RS0108563 – OGH Rechtssatz

…1 Z 18 StGB für sich reklamieren. Orientiert sich doch die Judikatur diesbezüglich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0108563). Berücksichtigend die Urteilskonstatierungen zum Tatgeschehen (US 4, 5 und 6) sind Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert keinesfalls als „sehr gering“ zu bewerten. Der Angeklagte…

…zu Recht nicht angenommen, weil dafür eine etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) nahekommende Frist erforderlich wäre (RIS Justiz RS0108563 [T1, T2, T4]). Eine unangemessen lange Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) kann entgegen dem weiteren Berufungsvorbringen nicht erblickt werden. Phasen behördlicher oder…

… 18 StGB) ist anzunehmen, wenn der Zeitraum etwa der fünfjährigen Frist für die Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB) entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Davon ist angesichts des Tatzeitpunkts (28. Jänner 2012) nicht auszugehen. Dass die Taten „punktuell innerhalb weniger Stunden gesetzt wurden“, stellt keinen…

…nicht involviert gewesen, er sei nach der Tatbegehung bis zu seiner Festnahme etwa zehn Monate lang „weiterhin unbescholten geblieben“ (vgl aber RIS Justiz RS0108563), vermag die Berufung keine Gründe aufzuzeigen, die eine mildere Sanktion rechtfertigen könnten. [20] Einer bedingten Nachsicht auch nur eines Teiles der Strafe (§§ …

… 18 StGB) ist anzunehmen, wenn der Zeitraum etwa der fünfjährigen Frist für die Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB) entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Davon ist angesichts dessen, dass die letzte Tathandlung am 3. Mai 2010 erfolgte, nicht auszugehen. Der Milderungsgrund unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer (§ 34…

…Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563), nicht vor. Die vom Berufungswerber behauptete gute Führung in der Justizanstalt begründet keinen mildernden Umstand. Soweit der Angeklagte die Freiheitsstrafe mit Blick auf die über…

…blieb, hingegen als mildernd zu werten. Dem Berufungsvorbringen zuwider kann von einem längeren Wohlverhalten des Angeklagten (letzte Tat im Februar 2019; vgl RIS Justiz RS0108563 insbesondere [T4], RS0091574) ebenso wenig die Rede sein wie – bei einem Zeitraum von rund 15 Monaten vom Beginn der Ermittlungen bis zum Urteil…

…zu Gute zu halten, weil dazu ein etwa fünfjähriges Wohlverhalten nach Abschluss der Delinquenz erforderlich wäre und Zeiten behördlicher Anhaltung nicht einzurechnen sind (RIS-Justiz RS0108563), wogegen bei Helmut E***** zwischen der letzten Tat und der Haft ein Zeitraum von weniger als vier Jahren liegt. Da sich keine Anhaltspunkte ergeben haben…

…von einem längeren Wohlverhalten seit den Taten im Sinn des § 34 Abs 1 Z 18 StGB keine Rede sein (RIS Justiz RS0108563). Zu Recht rekurriert die Berufung aber auf den Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB. Bei Beurteilung der (Un )Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer ist auf…

…Urteilszeitpunkt zumindest ein Zeitraum liegt, der in etwa der in § 39 Abs 2 StGB normierten Rückfallsverjährungsfrist von fünf Jahren entspricht (RIS Justiz RS0108563; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 46; Leukauf/Steininger StGB Komm 3 § 34 RN 27), welche Voraussetzung mit…

… 34 Abs 1 Z 18 StGB), welches die Rechtsprechung nach Verstreichen einer etwa fünfjährigen Frist nach der letzten Tathandlung annimmt (RIS Justiz RS0108563), liegt übrigens auch nicht vor. Die von Miriam Ha***** in ihrer die Verhängung einer Geldstrafe oder Herabsetzung der Freiheitsstrafe anstrebenden Berufung relevierte (irrige) Annahme des…

…Konstrukt der Rechtsmittelwerber im Nachhinein (vgl oben). Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB liegt hingegen vor (RIS Justiz RS0108563, RS0091574; Ebner in WK² StGB § 32 Rz 46, Fabrizy , StGB 11 § 34 Rz 14). Der Milderungsgrund nach §…

