Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka, Dr. Stefula, Dr. Thunhart und Mag. Dr. Sengstschmid als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E* GmbH, *, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. September 2025, GZ 4 R 124/25x-23.1, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. Juni 2025, GZ 57 Cg 19/24f-17, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
I. Das Begehren der beklagten Partei, die klagende Partei sei schuldig, den klageabweisenden Teil des Spruchs mit Ausnahme der Kostenentscheidung binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für die Dauer von 30 Tagen auf der von ihr betriebenen Website www.a*.at/* oder, sollte sich die Internetadresse ändern, auf der von ihr betriebenen Website für Konsumentenschutz unter der sodann aktuellen Internetadresse, derart zu veröffentlichen, dass die Veröffentlichung unübersehbar auf der Startseite anzukündigen und mit einem Link direkt aufrufbar sein müsse, wobei sie in Fettumrandung und mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten hinsichtlich Schriftgröße/-farbe, Farbe des Hintergrundes und Zeilenabständen so vorzunehmen sei, wie auf der Website der klagenden Partei üblich, wird zurückgewiesen.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihren klagsabweisenden Teilen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Begründung:
Zu I.:
[1] Das in erster Instanz gestellte Gegenveröffentlichungsbegehren der Beklagten (vgl RS0079624 [T5, T12, T13, T15]; RS0079511) zielte nur auf die Veröffentlichung in der „Neuen Kronenzeitung“. Beim Antrag auf Veröffentlichung auf der Website der Klägerin handelt es sich demnach um eine unzulässige Neuerung. Dies hat die Zurückweisung dieses Begehrens zur Folge.
Zu II.:
[2] Die Klägerin ist ein klagebefugter Verband iSd § 29 KSchG.
[3] Die Beklagte schließt mit Verbrauchern Kfz-Leasingverträge ab. Im Zusammenhang damit verwendet sie das Formular VVI (Vorvertragliche Information für Verbraucherleasingverträge nach dem Verbraucherkreditgesetz), das in Punkt 2. die wesentlichen Merkmale des Leasingprodukts mit „ Leasingart: Verbraucherleasingvertrag gem. § 26 Abs 1 Ziffer 4 VkrG “ ( Klauseln 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 ) bezeichnet. In Punkt 3. ist eine Bearbeitungsgebühr wie folgt angeführt:
„ Sonstige Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag
Laufzeitunabhängige Kosten:
Bearbeitungsgebühr EUR 130,80 inkl. USt. “ ( Klausel 1 )
[4] Die AVB (Allgemeine Vertragsbedingungen für KFZ-Leasing für Verbraucher [Finanzierungsleasing]) der Beklagten lauten auszugsweise wie folgt:
„ […]
4. Beginn und Dauer des Leasingvertragsverhältnisses
[…]
4.2. Das LV [Leasingverhältnis] wird entweder auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder auf unbestimmte Dauer geschlossen. Im ersten Fall endet das LV mit Ablauf der bestimmten Monate jeweils zum Monatsletzten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein auf unbestimmte Dauer geschlossenes LV kann von beiden Parteien, ein auf bestimmte Dauer geschlossenes LV nur vom LN [Leasingnehmer] gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der LN hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten, ( Klausel 13 ) die LG [Leasinggeberin] eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.
Die Kündigung ist zum Monatsletzten wirksam. ( Klausel 13 )
[…]
5. Gewährleistung
[…]
5.3. Die LG tritt dem LN sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Mangelhaftigkeit des LO [Leasingobjekts]gegenüber dem Lieferanten ab und der LN nimmt diese Abtretung an. Der LN kann diese Ansprüche somit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Lieferanten geltend machen. Die LG wird die erfolgte Abtretung auf Verlangen des LN gegenüber dem Lieferanten bestätigen. Die LG vereinbart mit dem Lieferanten, dass die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Mangelhaftigkeit des LO gegenüber dem Lieferanten genau dieselben sind, wie sie einem Verbraucher zukämen. Insbesondere schließt sie die Bestimmungen über die Mängelrüge (§§ 377 f UGB) aus. Die LG selbst haftet gegenüber dem LN nicht für Mängel des LO, wenn sie wie soeben beschrieben voll umfängliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten vereinbart hat. Davon unberührt bleibt das Recht des LN, die Übernahme des LO bei mangelnder Brauchbarkeit des LO zu verweigern und diesbezügliche Ansprüche gegen die LG geltend zu machen. Wird vom LN gegenüber dem Lieferanten Wandlung geltend gemacht, ist der LN verpflichtet, die Rückabwicklung zu begehren, das LO sofort zum Lieferanten zurückzustellen und die Rückzahlung des Kaufpreises direkt an die LG zu fordern.
