Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A*wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Leoben gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 16. Juli 2026, GZ **-26a, nach der am 7. Oktober 2026 in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag. a Dexer und der Verteidigerin MMag. a Ranc, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben, der Strafausspruch aufgehobenund über A* unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 107 Abs 2 StGB in Anwendung von § 39a Abs 2 Z 2 iVm Abs 1 Z 4 StGB die Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, von der gemäß § 43a Abs 3 StGB der Teil von sieben Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wird.
Mit ihrer weiteren Berufung wird die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene slowenische Staatsangehörige A* zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 (Abs 1) StGB nach § 107 Abs 2 StGB zur Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 StGB der Teil von sieben Monaten und einer Woche für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die Vorhaft (von 24. Juni 2026, 08.55 Uhr bis 16. Juli 2026, 12.35 Uhr) angerechnet.
Gemäß § 389 Abs 1 StPO wurde der Angeklagte zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
Gemäß § 366 Abs 2 StPO wurde die Privatbeteiligte mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Mit dem gleichzeitig gefassten, nicht gesondert ausgefertigten (siehe aber RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]) Beschluss erteilte das Erstgericht dem Angeklagten die Weisung, für die Dauer der Probezeit jegliche Kontaktaufnahme zur Privatbeteiligten zu unterlassen.
Dem Schuldspruch zufolge hat der Angeklagte
I. am 19. Juni 2026 in ** B* gefährlich mit dem Tod bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er sie von hinten packte und ihr sodann ein Messer mit einer Klingenlänge von 19,5 cm vorne an den Hals hielt sowie sie gegen die Küchenanrichte drückte und ihr von oben herab das Messer mit der Messerspitze voran an das linke Auge hielt;
II. am 24. Juni 2026 in ** B* durch gefährliche Drohung mit dem Tod bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er
1. sie am Balkon ihrer im 3. Stock gelegenen Wohnung bis Höhe des Geländers hoch hob und sinngemäß äußerte, er werde sie jetzt vom Balkon hinunter werfen;
2. ein Fleischmesser ergriff und ihr dieses mit der Klinge für etwa 5 Sekunden drohend an den Hals hielt, wobei die Klinge den Hals berührte.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) und wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 28).
Die Berufung wegen Nichtigkeit ist berechtigt.
Mit der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) weist die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, dass die vom Erstgericht verhängte Sanktion der Bestimmung des § 43a Abs 3 StGB widerspricht, derzufolge der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe mindestens einen Monat und nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen darf.
Darüber hinaus sind durch die Verwendung eines Messers zu I. und II.2. die Voraussetzungen der zwingenden ( Flora in WK 2§ 39a Rz 19) Strafschärfung nach § 39a Abs 1 Z 4 iVm Abs 2 Z 2 StGB erfüllt. Dieser Bestimmung liegt nämlich ein funktionaler Waffenbegriff zu Grunde, wie er vor allem auch in § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB verwendet wird (siehe RIS-Justiz RS0134002). Dieser Waffenbegriff umfasst neben Waffen im technischen Sinne, also solchen nach § 1 WaffG, auch Gegenstände, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen – hier jeweils ein Messer (RIS-Justiz RS0093928 [T51]; Eder-Rieder in WK 2 § 143 Rz 18 mwN; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 33 Rz 12 und § 143 Rz 4 ff).
Der Strafausspruch ist daher aufzuheben und die Strafe nach § 107 Abs 2 StGB in Anwendung von § 39a Abs 2 Z 2 iVm Abs 1 Z 4 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren neu zu bemessen.
Erschwerend ist, dass der Angeklagte zwei strafbare Handlungen begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und dass er – ungeachtet der Anwendung von § 39a StGB (RIS-Justiz RS0091527 [T3], RS0130193; vgl dazu Riffel in WK 2StGB § 33 Rz 34) – diese vorsätzlichen strafbaren Handlungen nach dem dritten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs unter Einsatz einer Waffe begangen hat (§ 33 Abs 2 Z 6 StGB). Mangels Angehörigeneigenschaft des Opfers (ON 26.2, 6) oder Zusammenlebens mit dem Opfer (vgl ON 2.2, 4 [… ist er eigentlich sehr häufig bei mir…] und ON 22.2.5, 4 [Gspusi]) ist keiner der besonderen Erschwerungsgründe nach § 33 Abs 2 Z 2 StGB anzunehmen.
Mildernd ist, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Taten mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) und dass er bei Begehung der Tat zu II. alkoholisiert war (§ 35 StGB). Mit Blick auf die im Kern leugnende Verantwortung zu sämtlichen Anklagepunkten ist der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht anzunehmen.
Bei diesem Strafzumessungssachverhalt ist eine Freiheitsstrafe von acht Monaten tat-und schuldangemessen, sodass es keiner Anhebung des Strafmaßes bedarf. Mit Blick auf die Tatmehrheit und die Art der Tatbegehung ist der Vollzug eines einmonatigen Strafteils notwendig, aber auch ausreichend, um den Angeklagten in Zukunft von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten und generalpräventiven Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Mit ihrer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe ist die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Der Kostenausspruch ist eine Folge der Sachentscheidung und stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Durch die Abänderung des Strafausspruchs ist der vom Erstgericht gefasste Beschluss gemäß § 494 StPO gegenstandslos. Gemäß § 494 Abs 1 zweiter Satz StPO obliegt die zur Gewährung bedingter Nachsicht hinzutretende Entscheidung über Weisungen und Bewährungshilfe außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Diese spezielle Zuständigkeitsnorm gilt auch in den Fällen der im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung gewährten Nachsicht (RIS-Justiz RS0092156; RS0092379; RS0086098 [insb T5]), weshalb die Entscheidung über die neuerliche Erteilung einer Weisung dem Erstgericht obliegt ( Jerabek/Ropperin WK StPO § 494 Rz 1 mwN).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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