RS0124901 – OGH Rechtssatz

…Auslandsbezuges im konkreten Fall dargestellte Schwierigkeit des Verfahrens nicht als unangemessen oder unverhältnismäßig lang anzusehen. Säumnisse staatlicher Organe, insbesondere längere Phasen behördlicher Inaktivität (RIS-Justiz RS0124901 [T3]), sind dem Akt nicht zu entnehmen. Der geltend gemachte Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB liegt nicht vor (vgl im Übrigen…

…Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und Eintritt der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses abzustellen (RIS-Justiz RS0124901 [T4]). Diese Zeitspanne beträgt vorliegend etwa ein Jahr, was schon mit Blick auf den Umfang der Ermittlungen (mit dem Erfordernis der Einholung zweier Sachverständigengutachten ON…

…Zeitpunkt bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Erkenntnisses) ergibt (vgl zum Ganzen Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 81 ff; RIS Justiz RS0124901 [T3]). [9] Wenngleich die vom Disziplinarrat verhängte Geldbuße von 3.500 Euro dem Tatunrecht sowie der Täterschuld entspricht und auch den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten…

…Justiz RS0130963). Zum anderen ist zu beachten, dass der insgesamt rund zweieinhalbjährigen Dauer von der Verständigung des Beschuldigten über die Bestellung des Untersuchungskommissärs (RIS-Justiz RS0124901) bis zum Erkenntnis des Disziplinarrats neben dem verfahrensgegenständlichen Vorwurf auch die Untersuchung dieselbe Partei betreffender weiterer Vorwürfe (der Unangemessenheit der Kosten in einer Vielzahl von…

…im Wesentlichen auf den Beschuldigten zurückzuführen war, allerdings liegt der Milderungsgrund auch dann vor, wenn daneben längere Phasen behördlicher Inaktivität konstatiert werden müssen (RIS Justiz RS0124901 [T3]). So fehlt eine Rechtfertigung dafür, dass die Untersuchungskommissärin dem Disziplinarrat über das Ergebnis ihrer Tätigkeit erst am 3. Juli 2019 berichtete, obwohl…

…Kriminalpolizei am 6. Juni 2014 [ON 2 S 15] bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens am heutigen Tag; vgl RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 81) nicht unverhältnismäßig lang war und unter diesem Aspekt gegebenenfalls beachtliche längere Phase behördlicher Inaktivität dem…

…StGB nicht zu berücksichtigen war. Der von der Berufung ins Treffen geführte Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB (vgl dazu RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 § 24 Rz 81 ff) kommt nicht zum Tragen, weil mit Blick auf die Komplexität des gegenständlichen Strafverfahrens…

…23 Abs 2 FinStrG iVm § 34 Abs 2 StGB). Zu letzterwähntem Milderungsgrund sei angemerkt, dass zwischen den insoweit maßgebenden Verfahrensschritten (vgl RIS-Justiz RS0124901) ein Zeitraum von etwas mehr als sieben Jahren liegt. Trotz der Komplexität des Falls (organisiertes Bewirken von Abgabenverkürzungen in einer Vielzahl von Fällen betreffend mehrere…

…insgesamt zehn Monate. Der Oberste Gerichtshof erkennt dies als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK; RIS-Justiz RS0124901, RS0114926) an und gleicht diese durch Reduktion der dem Unrecht der Taten und der Schuld des Angeklagten an sich angemessenen Strafe um drei Monate aus…

…ihn wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen geführten Ermittlungen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens (insgesamt schon unverhältnismäßig) langen Verfahrensdauer (vgl dazu RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 § 24 Rz 81 ff) waren drei Monate abzuziehen, sodass letztlich eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu…

…Kenntnisnahme des Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens abzustellen (RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 81). Diese Zeitspanne beträgt hier etwa zweieinhalb Jahre (vgl ON 20 S 7 in…

… 34 Abs 2 StGB). Der Angeklagte hat von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wurde (vgl RIS Justiz RS0124901), anlässlich seiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei im Jänner 2009 erfahren. Bis zur nunmehr rechtskräftigen Beendigung dauerte das Verfahren demnach ohne dass dies der Angeklagte…

… 6 Abs 1 MRK) kann sich – unabhängig von der Verfahrensdauer insgesamt – auch aus einer längeren Phase behördlicher Inaktivität ergeben (RIS Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 83). Die Aktenlage indiziert eine solche im zuvor beschriebenen Verfahrensabschnitt (zwischen Einbringung der Anklage und…