[…]
8. Nebenkosten, Umsatzsteuer
8.1. Der LN hat neben dem LE [Leasingentgelt] , einer allfälligen Kaution oder Vorauszahlung und sonstigen im Vertrag eigens angeführten Beträgen noch zu bezahlen: ( Klausel 1 )
a) die staatliche Vertragsgebühr,
b) eine Bearbeitungsgebühr für Produkt-Vertragsberatung, Erstellung des Finanzbedarfes und der Gesamtkosten sowie Vertragsausarbeitung in der in den Besonderen Bestimmungen angegebenen Höhe, ( Klausel 1 )
c) den Ersatz der notwendigen, zweckentsprechenden und angemessenen Kosten, die der LG für die Verwaltung des Vertrages – auch im Zusammenhang mit dessen Beendigung – anfallen, einschließlich der Feststellung der Bonität und des Aufenthaltes des LN, der Schadensregulierung bei Schadensfällen des LO, der Exszindierung des LO bei Exekution auf das LO durch Dritte sowie der Schätzung und Verwertung des LO bei Vertragsbeendigung,
d) die das LO betreffenden Kosten der Typisierung, Zulassung, Anmeldung, Ausstattung mit Zubehör und Abmeldung,
e) alle Abgaben, Kosten und Strafen, die mit dem Besitz, der Erhaltung und der Benützung des LO im Zusammenhang stehen,
f) bei Verzug die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. am Ende jeden Kalenderjahres dem Kapital zugeschlagen und
g) die mit allen Zahlungsvorschreibungen oder -verrechnungen der LG verbundene Umsatzsteuer.
[…]
9. Benützung, vorläufiger Entzug, Wartung, Kennzeichnung, Reifenbezug mit Vorteilskarte
[…]
9.2. Der LN muss das LO auf eigene Kosten instandhalten, warten und vor vorzeitiger Entwertung (zB durch Rostbefall) bewahren. Er hat insbesondere alle vom Hersteller oder Lieferanten vorgeschriebenen Services, Garantie- und Wartungsinspektionen vorzunehmen. Er ist dafür verantwortlich, dass das LO ständig, somit auch bei Nichtbenützung, betriebssicher ist, rechtzeitig den behördlichen Begutachtungen unterzogen wird und nur von mit der erforderlichen Lenkerberechtigung ausgestatteten zuverlässigen Personen gefahren wird.
[…]
11. Versicherung
11.1. Der LN hat der LG bei Übernahme des LO den Abschluss einer Kollisionskaskoversicherung und deren Vinkulierung zugunsten der LG nachzuweisen. Die Kollisionskaskoversicherung ist auf Kosten des LN bis zur Rückstellung des Fahrzeuges, jedenfalls aber bis zum Ende des LV aufrecht zu erhalten. Der LG kann Prämienrückstände auf Kosten des LN zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes abdecken.
