RS0088797 – OGH Rechtssatz

…Münür P***** lediglich 1,2 Gramm Pico aufgefunden wurden (ON 128 S 29), kann von der behaupteten Sicherstellung des tatverfangenen Suchtgifts (RIS Justiz RS0088797) keine Rede sein. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen. Die Anrechnung der Vorhaft war dem Erstgericht zu überlassen. Die Kostenentscheidung…

…berufungswerbenden Zweitangeklagten bildet, war dieser Umstand zu Gunsten des Zweitangeklagten im Sinne des § 34 Abs 1 Z 13 StGB mildernd zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0088797). Zu Gunsten des Zweitangeklagten ist auch der Umstand zu werten, dass er (lediglich) seine Wohnadresse für die Suchtgiftbestellungen des Erstangeklagten zur Verfügung stellte und es…

…berufungswerbenden Zweitangeklagten bildet, war dieser Umstand zu Gunsten des Zweitangeklagten im Sinne des § 34 Abs 1 Z 13 StGB mildernd zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0088797). Zu Gunsten des Zweitangeklagten ist auch der Umstand zu werten, dass er (lediglich) seine Wohnadresse für die Suchtgiftbestellungen des Erstangeklagten zur Verfügung stellte und es…

…erfolgt [ON 2.2, ON 2.36) nur marginal – zusätzlich mildernd ( Riffel , WK 2 StGB § 34 Rz 33; zuletzt: 13 Os 106/24y; RIS-Justiz RS0088797). Zutreffend reklamiert der Berufungswerber, dass sein Geständnis auch reumütig im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 erste Variante StGB ist, nachdem er bereits…

…Überschreiten der Übermenge als erschwerend, hingegen die Sicherstellung des tatverfangenen Suchtgifts im Sinne des § 34 Z 13 StGB als mildernd anzurechnen ist (RIS-Justiz RS0088797). Für alle Angeklagten erweist sich die Tatbegehung teilweise in Gesellschaft (Faktum I./; vgl RIS-Justiz RS0090930; RS0105898) und – zumal die Angeklagten nach den Urteilskonstatierungen…

…Teilgeständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Die den Erfolgsunwert grundsätzlich mindernde Sicherstellung von Suchtgift (hier: 0,5 Gramm Amphetamin; RIS-Justiz RS0088797) fällt mit Blick auf die erfolgreiche Überlassung von insgesamt 23 Grenzmengen an 3-MMC nicht ins Gewicht. Bei diesem Strafzumessungssachverhalt erweist sich die vom Erstgericht…

…– wenn auch (da ohne Zutun des Angeklagten erfolgt) nur marginal – zusätzlich mildernd (12 Os 122/23t Rz 11 mwN; RIS-Justiz RS0088797). Der Angeklagte vermochte hingegen keine weiteren Milderungsgründe aufzuzeigen. Denn die Berufungsausführungen, wonach „[…] die Vorverurteilung […] nicht zum strafsatzbestimmenden Delikt nach § 201…

…dass die aus Anlass der am 6.3.2024 im Zuge der Schmuggelfahrt aus- und eingeführten Menge von 600,1 g Kokain sichergestellt werden konnte (RIS-Justiz RS0088797; ON 281, 13). Ausgehend von den so ergänzten und korrigierten Strafzumessungsgründen und unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB ist die über…