Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richterinnen Mag a . Berzkovics (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A*wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. März 2026, GZ **-35, und die Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach der am 30. September 2026 in Gegenwart des Oberstaatsanwalts Mag. Liensberger, LL.M., des Angeklagten und seines Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Benda, durchgeführten Berufungsverhandlung
I. zu Recht erkannt :
Der Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 Monate angehoben.
Mit seiner weiteren Berufung wird der Angeklagte darauf verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
II. den Beschluss gefasst:
Vom Widerruf der bedingten Nachsicht zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt wird abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen.
gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichts Klagenfurt wurde – soweit hier relevant –der am ** geborene A* (zu I. 1. und II. 2.) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu II. 1.) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB, (zu II. 3.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (zu II. 4.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 39a Abs 2 Z 2 (iVm Abs 1 Z 4) StGB nach § 107 Abs 2 StGB zur Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Verfahrenskostenersatz verpflichtet.
Mit dem gleichzeitig gefassten Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO sah das Erstgericht vom Widerruf der dem Angeklagten zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt gewährten bedingten Nachsicht eines Freiheitsstrafenteils von zehn Monaten ab, verlängerte jedoch gemäß Abs 6 leg cit die Probezeit auf fünf Jahre.
Dem Schuldspruch zufolge hat A* in ** und andernorts
I. 1. am 13. September 2025 C* D* dadurch am Körper verletzt, dass er sie mit den Händen würgte (Prellmarken und Strangulationszeichen im Halsbereich sowie innere Blutungen);
II. 1. am 14. Februar 2026 C* D* in zwei Angriffen dadurch gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, dass er sie
a) gegen 20.00 Uhr gegen eine Arbeitsfläche in der Küche drückte und ihr ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von rund 16 Zentimetern an den Hals hielt und dabei äußerte, er gehe bald sitzen und habe kein Problem, sie abzustechen sowie, dass er bei guter Führung nach acht Jahren wieder aus dem Gefängnis komme , und
b) gegen 22.00 Uhr an den Haaren erfasste und mit dem Kopf gegen die Wand des Wohnzimmer stieß, sowie ihr ein Küchenmesser von rund 10 Zentimetern Klingenlänge an die Kehle hielt und ihr Faustschläge gegen das Gesicht versetzte sowie sie würgte und ihr gegenüber äußerte, es wäre besser, sie rufe die Polizei, sonst bringe er sie um ;
2. C* D* im Zuge der zu 1. b) angeführten Tathandlung durch die geschilderte Gewalteinwirkung am Körper verletzt (offene Verletzung an der Oberlippe, Hämatombildung im Bereich des rechten Auges);
3. (zu ergänzen:) am 14. Februar 2026 E* D* durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, und zwar zum Verlassen der Wohnung genötigt, indem er die Fäuste ballte, nahe an ihn herantrat und ihm gegenüber äußerte, dass er sich nicht in seine Angelegenheiten einmischen und sofort aus der Wohnung verschwinden solle, sonst passiere etwas ;
4. von 19. Oktober 2025 bis 14. Februar 2026 eine Urkunde, über die er nicht verfügten durfte, und zwar den auf F* ausgestellten Führerschein (Nr. **) durch Auffinden und Mitführen in seiner Brieftasche mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass dieser im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht wird.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 489 Abs 1 iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe, mit der er die Aufhebung des Schuldspruchs und seinen Freispruch, in eventu die Verweisung der Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung, zumindest aber die Herabsetzung der Freiheitsstrafe und deren zumindest teilbedingte Nachsicht anstrebt (ON 63.1). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe ist nach § 498 Abs 3 dritter Satz StPO auch als Beschwerde gegen den Beschluss auf Probezeitverlängerung zu betrachten.
Die Staatsanwaltschaft zielt mit ihrer zum Nachteil des Angeklagten ausgeführten Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auf die Anhebung der unbedingten Freiheitsstrafe ab. Mit der damit verbundenen Beschwerde will sie den Widerruf des bedingt nachgesehenen Strafteils von zehn Monaten Freiheitsstrafe zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt erreichen (ON 44.2).
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz trat den Rechtsmitteln des Angeklagten entgegen, hingegen jenen der Staatsanwaltschaft bei.
Nur die Berufung der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I. Zu den Berufungen:
Die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit verfehlt ihr Ziel.
Entgegen dem mit der Mängelrüge (§§ 489 Abs 1 iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zur jeweiligen subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen und der allgemeinen Lebenserfahrung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit fallbezogen keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0118317). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist nämlich rechtsstaatlich vertretbar und beim – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671 [T5]).