[…]
11.6. Der LN hat für alle, aus welchem Grunde immer versicherungsmäßig nicht gedeckten Schäden am LO selbst aufzukommen. ( Klausel 3 )
12. Gefahrenrisiko
12.1. Der LN trägt die Gefahr für Untergang, Totalschaden, Diebstahl sowie Verfall, Beschlagnahme und Einziehung des LO durch Behörden. ( Klausel 4 )
12.2. Untergang durch höhere Gewalt, zufälliger Untergang und Totalschaden beenden das LV mit Eintritt des Ereignisses, ohne dass es einer Kündigungs- oder Auflösungserklärung bedarf. Ob ein Totalschaden vorliegt, ist nach den Versicherungsbedingungen zu entscheiden. ( Klausel 5 )
13. Vorzeitige Vertragsauflösung
13.1. Die LG ist zur sofortigen, vorzeitigen Auflösung des LV berechtigt, wenn der LN (auch nur einer von mehreren LN oder ein Sicherstellung leistender Dritter): ( Klauseln 6, 7 )
[…]
Ferner wenn
e) das LO gestohlen wurde und seit dem Diebstahl – je nach Wartefrist der Versicherung – maximal acht Wochen ohne Wiederauffindung vergangen sind, ( Klausel 6 )
[…]
g) im Schadensfall die voraussichtlichen Reparaturkosten für das LO zuzüglich des Wrackwertes die Höhe des Zeitwertes des LO erreichen (wirtschaftlicher Totalschaden) und der Schaden ohne Verschulden der LG nicht von der Versicherung gedeckt wird ( Klausel 7 )
[…]
14. Rückstellung des Leasingobjektes
14.1. Mit Ende des LV, sei es durch Kündigung, Zeitablauf oder vorzeitige Auflösung, hat der LN das LO der LG auf eigene Kosten und Gefahr zurückzustellen. Die Rückstellung hat an dem von der LG genannten Ort am Sitz der LG zu erfolgen. Hat die LG die Beendigung des LV verschuldet, trägt sie die Kosten der Rückstellung. Unterlässt der LN die Rückstellung des LO, gehen die Kosten des Einzuges und der Überstellung des LO an den Rückgabeort zu Lasten des LN. Die zum LO gehörigen Papiere (insbesondere Zulassungsschein, Serviceheft, Gutachten gemäß § 57a Abs 4 KFG 1967 etc.) und Schlüssel sind mit zu übergeben. […]
14.2. Endet das LV durch Ablauf der vereinbarten Dauer oder durch Kündigung, ist das LO in einem fahrbereiten, schadensfreien, verkehrs- und betriebssicheren, technisch einwandfreien Zustand, außen und innen gereinigt und mit allen vorgesehenen Servicearbeiten gewartet, zurückzustellen. Der Zustand des LO muss zumindest der Eurotax-Bewertungsklasse 2 laut Punkt 14.5. entsprechen. Ist der bedungene Rückgabezustand nicht zweifelsfrei vorhanden, ist von der LG ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen einzuholen, das auch den Aufwand für die Herstellung des bedungenen Rückgabezustandes wiedergibt. Liegt der bedungene Rückgabezustand vor, sind die Gutachtenskosten von der LG zu tragen, sonst gehen sie zulasten des LN. Die LG darf den bedungenen Rückgabezustand auf Kosten des LN tatsächlich herstellen lassen, unterbleibt diese Herstellung, ist der vom Sachverständigen geschätzte Aufwand abzulösen. ( Klausel 9 )
[…]
14.4. Unterbleibt die Rückstellung, ist der LG Schadenersatz für das LO nach den Regeln der Punkte 15. und 16. zu leisten. Der LN hat unter keinen Umständen Anspruch auf Übereignung des LO und Herausgabe des Einzelgenehmigungsbescheides und des Typenscheines […].
15. Ansprüche aus der Kündigung
Wenn der LN da s LV vor Ablauf der Grundleasingdauer kündigt und das LO der LG zurückgibt, hat er folgendes zu zahlen: Die Summe der LE, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären, und des allenfalls bestimmten Restwerts. Die LE werden anhand des letzten, vor Vertragsauflösung fällig gewordenen LE berechnet. Eine Abzinsung ist mit dem Sollzinssatz vorzunehmen, der für das letzte LE gültig war. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger ermittelt den Verkehrswert des LO. Der Verkehrswert für das LO mindert den zu zahlenden Betrag. ( Klausel 8 ) Die Abrechnung ist mit dem Kündigungstermin fällig.