…Tathandlungen nicht ausgegangen werden kann. [12] Dem Berufungsvorbringen zuwider kann auch von einem längeren Wohlverhalten seit und zwischen den einzelnen angelasteten Fakten (vgl RIS Justiz RS0108563 [insbesondere T4], RS0091574) ebenso wenig die Rede sein wie – beim Zeitraum von den Disziplinaranzeigen zu den Fakten 1) bis 5) vom 4. …

…30. Juni 2019 (C II) nicht gegeben, da sich dieser Zeitraum an der im § 39 Abs 2 StGB normierten fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist orientiert (RIS Justiz RS0108563). Ausgehend von einem Strafrahmen gemäß § 39 Abs 3 lit a FinStrG idgF von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, wobei neben einer vier Jahre…

…Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563), nicht verwirklicht. Soweit der Angeklagte die vorliegend verhängte (Zusatz-)Freiheitsstrafe unter Verweis auf andere „gerichtsbekannte“ Strafverfahren im Zusammenhang mit „Auswertungen der verschlüsselten…

…beansprucht, ist er darauf zu verweisen, dass hievon nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum in etwa der Rückfallsverjährungsfrist von fünf Jahren entspricht (RIS-Justiz RS0108563), was in concreto nicht annähernd der Fall ist. Einer stärkeren Gewichtung des Geständnisses steht wiederum entgegen, dass dieses erst nach Auswertung sämtlicher Beweisergebnisse, so insbesondere…

…dass er die letzte Tathandlung im April 2020 (US 5) und damit vor mehr als fünf Jahren beging (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB; RS0108563 [T1 bis T4]). Der in der Berufungsverhandlung reklamierte Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB liegt nicht vor. Bei Beurteilung der (Un-)Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer…

…nehmen. Von einem langen Zurückliegen einer Verurteilung bzw. einer Tat kann allerdings erst ab einem Zeitraum, der etwa der Rückfallverjährungsfrist entspricht, gesprochen werden (RIS-Justiz RS0108563), wovon fallkonkret angesichts des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nicht auszugehen ist. Ebensowenig war angesichts der Tatbegehung am 23…

…der Rückfallsverjährung, sohin etwa fünf Jahre entspricht ( Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 32 Rz 46 und § 34 Rz 39; RIS-Justiz RS0108563). Ausgehend von den lediglich zu Lasten des Angeklagten präzisierten und ergänzten, ansonsten zutreffenden Strafzumessungsgründen des Erstgerichts, einem nach § 39 Abs 1a StGB erweiterten Strafrahmen…

…der Tat - vollzogen (Punkt 4 in ON 14; vgl zum längeren Zurückliegen in Bezug auf § 34 Abs 1 Z 18 StGB RIS-Justiz RS0108563). Auch ist zweifelsohne von Einschlägigkeit der Vorstrafen auszugehen, die nicht nur allesamt den gleichen Charaktermangel des Hangs zur Täuschung Dritter beinhalten, sondern denen nach den…

…verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert und somit hier nicht erfüllt ist (vgl RIS-Justiz RS0091574, RS0108563). Da ein Schuldspruch wegen zweier Vergehen erfolgt ist, konnte auch das Zusammentreffen strafbarer Handlungen zu Recht erschwerend gewertet werden (§ 33 Abs 1 Z 1…

…StGB angeführt werden kann, weil der Angeklagte bis ins Jahr 2024 strafbare Handlungen gesetzt und sich daher nicht seit 2014 wohlverhalten hat (vgl RIS-Justiz RS0108563). Dennoch ist dieser Umstand im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen. Dass sich Mag. C* am 20. Juli 2024 eigenmächtig Zutritt zum Haus des Angeklagten…

…18 StGB) nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum seit der Tat etwa der fünfjährigen Rückfallverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Sollte das Erstgericht damit aber das Wohlverhalten seit der letzten Verurteilung im Jahr 2018 und dem Vollzug der unbedingten Geldstrafe mit 3.5.2019 gemeint haben, so…