Die weitere Mängelrüge, die einzelne Passagen der Urteilsbegründung herausgreift und pauschal kritisiert, das Erstgericht habe lediglich allgemein auf die Angaben von Zeugen oder auf deren „unmittelbaren Eindruck“ im Rahmen der Hauptverhandlung verwiesen, ohne darzutun, weshalb es einzelnen Aussagen Glauben schenkte und anderen die Glaubwürdigkeit abgesprochen habe, dabei jedoch die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts (US 6 - 11) übergeht, verfehlt mangels Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe die prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS-Justiz RS0119370).
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht berechtigt.
Gegen die auf einer lebensnahen Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite bestehen jeweils keine Bedenken (vgl § 489 Abs 1 iVm § 473 Abs 2 StPO). Das Erstgericht hat alle relevanten Beweismittel vollständig ausgeschöpft und eine an den allgemeinen Erfahrungssätzen und den Denkgesetzen der Logik orientierte Beweiswürdigung (US 6 ff) vorgenommen.
Zu I. 1. gründete das Erstgericht die zur objektiven Tatseite getroffenen Feststellungen maßgeblich auf die als glaubhaft erachteten Angaben der Zeugin G* D* (ON 8.7 und ON 20, S 5 f) und des Zeugen E* D* (ON 8.8 und ON 20, S 6 f), denen das Opfer C* D* zeitnah nach dem Vorfall berichtete, vom Angeklagten gewürgt worden zu sein. Diese Aussagen stehen im Einklang mit der Verletzungsanzeige des Klinikums ** vom selben Tag (ON 8.12), das C* D* wegen Schmerzen beim Schlucken aufsuchte, und in welcher Prellmarken/Strangulationszeichen an der Haut der C* D* mit dem Beisatz, dass die Patientin gegen Mitternacht vom Partner gewürgt wurde, diagnostiziert sind. Die Angaben des Opfers C* D*, dass ihr die Verletzungen am Hals von einem unbekannten Täter beigebracht worden seien, als sie sich gemeinsam mit ihrer Freundin H* in der Tatnacht in ** aufhielt und ihre Schilderungen zum Tathergang von den Ärzten im Klinikum ** falsch verstanden wurden (ON 8.9, S 4 f und ON 20, S. 9), erachtete das Erstgericht im Hinblick auf die dargestellten Beweisergebnisse und die Angaben der H*, dass C* D* ihr gegen Mitternacht noch telefonisch berichtet habe, vom Angeklagten gewürgt worden zu sein, diese jedoch in dieser Nacht nicht mehr gesehen zu haben (ON 8.6 und ON 27, 3 f), nachvollziehbar als unglaubwürdig und von der Intention getragen, die leugnende Einlassung des Angeklagten zu stützen.
Zu II. 1. a) und b) sowie 2. stützte das Erstgericht die Sachverhaltsannahmen insbesondere auf die detaillierten und nachvollziehbaren Angaben von C* D* in der Einvernahme vom 15. Februar 2026 (ON 23.12.11), die in diesem Zusammenhang auch erklärte, dass ihre zuvor gegenüber Polizeibeamten getätigten, den Angeklagten jeweils entlastenden Aussagen unrichtig waren, wobei sie ihr Aussageverhalten nachvollziehbar damit begründete, dass sie zuvor der Annahme gewesen sei, „den Angeklagten ändern zu können“ und ihn daher wiederholt in Schutz genommen habe. Mit ihren belastenden Angaben stehen auch die Deponate des Zeugen I* D* (ON 23.12.8 und ON 34, 10 f), dem sie noch am Tattag berichtete, dass sie der Angeklagte mit einem Messer bedroht habe, was auch der Angeklagte gegenüber diesem Zeugen zugestanden hat, in Einklang. Die durch die Tätlichkeiten des Angeklagten verursachten Verletzungen des Opfers sind durch die von der Polizei aufgenommenen Lichtbilder (ON 23.12.17) und die Verletzungsanzeige des Klinikums ** vom 15. Februar 2026 (ON 23.12.21) objektiviert. Hingegen lehnte das Erstgericht die Angaben der Zeugin in der Hauptverhandlung vom 25. März 2026, in welcher sie im Gegensatz dazu behauptete, noch nie vom Angeklagten angegriffen worden zu sein, sich anlässlich eines Beratungsgesprächs am 16. März 2026 im Klinikum **, Abteilung Psychiatrie, zur Wechselwirkung von Benzodiazepinen und Alkohol habe aufklären lassen (Beilage ./I) und ihre belastende Aussage auf ihren Tabletten-und Alkoholkonsum und eine dadurch ausgelöste „verschobene Wahrnehmung“ (Einbildung) zurückzuführen sei, vor dem Hintergrund der dargestellten Beweisergebnisse und der übereinstimmenden Angaben der einschreitenden Beamten GIin J* (ON 34, 15 f) und GI K* (ON 34, 13 f), dass die Zeugin anlässlich dieser Vernehmung ihr „ Herz ausgeschüttet habe “, ihnen gegenüber nicht erwähnte, Alkohol und Tabletten konsumiert zu haben und nach ihren eigenen Wahrnehmungen vernehmungsfähig wirkte, unter zulässiger Verwertung des persönlichen Eindrucks der Zeugin überzeugend als unglaubwürdig ab. Den (die Zufügung tödlicher Verletzung ankündigenden) Bedeutungsgehalt der Äußerungen des Angeklagten erschloss das Erstgericht nachvollziehbar aus dem Wortlaut der Äußerungen in Verbindung mit dem aggressiven Auftreten des Angeklagten, seinen körperlichen Übergriffen und dem wiederholten Einsatz eines Messers gegen den Hals des Opfers im Zuge von Auseinandersetzungen.