16. Ansprüche aus der vorzeitigen Vertragsauflösung und aus dem Restwert
16.1. Wird das LV gemäß den Punkten 12.2. oder 13.1. vorzeitig aufgelöst, ist der LG der Nichterfüllungsschaden zu ersetzen. Der Nichterfüllungsschaden ist mit dem Tag der Vertragsauflösung fällig. Dieser besteht aus der Summe der LE, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung angefallen wären, und des allenfalls bestimmten Restwertes. Die LE werden anhand des letzten, vor Vertragsauflösung fällig gewordenen LE berechnet. Ein Verwertungserlös (abzüglich Verwertungskosten) und eine Versicherungsentschädigung für das LO mindern den Nichterfüllungsschaden. Eine Abzinsung ist mit dem für das letzte LE gültigen Sollzinssatz zum Zeitpunkt der Auflösung vorzunehmen. ( Klauseln 5, 6, 7 )
16.2.Sobald das LO zurückgestellt ist, hat die LG die Schätzung des Händlerankaufswertes für das LO durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zu veranlassen und zu versuchen, das LO am Händler-Markt bestmöglich zu verkaufen. Sie braucht das LO nur Personen anzubieten, für die der Ankauf kein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG darstellt. Zu einer Verwertung durch Neuverleasung ist die LG nicht gehalten. Sämtliche zweckmäßigen Verwertungskosten gehen zulasten des LN. Die LG ist nicht verpflichtet, den Zustand des LO im Hinblick auf einen höheren Verkaufserlös zu verbessern. Dem LN steht es frei, binnen fünf Werktagen nach der Rückstellung Kaufinteressenten aus dem Kreise der Unternehmer unter gleichzeitiger Vorlage eines verbindlichen Barzahlungsanbotes unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu nennen. Ein solches Anbot ist von der LG im Verwertungsverfahren zu berücksichtigen. ( Klausel 9 )
16.3. Endet das LV durch Zeitablauf oder durch Kündigung frühestens zum Ende der Grundleasingdauer, darf die LG wählen, ob sie sich mit der Erfüllung des Punktes 14.2. begnügt, oder – sofern ein Restwert vereinbart ist – das LO iSd Punktes 16.2. zu verwerten versucht. Im letzten Falle entfällt die Herstellung des bedungenen Rückgabezustandes und die Ablöse des Wiederherstellungsaufwandes. Gelingt es bei der Verwertung des LO nicht, zumindest den Restwert samt Umsatzsteuer zu erzielen, hat der LN 75 % der Differenz zu ersetzen. Von einem allfälligen Übererlös sind 75 % dem LN gutzubringen, 25 % verbleiben der LG. ( Klausel 9 ) Der LN hat alle Verwertungskosten zu tragen. ( Klausel 10 )Unterbleibt die Rückstellung, hat die LG neben allen anderen Ansprüchen aus dem Vertrag einen vertraglichen Anspruch auf den Nichterfüllungsschaden im Sinne des § 921 ABGB, bestehend aus dem Restwert. Dieser Anspruch ist mit dem Tage der Vertragsbeendigung fällig.
[…]
23.2. Wird der für Wertsicherung und Abzinsung maßgebliche Euribor nicht mehr veröffentlicht, ist der gesetzliche Ersatzreferenzwert anzuwenden. Mangels eines solchen hat die LG nach ihrer Rechtsansicht einen Referenzwert heranzuziehen, der unter Berücksichtigung aller für dieses LV wesentlichen Umstände am besten geeignet ist und der Möglichkeit einer Überprüfung durch die Gerichte unterliegt. Die LG hat den LN von der Ersetzung des Euribor durch einen neuen Referenzwert und, sofern dieser nicht gesetzlich vorgegeben ist, auch von seinen Kriterien zu informieren. ( Klausel 12 ) “
[5] Die Beklagte schließt unter Verwendung dieser Klauseln Verträge mit einer Mindestleasingvertragsdauer von zwölf Monaten ab, wobei sich die Dauer nach dem jeweiligen Kundenwunsch richtet. In rund 99 % der von der Beklagten abgeschlossenen Leasingverträge wird (lediglich) aus gebührenrechtlichen Gründen die Vertragsdauer als „unbestimmt“, aber eine Kalkulationsbasis (wie zB 48 Monate) angegeben, die die Leasingvertragsdauer darstellt und als Kalkulationsbasis zugrunde gelegt wird. Die durchschnittliche Grundleasingdauer der von der Beklagten abgeschlossenen KFZ-Leasingverträge beträgt 60 Monate, die maximale Leasingdauer 86 Monate. Rund 99 % der von der Beklagten abgeschlossenen Leasingverträge haben eine Leasingvertragsdauer von mindestens 13 Monaten. Vor Ablauf der vereinbarten Leasingvertragsdauer unterbreitet die Beklagte dem Kunden ein Angebot, das Leasingobjekt zurückzustellen und den Vertrag aufzulösen oder das Leasingobjekt zum vereinbarten Restwert zu erwerben oder die Grundleasingdauer zu verlängern.
[6] In Ansehung der Klausel 10 gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die sie dahin einschränkte, als sie akzeptierte, „dass die Klausel auf 'zweckmäßige' Verwertungskosten oÄ zu beschränken ist“.
