RS0134432 – OGH Rechtssatz

Beim Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG handelt es sich um eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG, bei welcher § 19 Abs 1 JGG - in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe - nicht zum Tragen kommt.