Zu II. 3. gründete das Erstgericht die zur objektiven Tatseite getroffenen Feststellungen maßgebend auf die als glaubhaft erachteten Angaben der Zeugin C* D* und des Zeugen E* D* (ON 8.12.7 und 8.12.9, ON 34, 5 f und 6 f und ON 27, 7 f), die keine ungerechtfertigten Belastungstendenzen erkennen ließen und auch mit der Zeugenaussage der C* D* vor der Polizei (ON 23.12.11), der das Gericht begründet Glaubwürdigkeit zuerkannt hat, in Einklang stehen. Den (eine Verletzung am Körper ankündigenden) Bedeutungsgehalt schloss das Erstgericht nachvollziehbar aus dem Wortlaut der Äußerung in Verbindung mit dem aggressiven Auftreten des Angeklagten.
Zu II. 4. steht das objektive Geschehen aufgrund der Angaben des Zeugen F* (ON 23.12.10 und ON 34, 4 f) in Zusammenschau mit der erstatteten Verlustanzeige und den Angaben des Angeklagten, wonach er nach einer Auseinandersetzung mit dem Zeugen dessen Führerschein an sich genommen habe, fest. Die Einlassung des Angeklagten, er habe beabsichtigt, den Führerschein bei nächster Gelegenheit dem Opfer zurückzugeben, konnte das Erstgericht schon im Hinblick auf den Zeitablauf und den Umstand, dass der Angeklagte mit dem Zeugen bereits vor seiner Festnahme zusammengetroffen ist, als nicht glaubwürdig ablehnen.
Fallbezogen überzeugt auch die erstgerichtliche Ableitung der subjektiven Tatseite jeweils aus dem äußeren Tatgeschehen in Verbindung mit der allgemeinen Lebenserfahrung.
Dagegen Bedenken zu wecken gelingt dem Berufungswerber nicht.
Zu Schuldspruch I. 1. kritisiert der Berufungswerber, dass die Zeugin G* D* und der Zeuge E* D* keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Tatgeschehen haben, verkennt jedoch, dass das Opfers selbst G* D* ersuchte, die Polizei zu verständigen und den beiden Zeugen noch in der Tatnacht bei einer gemeinsamen Autofahrt vom Würgen durch den Angeklagten berichtete, womit auch die in der Verletzungsanzeige objektivierten Prellmarken/Strangulationszeichen an der Haut des Opfers korrelieren. Auch gegen die kritisierte Annahmen eines heftigen Würgens bestehen keine Bedenken, da aufgrund der dokumentierten sichtbaren Verletzungszeichen am Hals des Opfers von einer entsprechenden Intensität des Angriffs gegen den Hals auszugehen ist. Die Kritik an bloß einer von mehreren festgestellten Verletzungsfolgen (und zwar nur der inneren Blutungen) verfehlt den Bezugspunkt der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Wenn im Rechtsmittel unter Verweis auf den am 16. März 2026 und somit nach den Tathandlungen aufgrund einer Konsultation der C* D* verfassten Ambulanzbericht der Abteilung für Psychiatrie des Klinikums ** (Beilage ./I) argumentiert wird, dass das Erstgericht nicht berücksichtigt habe, dass es nach den Angaben der C* D* beim Sexualkontakt mit dem Angeklagten zu gegenseitigem, einvernehmlichem Würgen gekommen sei, wird übergangen, dass weder der Angeklagte noch die Zeugin eine solche Praxis im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen am 13. September 2025 thematisierten, C* D* ihre Schwester G* D* ersuchte, die Polizei zu alarmieren, Zeugen gegenüber angab, vom Angeklagten gewürgt worden zu sein und im Klinikum ** Würgeverletzungen dokumentiert wurden, weshalb sich das Erstgericht damit nicht auseinandersetzen musste.