…dessen Berufungsvorbringen angemerkt wird – nicht zugute. Der Straffall wird mit der heutigen Entscheidung in weniger als eineinhalb Jahren (zum maßgeblichen Zeitraum vgl RIS Justiz RS0124901) rechtskräftig beendet; Phasen längerer behördlicher Inaktivität sind nicht ersichtlich. Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungs-erwägungen war überdies – wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung zutreffend ausführt…

… - auch nicht als unangemessen lang anzusehen. Denn vom Zeitpunkt der In-Kenntnis-Setzung der Beschuldigten vom gegen sie vorliegenden Verdacht (vgl RIS-Justiz RS0124901) mit Zustellung der Ladung Ende Jänner 2010, gefolgt von der Beschuldigtenvernehmung am 11. Februar 2010 (ON 5 S 109 …

…ON 76 S 161, ON 79; vgl EGMR 22. 5. 2007, Donner gegen Österreich, Nr 32.407/04; RIS Justiz RS0124901) und in dem er sich seither (mit kurzen Unterbrechungen zum Vollzug von Freiheitsstrafen) in Untersuchungshaft befand (§ 9 Abs 2 StPO), aus einem…

…der (wenngleich mit Blick auf die Komplexität der Sache noch nicht unangemessenen) Verfahrensdauer insgesamt – auch aus einer längeren Phase behördlicher Inaktivität ergeben (RIS Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 83). Genau dies ist hier der Fall: Nach der Aktenlage wurde (im Verfahren wegen der…

…von derzeit etwas über eineinviertel Jahren (ab [Wieder ]Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im August 2016 bis zum Urteil erster Instanz; vgl RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 82 f; 17 Os 25/13z mwN) nicht unverhältnismäßig lang war und unter…

…In-Kenntnis-Setzen des (nunmehr) Angeklagten, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses (RIS-Justiz RS0124901 [T4]) ein Zeitraum von rund zehn Jahren liegt. Trotz der Komplexität des Falls verstößt diese Verfahrensdauer unter Anlegung des vom EGMR im Rahmen der Gesamtschau…

…Setzen des Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens abzustellen (RIS Justiz RS0124901; Meyer Ladewig/Harrendorf/König in Meyer Ladewig et al , EMRK 4 Art 6 Rz 196 f). Dabei ist nach der Judikatur des…

…StGB) ist nicht gegeben: Die Angeklagten erfuhren im August 2005 vom vorliegenden Strafverfahren (EGMR 22. 5. 2007, Donner gegen Österreich, Nr 32.407/04; RIS-Justiz RS0124901). Nach umfangreichen Ermittlungen kam es im August 2007 zur Erhebung der Anklage. Die Hauptverhandlung führte nach eingehender Beweisaufnahme am 29. Verhandlungstag zum vorliegenden Urteil. Dessen…

…Eintritt der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses, hier mit dem Zeitpunkt des Urteils des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2013 (RIS-Justiz RS0124901). In Anbetracht einerseits der somit maßgeblichen rund sechsjährigen Verfahrensdauer, andererseits aber der beträchtlichen Verfahrensdimension erweist sich der vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht durch Sanktionsreduktion effektuierte…

…eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer nicht aufzuzeigen. Da die Verfahrensdauer hier insgesamt verhältnismäßig war, wäre Strafmilderung nur bei längeren Phasen behördlicher Inaktivität geboten (vgl RIS Justiz RS0124901 [T3]; Kier , WK StPO § 9 Rz 10 und 26). Aus einer Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen resultiert nämlich keineswegs per se…

… 1 StGB abstellenden) Erfolgsqualifikation Erforderliche (vgl § 32 Abs 2 erster Satz StGB) weit hinausgeht. [48] Dass die relevante (vgl RIS Justiz RS0124901) Dauer des gegen die Angeklagten geführten Verfahrens von rund dreieinhalb Jahren – gesamthaft betrachtet – als unverhältnismäßig (vgl § 34 Abs 2 StGB…

…in Abrede stellt, wird – mit Blick auf die gegenständliche Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren – eine insgesamt unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer (vgl dazu RIS Justiz RS0124901, RS0116663) nicht aufgezeigt. [6] Eine längere Phase behördlicher Inaktivität (vgl RIS-Justiz RS0124901 [T3]) ist aus dem Umstand, dass dem – damals nicht mehr in…

…des Gerichts zu erkennen sind (vgl nur die zwischen Urteilsverkündung und -ausfertigung liegende Zeitspanne von etwa acht Monaten im ersten Rechtsgang; zum Ganzen RIS-Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 69). Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB war entgegen der in…

