RS0108563 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Körperverletzung: Berufung abgewiesen—OLG Linz Entscheidung

7Bs2/25f23. Januar 2025

…1 Z 18 StGB für sich reklamieren. Orientiert sich doch die Judikatur diesbezüglich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0108563). Berücksichtigend die Urteilskonstatierungen zum Tatgeschehen (US 4, 5 und 6) sind Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert keinesfalls als „sehr gering“ zu bewerten. Der Angeklagte…

12Os8/17v—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…zu Recht nicht angenommen, weil dafür eine etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) nahekommende Frist erforderlich wäre (RIS Justiz RS0108563 [T1, T2, T4]). Eine unangemessen lange Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB) kann entgegen dem weiteren Berufungsvorbringen nicht erblickt werden. Phasen behördlicher oder…

14Os42/15f—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

… 18 StGB) ist anzunehmen, wenn der Zeitraum etwa der fünfjährigen Frist für die Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB) entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Davon ist angesichts des Tatzeitpunkts (28. Jänner 2012) nicht auszugehen. Dass die Taten „punktuell innerhalb weniger Stunden gesetzt wurden“, stellt keinen…

15Os119/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…nicht involviert gewesen, er sei nach der Tatbegehung bis zu seiner Festnahme etwa zehn Monate lang „weiterhin unbescholten geblieben“ (vgl aber RIS Justiz RS0108563), vermag die Berufung keine Gründe aufzuzeigen, die eine mildere Sanktion rechtfertigen könnten. [20] Einer bedingten Nachsicht auch nur eines Teiles der Strafe (§§ …

17Os29/14i—OGH Entscheidung

24. November 2014

… 18 StGB) ist anzunehmen, wenn der Zeitraum etwa der fünfjährigen Frist für die Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB) entspricht (RIS-Justiz RS0108563). Davon ist angesichts dessen, dass die letzte Tathandlung am 3. Mai 2010 erfolgte, nicht auszugehen. Der Milderungsgrund unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer (§ 34…

32Bs254/23x—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2024

…Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563), nicht vor. Die vom Berufungswerber behauptete gute Führung in der Justizanstalt begründet keinen mildernden Umstand. Soweit der Angeklagte die Freiheitsstrafe mit Blick auf die über…

15Os81/20f—OGH Entscheidung

30. September 2020

…blieb, hingegen als mildernd zu werten. Dem Berufungsvorbringen zuwider kann von einem längeren Wohlverhalten des Angeklagten (letzte Tat im Februar 2019; vgl RIS Justiz RS0108563 insbesondere [T4], RS0091574) ebenso wenig die Rede sein wie – bei einem Zeitraum von rund 15 Monaten vom Beginn der Ermittlungen bis zum Urteil…

14Os143/09z—OGH Entscheidung

23. Dezember 2010

…zu Gute zu halten, weil dazu ein etwa fünfjähriges Wohlverhalten nach Abschluss der Delinquenz erforderlich wäre und Zeiten behördlicher Anhaltung nicht einzurechnen sind (RIS-Justiz RS0108563), wogegen bei Helmut E***** zwischen der letzten Tat und der Haft ein Zeitraum von weniger als vier Jahren liegt. Da sich keine Anhaltspunkte ergeben haben…

14Os3/18z—OGH Entscheidung

10. April 2018

…von einem längeren Wohlverhalten seit den Taten im Sinn des § 34 Abs 1 Z 18 StGB keine Rede sein (RIS Justiz RS0108563). Zu Recht rekurriert die Berufung aber auf den Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB. Bei Beurteilung der (Un )Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer ist auf…

13Os131/12g—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

…Urteilszeitpunkt zumindest ein Zeitraum liegt, der in etwa der in § 39 Abs 2 StGB normierten Rückfallsverjährungsfrist von fünf Jahren entspricht (RIS Justiz RS0108563; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 46; Leukauf/Steininger StGB Komm 3 § 34 RN 27), welche Voraussetzung mit…

17Os12/15s—OGH Entscheidung

14. September 2015

… 34 Abs 1 Z 18 StGB), welches die Rechtsprechung nach Verstreichen einer etwa fünfjährigen Frist nach der letzten Tathandlung annimmt (RIS Justiz RS0108563), liegt übrigens auch nicht vor. Die von Miriam Ha***** in ihrer die Verhängung einer Geldstrafe oder Herabsetzung der Freiheitsstrafe anstrebenden Berufung relevierte (irrige) Annahme des…