Die Wiederholung seiner eigenen, vom Erstgericht zutreffend als Schutzbehauptung qualifizierten Verantwortung und der vom Erstgericht ebenso nachvollziehbar als unglaubwürdig und von der Intention den Angeklagten zu schützen bestimmten entlastenden Angaben des Opfers C* D* weckt keine Zweifel an der argumentativ gut nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts.
Zu den Vorfällen vom 14. Februar 2026 negiert der Berufungswerber, dass das Erstgericht überzeugend begründete, warum es den Angaben der Zeugin C* D* in ihrer Aussage vom 15. Februar 2026 Glauben schenkte und ihren anderslautenden Angaben, insbesondere jenen in der Hauptverhandlung, wonach ihre belastenden Angaben auf durch den schädlichen Gebrauch von Benzodiazepinen in Verbindung mit Alkohol ausgelösten paranoiden Gedanken beruhen würden, nicht folgte. Abgesehen davon, dass der ärztlichen Beurteilung im bereits zitierten Ambulanzbericht der Abteilung für Psychiatrie kein Hinweis auf tatsächliche „Fehlwahrnehmungen“ der C* D* zu entnehmen ist und auch in ihrer Einvernahme vom 15. Februar 2026 und den dazu erfolgten Wahrnehmungen der einschreitenden Polizeibeamten nichts darauf hindeutet, übergeht der Rechtsmittelwerber, dass das jeweilige Tatgeschehen zum Nachteil der C* D* auch auf die glaubhaften Angaben des Zeugen I* D*, dem gegenüber sowohl die Zeugin von mehrfachen Bedrohungen durch den Angeklagten mit einem Messer berichtete und dieser dem Zeugen gegenüber die Übergriffe auch zugestand, gestützt wurde und dass die aus den tätlichen Übergriffen des Angeklagten resultierenden Verletzungen des Opfers zeitnah durch die einschreitenden Polizeibeamten aber auch die Verletzungsanzeige des Klinikums ** dokumentiert wurden.
Warum die Zeugin – bis auf eine belastende Aussage – stets den Angeklagten in Schutz nahm und sich dadurch sogar strafrechtlichen Konsequenzen aussetzte, begründete sie plausibel damit, dass sie davon ausgegangen sei, das Verhalten des Angeklagten im Rahmen der Beziehung ändern zu können bzw ist dieses Verhalten in der – auch im Rechtsmittel – als konfliktreich beschriebenen On-Off-Beziehung begründet.
Die von der Berufung in Ansehung der Schuldspruchpunkte II. 1. und 2. reklamierte Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ verfehlt ihr Ziel. Der Zweifelsgrundsatz besagt nur, dass, wenn sich das erkennende Gericht außer Stande sieht, sich aufgrund der Beweisergebnisse für eine von mehreren möglichen, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen mit voller Überzeugung zu entscheiden, die für den Angeklagten günstigste Version dem Urteil zugrunde zu legen ist (RIS-Justiz RS0098478, RS0098253 [insbesondere T1]). Ein solcher (Zweifels-)Fall liegt hier aber mit Blick auf die vorangestellten Ausführungen gerade nicht vor.
Auch bezüglich des Schuldspruchs II. 3. erweckt fallbezogen zufolge des Ausmaßes der belastenden Beweisergebnisse der Verweis auf den Zweifelsgrundsatz ebenso wenig Bedenken. Ausgehend vom von den Zeugen beschriebenen aggressiven Verhalten des Angeklagten konnte der Bedeutungsgehalt plausibel aus dem Wortlaut, den konkreten Tatumständen (US 5, 2. Absatz) und der Persönlichkeit des Angeklagten, welchem Aggressionsdelikte nicht wesensfremd sind (Strafregisterauskunft in ON 22), sowie dem Verhalten des Tatopfers als Indiz (ON 23.12.9 „als A* sich vor mir aufbaute, hatte ich tatsächlich Bedenken, dass er mir jederzeit einen Schlag versetzen wird“) geschlussfolgert werden. Von einer „milieubedingten Unmutsäußerung“ war nicht auszugehen, weil Zorn oder Ärger über die Intervention des E* D* in Beziehungsangelegenheiten – wovon auch die Berufung ausgeht (ON 63.1, 9 f) – die vom Erstgericht zutreffend festgestellte Ernstlichkeit der Drohung als Mittel der Nötigung nicht ausschließt (RIS-Justiz RS0120360).