…Mit der vorliegenden Entscheidung wurde die insgesamt komplexe Strafsache nach etwas mehr als zweieinhalb Jahren ohne längere Phasen behördlicher oder gerichtlicher Inaktivität abgeschlossen (RIS Justiz RS0124901). Wohlverhalten durch längere Zeit (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB), welches die Rechtsprechung nach Verstreichen einer etwa fünfjährigen Frist nach der…

…7). Mit der vorliegenden Entscheidung wurde diese Strafsache nach knapp zwei Jahren ohne längere Phasen behördlicher oder gerichtlicher Inaktivität abgeschlossen (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0124901). Aufgrund dieser Erwägungen sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einer Herabsetzung der vom Erstgericht ausgesprochenen Strafe veranlasst. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

…Kenntnisnahme des Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird und rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens abzustellen (RIS-Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 81). Allerdings kann sich der Milderungsgrund – selbst bei insgesamt verhältnismäßig erscheinender Verfahrensdauer – auch aus längeren Phasen…

…Antragsteller hinsichtlich der Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils nicht gestellt, weshalb ihm die Geltendmachung einer allfälligen, aus der längeren Phase behördlicher Inaktivität resultierenden Grundrechtsverletzung (RIS Justiz RS0124901 [T3]) mit Antrag auf Erneuerung des Verfahrens verwehrt ist (siehe im Übrigen auch Frowein/Peukert , EMRK 3 Art 6 Rz 250; zum Ausgangspunkt…

…Antragsteller (hinsichtlich der Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils) nicht gestellt, weshalb ihm die Geltendmachung der aus der längeren Phase behördlicher Inaktivität resultierenden Grundrechtsverletzung (vgl RIS-Justiz RS0124901 [T3]) mit Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens verwehrt ist. Der Antrag war daher bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO…

…erfuhr (ON 6 S 119 ff; vgl EGMR 22. 5. 2007, Donner gegen Österreich, Nr 32.407/04; RIS Justiz RS0124901), aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat. Ohne die einem wie hier komplexen Wirtschaftsstrafverfahren inhärenten Schwierigkeiten (die…

…sondern auch danach eingetretene weitere Verzögerungen b erücksichtigt und eine in der (Gesamt )Dauer des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss (vgl dazu RIS Justiz RS0124901) gelegene Verletzung von Art 6 MRK festgestellt , welcher ausdrücklich und messbar durch Reduktion der dem Schuld- und Unrechtsgehalt sowie dem sozialen Störwert der Tat…

…oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat. Zum zuletzt erwähnten Milderungsgrund sei angemerkt, dass zwischen den insoweit maßgebenden Verfahrensschritten (vgl RIS Justiz RS0124901) ein Zeitraum von rund 15 Jahren liegt (vgl US 52, 59). Trotz der Komplexität des Falls verstößt die Verfahrensdauer unter Anlegung des vom…

…die mehrmalige Befassung der Rechtsmittelinstanzen noch nicht unangemessenen) Verfahrensdauer von insgesamt rund sieben Jahren – auch aus einer längeren Phase behördlicher Inaktivität ergeben (RIS Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 83). Dies ist vorliegend der Fall, weil nach der Aktenlage die für September 2016…

…der Antragsteller die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund zweieinhalb Monaten (vgl ON 1 S 3, ON 4; zur Berechnung s RIS Justiz RS0124901; Kier , WK-StPO § 9 Rz 17 ff) als unverhältnismäßig lang kritisiert, lässt er außer Acht, dass bei der gebotenen Einzelfallprüfung (vgl…

…Setzen des Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens abzustellen (RIS-Justiz RS0124901). Dabei ist nach der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK auf die Schwierigkeiten der Sache, das Verhalten des Beschuldigten/Angeklagten und der Strafverfolgungsbehörden und…

…Kenntnisnahme des Beschuldigten von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird, und rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens abzustellen (RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 69). Diese Zeitspanne beträgt hier etwa dreieinhalb Jahre, was angesichts des Verfahrensumfangs und der umfangreichen Ermittlungen…

…Monaten vom ersten In-Kenntnis-Setzen der Verdächtigen von der Tatsache, dass gegen sie wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird (vgl RIS Justiz RS0124901), bis zur Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses ist bei einer einfachen Strafsache zweifellos als lang zu bewerten. Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer ist jedoch in…

…Verfahrensumfangs und der umfangreichen Ermittlungen im In- und Ausland nicht unverhältnismäßig ist. Längere Phasen behördlicher Inaktivität liegen ebenfalls nicht vor (zum Ganzen vgl RIS Justiz RS0124901; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 24 Rz 69). Zur bedingten Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe nach § 43a Abs 4…