…34 Abs 1 Z 15 StGB) sowie das beinahe fünf Jahre währende Wohlverhalten seit der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB, RIS-Justiz RS0108563), erschwerend demgegenüber den langen Deliktszeitraum, die mehrfache Deliktsqualifikation sowie das Handeln aus Gewinnstreben (RIS-Justiz RS0106649, RS0130193 [T4]). Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig…

…wenn seit der Tatbegehung eine der fünfjährigen Frist für die Erfüllung der Rückfallsvoraussetzungen des § 39 Abs 2 StGB entsprechende Zeitspanne verstrichen wäre (RIS-Justiz RS0108563; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 46). Fallkonkret wurde die Angeklagte vielmehr bereits rund vier Monate nach Ablauf der im Rahmen der bedingten…

…anzunehmen, wenn der Zeitraum seit der Tatbegehung bzw seit der Verurteilung in etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563), sodass dieser Milderungsgrund hier nachträglich nicht verwirklicht ist. Die vollständige Schadenswiedergutmachung erfolgte vor der Verurteilung und wurde bereits im Rahmen der Strafbemessung im Urteilszeitpunkt berücksichtigt…

…durch längere Zeit hindurch nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 erster Fall StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Zudem verbrachten die Angeklagten die Geldbeträge gemeinsam – setzten sohin ein für die Tatausführung essenzielles Verhalten ( Riffel, WK 2 StGB § 34) - und verwendeten sie…

…§ 34 Abs 1 Z 18 StGB nicht vor, da sich dieser an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert (RIS-Justiz RS0108563). In Anbetracht des Umstands, dass dem Zweitangeklagten hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften lediglich die Fahrt vom 6.3.2024 angelastet wurde (I.A.2.) und auch…

…hindurch jedoch nur dann gesprochen werden kann, wenn sich der Zeitraum etwa an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert (RIS Justiz RS0108563), wobei darüber hinaus ein Wohlverhalten während der Anhängigkeit des Strafverfahrens nicht mildernd berücksichtigt werden kann (RIS Justiz RS0091571). Soweit der Angeklagte über in gesondert geführten…

…18 StGB an. Dem ist zu entgegnen, dass sich dieser Milderungsgrund an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0108563) orientiert und der Berufungsargumentation zuwider schon mit Blick auf den Tatzeitraum zum Schuldspruch I. nicht vorliegt. Die Kritik, dass der lange Tatzeitraum vom Schöffengericht zu…

…nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS Justiz RS0108563) orientiert. Ausgehend von diesen geringfügig ergänzten Strafzumessungsgründen und mit Rücksicht auf allgemeine Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB ist beim heranzuziehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis…

…und dem Urteilszeitpunkt zumindest ein Zeitraum liegt, der in etwa der im § 39 Abs 2 StGB normierten Rückfallsverjährungsfrist von fünf Jahren entspricht (RIS Justiz RS0108563 [T4]; Riffel , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der…

…insgesamt von 5. Juli 2019 bis 5. Mai 2021 in Haft). Von einem längeren Wohlverhalten könnte daher dessen ungeachtet keine Rede sein (vgl RIS-Justiz RS0108563). Dem weiteren Vorbringen des Angeklagten, „durch das erstinstanzliche Urteil [sei] die junge Familie für einen erheblichen Zeitraum zerrissen“ und ihm werde „durch…

…zu verweisen, dass sich die Rechtsprechung diesbezüglich an der Rückfallverjährung des § 39 StGB, demnach einer zeitlichen Dauer von rund fünf Jahren orientiert (RIS-Justiz RS0108563; Riffel in WK 2 StGB, § 34 Rz 39), die angesichts des Tatzeitpunkts im April 2023 nicht annähernd erreicht wird. Dem Argument, der persönliche Eindruck…

…längerer Zeit voraussetzen, worunter eine Zeitspanne zu verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert (RIS-Justiz RS0108563), was hier mit Blick auf die Begehung der abgeurteilten Tat am 14. Jänner 2021 (noch) nicht der Fall ist. Auch die ohne nähere Begründung behauptete…