Auch zu Schuldspruchpunkt II. 4. überzeugt die Wiederholung der eigenen, vom Erstgericht zutreffend als Schutzbehauptung qualifizierten Verantwortung des Angeklagten nicht, da der Berufungswerber hierbei die entgegenstehende überzeugende Beweiswürdigung des Erstgerichts außer Acht lässt, dass der Angeklagte das Dokument des F*, mit dem er eine Auseinandersetzung hatte, nicht versehentlich, sondern mit dem Vorsatz dieses zu unterdrücken, an sich nahm und von 19. Oktober 2025 bis zu seiner Festnahme am 14. Februar 2026 keine Anstalten machte, dem ihm bekannten Opfer den Führerschein (in welcher Form auch immer) zurückzugeben.
Strafnormierend ist – in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB – § 107 Abs 2 StGB mit einer infolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39a Abs 1 Z 4 StGB gemäß § 39a Abs 2 Z 2 StGB erweiterten Strafbefugnis von Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.
Milderungsgründe liegen nicht vor.
Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedenen Art begangen hat (hier: Zusammentreffen von sechs Vergehen; § 33 Abs 1 Z 1 StGB) und er unter Berücksichtigung des Verhältnisses nach § 31 StGB bereits dreimal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB).Insoweit, als die Staatsanwaltschaft in ihrer Strafberufung releviert, dass mit Blick auf die Entscheidung 11 Os 34/25x auch die Vorverurteilung des Angeklagten wegen Einbruchsdiebstahls (Pkt 1. der Strafregisterauskunft) auf dem gleichen Charaktermangel der Aggressionsbereitschaft beruhe und daher als einschlägig zu werten sei, ist ihr zu entgegnen, dass in der zitierten Entscheidung lediglich die Einbrüche im konkreten Einzelfall als gewalttätig angesehen wurden und diese Annahme auf das bloße Aufbrechen einer Terrassentür mit einem Schraubenzieher nicht grundsätzlich übertragbar ist.
Die Tatbegehung zum Nachteil der Lebensgefährtin (US 4) und unter Verwendung einer Waffe zu II. 1. stellt den Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 2 Z 2 und Z 6 StGB her.
Schuldaggravierend (§ 32 StGB) wirken zudem die Tatbegehung zu I. 1. während anhängigem Verfahren zu Punkt 5. der Strafregisterauskunft und zu II. während bereits anhängigem Verfahren zu I.1. (RIS-Justiz RS0090984), im raschen Rückfall nach der zuletzt am 3. November 2025 erfolgten Verurteilung zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt in Ansehung des Vollzugs einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe und während offener Probezeit.
Ein in der Strafberufung des Angeklagten releviertes Nichtvorliegen schwerer oder dauerhafter Verletzungsfolgen, wirkt nicht schuldmildernd, sondern kämen bei Vorliegen der genannten Folgen andere Delikte mit höherer Strafbefugnis zur Aburteilung.
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) und auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) ist die Berufung der Staatsanwaltschaft im recht und die Freiheitsstrafe auf 18 Monate anzuheben. Diese Strafe entspricht spezial-und generalpräventiven Erfordernissen.
Die vom Angeklagten begehrte bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe oder eines Teils davon (§§ 43, 43a StGB) scheidet in Anbetracht der Ignoranz des Angeklagten gegenüber gegen ihn geführten Strafverfahren und der Wirkungslosigkeit der Androhung des Vollzugs von Freiheitsstrafen aus spezialpräventiven Überlegungen aus.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
II. Zu den Beschwerden:
Die Abänderung des Strafausspruchs bedingt den Wegfall des vom Erstgericht gefassten Beschlusses gemäß § 494a StPO, weshalb das Berufungsgericht darüber neu zu entscheiden hat (RIS-Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper in WK-StPO § 498 Rz 8).
Mit Blick darauf, dass der Vollzug des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt erst nach den nunmehr abgeurteilten Taten erfolgte, daran anknüpfend der Angeklagte die nunmehr über ihn verhängte längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat und es sich (insgesamt) um die erste Hafterfahrung handelt, ist nicht davon auszugehen, dass es – wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – auch des Widerrufs des bedingt nachgesehenen Teils der Freiheitsstrafe zum AZ B* des Landesgerichts Klagenfurt bedarf, um den Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.
Die Verlängerung der Probezeit stellt jedoch die gesetzliche Mindestreaktion auf eine Tatbegehung in der Probezeit dar, weshalb der Beschluss auf Absehen vom Widerruf gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO und Verlängerung der Probezeit gemäß Abs 6 leg cit zu wiederholen ist.
Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft darauf verwiesen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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