmerzen und wurde deshalb von einem Arzt untersucht, der als Grund für die von ihm folglich ausgestellte Überweisung an die Unfallambulanz BKH ** „Genickschmerzen und Hüftschmerzen nach Festnahme“ anführte (ON 6, 5 und ON 59.39, 7).
Im Bezirkskrankenhaus ** wurden am selben Tag eine Halswirbelsäulenzerrung („Dist. col. vert. cerv.“) sowie eine Prellung des rechten Knies und der rechten Hüfte („Cont. gen. et coxae dext.“) diagnostiziert. Es zeigten sich eine Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule in der Rotation beidseits sowie auch nach vorne (Anteversion) und nach hinten (Retroversion) sowie ein „deutlicher paravertebraler Muskelhartspann“. Das Abdomen war weich und unauffällig und waren kleine Prellmarken an der rechten Hüfte und am rechten Knie vorhanden. Weiters wurden leichte Druckschmerzen dorsalseitig im Bereich des rechten Schulterblattes beschrieben, jedoch kein axialer Stauchungs- (bei der Halswirbelsäule) und kein Rippenkompressionsschmerz. Das durchgeführte Röntgen der Halswirbelsäule (in zwei Ebenen), des rechten Knies und der rechten Hüfte sowie der Rippenübersicht zeigte weder Zeichen von frischen oder alten Knochenverletzungen noch einen Erguss oder Pneumothorax; die Weichteilschatten der Halswirbelsäule wurden als unauffällig sowie deren vorderes und hinteres Alignment als erhalten und die anatomische Gelenkstellung des Knies und der Hüfte als regelrecht beschrieben (ON 112.3 ,3 ff).
Dem Befundbericht der K*, L*, vom 31.7.2022 ist zu entnehmen, dass E* C* am 11.7.2022 über eine durch einen am 7.7.2022 erfolgten Fußtritt eines Polizisten erlittene Verletzung bzw über Schmerzen im Bereich des linken Thorax geklagt und dabei angegeben habe, dass im Bezirkskrankenhaus ** lediglich ein „Knie- und HWS-Röntgen“ durchgeführt worden sei (vgl jedoch ON 112.3, 3 zum durchgeführten Röntgen der Rippenübersicht). Das sodann erfolgte Röntgen des Thorax zeigte – ebenso wie jenes am 7.7.2022 im Bezirkskrankenhaus ** durchgeführte Röntgen der Rippenübersicht – keine Auffälligkeiten. Letztlich wurde aufgrund des sich in der Untersuchung „gezeigten“ Spontanschmerzes „über die linken Thoraxhälfte ca mittig und am Rippenbogen“ und des „mäßiggradigem Palpationsschmerzes“ (Druckschmerz) eine Prellung des linken Brustkorbes („Contusion des Thorax links“) diagnostiziert. Als Therapie wurden Schmerzmittel (Novalgin), Schonung, Kontrolle bei anhaltenden Schmerzen sowie allenfalls ein Rippenbruchgurt („evtl.“) angeführt (ON 112.3, 2). Letzteren besorgte sich E* C* noch am selben Tag (ON 112.3, 1 und 7 f [= Verordnung desselben]).
Das am 26.9.2022 durchgeführte MRT der Halswirbelsäule – als Indikation bzw Grund für die Zuweisung wurden Schmerzen und Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule („therapieres. Cervicalssyndrom“) angeführt – erbrachte das Ergebnis, dass das Rückenmark (Myelon) unauffällig, die Bandscheibenräume ausreichend weit und die Bandscheiben dehydriert sind (ON 112.3, 9).
Ausgehend von den unauffälligen Ergebnissen der (wiederholt) erfolgten Röntgen und des durchgeführten MRTs sowie ferner vor dem Hintergrund, dass ein – wie von E* C* gegenüber dem behandelnden Arzt der K* angegebener – Fußritt eines Polizisten am 7.7.2022, der zu Schmerzen im Thoraxbereich geführt habe, nicht aktenkundig ist, insbesondere auch von E* C* selbst nie behauptet wurde (ON 112, 11 ff), die von ihm angegebenen über einen längeren Zeitraum andauernden Schmerzen nicht objektivierbar und auch nicht glaubwürdig sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Genannte unmittelbar durch seine Tat vom 7.7.2022 beträchtlich verletzt oder an seiner Gesundheit geschädigt wurde. Bleibt anzumerken, dass die Rechnung der M* vom 14.12.2022 mehrere Physiotherapien aufgrund eines „HWS/BWS Trauma“ „nach Raubüberfall“ (ON 112.3, 12), sohin bei lebensnaher Betrachtung nicht den gegenständlich Vorfall betreffen.