11Os52/15d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…Konstrukt der Rechtsmittelwerber im Nachhinein (vgl oben). Der Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB liegt hingegen vor (RIS Justiz RS0108563, RS0091574; Ebner in WK² StGB § 32 Rz 46, Fabrizy , StGB 11 § 34 Rz 14). Der Milderungsgrund nach §…

24Ds6/22z—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Tathandlungen nicht ausgegangen werden kann. [12] Dem Berufungsvorbringen zuwider kann auch von einem längeren Wohlverhalten seit und zwischen den einzelnen angelasteten Fakten (vgl RIS Justiz RS0108563 [insbesondere T4], RS0091574) ebenso wenig die Rede sein wie – beim Zeitraum von den Disziplinaranzeigen zu den Fakten 1) bis 5) vom 4. …

32Bs300/23m—OLG Wien Entscheidung

18. März 2024

…30. Juni 2019 (C II) nicht gegeben, da sich dieser Zeitraum an der im § 39 Abs 2 StGB normierten fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist orientiert (RIS Justiz RS0108563). Ausgehend von einem Strafrahmen gemäß § 39 Abs 3 lit a FinStrG idgF von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, wobei neben einer vier Jahre…

32Bs12/24k—OLG Wien Entscheidung

18. März 2024

…Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch nur gesprochen werden kann, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS-Justiz RS0108563), nicht verwirklicht. Soweit der Angeklagte die vorliegend verhängte (Zusatz-)Freiheitsstrafe unter Verweis auf andere „gerichtsbekannte“ Strafverfahren im Zusammenhang mit „Auswertungen der verschlüsselten…

11Bs93/25a—OLG Innsbruck Entscheidung

03. Juni 2025

…18 StGB an. Dem ist zu entgegnen, dass sich dieser Milderungsgrund an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS-Justiz RS0108563) orientiert und der Berufungsargumentation zuwider schon mit Blick auf den Tatzeitraum zum Schuldspruch I. nicht vorliegt. Die Kritik, dass der lange Tatzeitraum vom Schöffengericht zu…

11Bs25/25a—OLG Innsbruck Entscheidung

20. Mai 2025

…nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB (RIS Justiz RS0108563) orientiert. Ausgehend von diesen geringfügig ergänzten Strafzumessungsgründen und mit Rücksicht auf allgemeine Strafbemessungskriterien nach § 32 StGB ist beim heranzuziehenden Strafrahmen von sechs Monaten bis…

1Bs11/25i—OLG Graz Entscheidung

11. Februar 2025

…und dem Urteilszeitpunkt zumindest ein Zeitraum liegt, der in etwa der im § 39 Abs 2 StGB normierten Rückfallsverjährungsfrist von fünf Jahren entspricht (RIS Justiz RS0108563 [T4]; Riffel , WK 2 StGB § 32 Rz 46). Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweist sich auf Grundlage der…

23Bs26/25d—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

…insgesamt von 5. Juli 2019 bis 5. Mai 2021 in Haft). Von einem längeren Wohlverhalten könnte daher dessen ungeachtet keine Rede sein (vgl RIS-Justiz RS0108563). Dem weiteren Vorbringen des Angeklagten, „durch das erstinstanzliche Urteil [sei] die junge Familie für einen erheblichen Zeitraum zerrissen“ und ihm werde „durch…

30Bs47/25v—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…zu verweisen, dass sich die Rechtsprechung diesbezüglich an der Rückfallverjährung des § 39 StGB, demnach einer zeitlichen Dauer von rund fünf Jahren orientiert (RIS-Justiz RS0108563; Riffel in WK 2 StGB, § 34 Rz 39), die angesichts des Tatzeitpunkts im April 2023 nicht annähernd erreicht wird. Dem Argument, der persönliche Eindruck…

8Bs354/24f—OLG Graz Entscheidung

26. Februar 2025

…längerer Zeit voraussetzen, worunter eine Zeitspanne zu verstehen ist, die sich an der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB orientiert (RIS-Justiz RS0108563), was hier mit Blick auf die Begehung der abgeurteilten Tat am 14. Jänner 2021 (noch) nicht der Fall ist. Auch die ohne nähere Begründung behauptete…

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