Ausgehend davon sowie mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB erachtet das Berufungsgericht an sich(vgl zur originären Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Straffrage 11 Os 78/20k) bei der Zweitangeklagten A* B* C* – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 43a Abs 2 StGB – eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie eine Geldstrafe von 540 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 270 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, beim Drittangeklagten D* C* – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs 1 StGB – eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie beim Viertangeklagten E* C* und bei der Fünftangeklagten B* C* jeweils eine solche (je in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB) von 300 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall von 150 Tagen, als schuld- und tatangemessen.
Allerdings ist fallkonkret der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB heranzuziehen.
Nach Art 6 Abs 1 erster Satz MRK hat das Gericht „innerhalb angemessener Frist“ zu entscheiden. Der für die Beurteilung einer konventionskonformen Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum beginnt mit dem Inkenntnissetzen des Verdächtigen von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird und endet mit der Entscheidung letzter Instanz (RIS-Justiz RS0124901; Riffel aaO Rz 43 ; Grabenwarter/Pabel, EMRK 8 § 24 Rn 80 ff; Harrendorf/König/Voigt, EMRK 5 Art 6 Rn 172, 179 f).
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer stellt die Judikatur auf eine Einzelfallbetrachtung ab, in der vier Kriterien (Bedeutung der Sache für den Angeklagten, Komplexität des Falls sowie Verhalten des Angeklagten und der Behörden) maßgeblich sind ( Grabenwarter/Pabel aaO Rn 81 ff; Harrendorf/König/Voigt aaO Rn 179 ff). Das Grundrecht auf Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 Abs 1 erster Satz MRK) ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich die Verfahrensdauer insgesamt als unangemessen erweist (dazu grundlegend und mwN Grabenwarter/Pabel aaO Rn 82; Kier in Fuchs/Ratz, WK StPO § 9 Rz 16; 14 Os 61/23m [Rz 424 ff], 13 Os 8/25p [Rz 4]).
Im vorliegenden Verfahren wurde gegen fünf Beschuldigte wegen mehrerer strafbarer Handlungen ermittelt (vgl etwa zur erfolgten Auswertung zahlreicher anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellter elektronischer Geräte, Schriftstücke und Ausweise [ON 6, 2 und 9 ff] und den durchgeführten Einvernahmen mehrerer Zeugen ON 33.2, ON 59, ON 66 und ON 72). Das Hauptverfahren wurde gegen fünf Angeklagte geführt. Die Entscheidung über den Anklageeinspruch nahm mehrere Monate in Anspruch. Die Hauptverhandlung wurde an nur einem ganztägigen Verhandlungstag abgeführt. Das Rechtsmittelverfahren umfasst vier Angeklagte, der Akt weist mehr als 100 Ordnungsnummern samt mitunter mehreren Unterordnungsnummern auf und führte dieser Aktenumfang auch zur beantragten (ON 119.2) Verlängerung der Rechtsmittelausführungsfrist nach § 285 Abs 2 StPO „bis 23.12.2025“ (ON 1.60).
A* B* C*, D* C* und E* C* wurden jeweils am 7.7.2022 über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt (vgl ON 6, 4 zur Ausfolgung der gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft, und BV’s vom 7.7.2022 in ON 59.29 bis ON 59.30).
Ungeachtet des dargestellten Verfahrensumfangs und der Komplexität des Verfahrens, wobei Anhaltspunkte für Verzögerungen seitens der Zweit- und dem Dritt- und Viertangeklagten oder ihres Verteidigers nicht auszumachen sind, verstößt die hier vorliegende Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigem Abschluss im August 2026 von über vier Jahren bei den genannten Angeklagten unter Anlegung des vom EGMR im Rahmen der Gesamtschau herangezogenen Maßstabs gegen das Angemessenheitserfordernis des Art 6 Abs 1 erster Satz MRK. Eine Detailuntersuchung nach allfälligen Perioden behördlicher Untätigkeit erübrigt sich damit.
Die Fünftangeklagte B* C* wurde (erst) infolge einer ihr am 14.3.2024 zugestellten und eine Rechtsbelehrung enthaltenden Ladung (über ihre am 18.3.2024 angesetzte polizeiliche Beschuldigtenvernehmung wegen Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage vor der Kriminalpolizei) von den ihr zur Last gelegten Vorwürfen unterrichtet. Diese Ladung sandte sie folglich der Polizei mit einem Ablehnungsschreiben zurück (ON 72.1, 28, ON 72.7 und ON 72.8). Die sie betreffende Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Abschluss im August 2026 ist als angemessen zu betrachten. Der angesprochene Milderungsgrund kann sich aber auch aus längeren Phasen behördlicher Inaktivität ergeben (RIS-Justiz RS0114926 [T8], RS0124901 [T3]). Während die Überschreitung der vierwöchigen Ausfertigungsfrist des § 270 Abs 1 StPO um rund acht Wochen (vgl ON 1.58 – Ausfertigung des Urteils am 22.9.2025) und entgegen der Ansicht der Berufungswerberin somit nicht „um das Dreifache“, angesichts der quantitativen und qualitativen Schwierigkeiten des Akts durchaus sachlich gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0120138), ist eine solche Phase hier in der Zeit zwischen Vorlage des (inhaltslosen) Einspruchs gegen die Anklageschrift (ON 87) samt den vom Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 213 Abs 6 StPO geäußerten Bedenken (ON 1.49) am 3.7.2024 (ON 89) und der Entscheidung durch das Oberlandesgerichts erst am 26.2.2025 (ON 94), in welcher keine diese Zeitspanne rechtfertigende behördliche Aktivität gesetzt wurde, gegeben.
Beide aufgezeigten Verstöße gegen Art 6 Abs 1 MRK werden vom Berufungsgericht anerkannt und waren durch eine Reduktion der an sich angemessenen Sanktionen jeweils um einen Monat bzw 60 Tagessätzen auszugleichen (RIS-Justiz RS0114926 [T3]), weshalb die Geldstrafen beim Drittangeklagten D* C* auf 300 Tagessätze, beim Viertangeklagten E* C* und bei der Fünftangeklagten B* C* jeweils auf 240 Tagessätze herabzusetzen waren. Bei der Zweitangeklagten A* B* C* hatte es mit Blick auf das Verschlechterungsverbot bei der verhängten Sanktion zu verbleiben, wobei auch das Verhältnis zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe innerhalb der Strafenkombination nach § 43a Abs 2 StGB angemessen ist.
Angesichts des Verschlechterungsverbots waren beim Dritt- und Viertangeklagten (D* C* und E* C*) wiederum jeweils die Hälfte der über sie verhängten Geldstrafen gemäß § 43a Abs 1 StGB bedingt nachzusehen, wobei die Dauer der Probezeit in Anbetracht der anlassbezogen vorliegenden Delinquenz je mit drei Jahren festzusetzen war. Einer noch weitergehenden bedingten Strafnachsicht stehen spezial- und generalpräventive Erfordernisse entgegen.
Bei der Fünftangeklagten B* C* ist die Anwendung des § 43a Abs 1 StGB nicht möglich, da grundsätzlich eine bedingte Nachsicht aus generalpräventiven Erwägungen bei Delikten gegen die Rechtspflege nur in Ausnahmefällen angebracht ist ( Mayerhofer, StGB 6§ 43 E 61 a – e; RIS-Justiz RS0091457), wobei ein solcher Ausnahmefall in casu nicht vorliegt.
Durch die jeweils mit der Mindesthöhe bestimmte Höhe des einzelnen Tagessatzes können sich die Angeklagten ohnedies nicht beschwert erachten.
Vom Erstgericht unberücksichtigt blieb, dass D* C* und E* C* am 7.7.2022 um 6.05 Uhr von Beamten der EKO Cobra festgenommen und um 13.25 Uhr nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt wurden (ON 6, 4 f, ON 59.39 und ON 59.40). Weil im Verfahren über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe keine Begründungspflicht besteht, war die erlittene Vorhaft nunmehr wegen der Anfechtungsrichtung zum Vorteil dieser beiden Angeklagten gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB in Stattgebung der Berufung vom Oberlandesgericht auf die verhängte Strafe anzurechnen ( Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 295 Rz 11 mwN).
Die Verurteilung zum Kostenersatz ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der angezogenen Gesetzesstelle.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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