[7] Die Klägerin begehrt zuletzt die Unterlassung, 11 Klauseln oder sinngleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für den Abschluss von Operating-Leasingverträgen zu verwenden, und weiters, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen, soweit diese bereits Inhalt der von der Beklagten mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträge geworden seien. Weiters begehrt sie Urteilsveröffentlichung.
[8] Die verfahrensgegenständlichen Klauseln 1, 3 bis 10 und 12 bis 13 des Klagebegehrens (Anmerkung: die Nummerierung folgt jener im außergerichtlichen Abmahnschreiben) wurden oben bei der Wiedergabe des Sachverhalts durch Unterstreichung ersichtlich gemacht (sofern eine Klausel bei mehreren Textstellen genannt ist, bilden diese gemeinsam die inkriminierte Klausel).
[9] Die Klägerin argumentiert primär, die AVB konstituierten die Verträge als Operating-Leasing. Durch die Bezeichnung als „Verbraucherleasingvertrag gem. § 26 (1) Ziffer 4 VKrG“ in Punkt 2 der VVI erwecke die Beklagte den unzutreffenden Eindruck, es handle sich um Finanzierungsleasing. Da die beanstandeten Vertragsklauseln auch für die Verwendung für auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge vorgesehen seien, die sowohl vom Leasingnehmer als auch vom Leasinggeber jederzeit und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden könnten, verwende die Beklagte die Klauseln jedenfalls auch für den Abschluss von Operating-Leasingverträgen, die zivilrechtlich als Mietverträge zu qualifizieren seien. Die Klauseln seien aus jeweils näher angeführten Gründen unzulässig.
[10] Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und die Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils. Sie schließe Finanzierungsleasing-Verträge ab, was sich bereits aus den AVB ergebe.
[11] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (samt Urteilsveröffentlichung) in Ansehung von 10 Klauseln statt. Zur Klausel 12 wies es die Klage (unbekämpft) ab, ebenso das Gegenveröffentlichungsbegehren der Beklagten. Aus den Regelungen der AVB schloss es, dass Operating-Leasing vorliege, bei dem die beanstandeten Klauseln aus näher angeführten Gründen unzulässig seien.
[12] Das Berufungsgerichtwies über Berufung der Beklagten das Klagebegehren auch zur Klausel 13 ab, im Übrigen bestätigte es jedoch die erstgerichtliche Entscheidung. Auch das Berufungsgericht kam bereits aufgrund der Auslegung der AVB zum Ergebnis, dass Operating-Leasing vorliege. Die inkriminierten Klauseln erachtete es ebenfalls aus im Einzelnen dargelegten Gründen für unzulässig. Zur Klausel 13 stütze sich die Klägerin jedoch nur auf § 26 Abs 7 VKrG, eine Bestimmung, die bei Operating-Leasing nicht anwendbar sei.
[13] Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilte Klauseln einer Branche vorlägen, die regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung seien.
[14] Mit ihrer Revision strebt die Beklagte die gänzliche Abweisung des Klagebegehrens und die Stattgebung ihres Gegenveröffentlichungsbegehrens an. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[15] Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
[16] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt .
[17] 1. Das Klagebegehren ist auf die Unterlassung der Verwendung der inkriminierten Klauseln beim Abschluss von Operating-Leasingverträgen gerichtet. Angesichts des inneren Zusammenhangs und des Vorbringens der Klägerin gilt dies auch für die begehrte Unterlassung des Sich-Berufens auf bereits vereinbarte Klauseln.
[18] 2. Die Klägerin hat vorgebracht, dass sich bereits aus den AVB (Allgemeine Vertragsbedingungen für KFZ-Leasing für Verbraucher [Finanzierungsleasing]) ergebe, dass die auf dieser Basis abgeschlossenen Verträge Operating-Leasingverträge und nicht Finanzierungsleasing-Verträge darstellten. Weiters hat sie sich darauf berufen, dass die Beklagte die Klauseln auch für den Abschluss von Operating-Leasingverträgen, die zivilrechtlich als Mietverträge zu qualifizieren seien, verwende. Da beides im Verfahren strittig geblieben ist, ist zunächst zu prüfen, ob die AVB selbst eine eindeutige rechtliche Zuordnung ermöglichen. Dazu ist vorweg auf die Unterschiede zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing einzugehen.
[19] 3.1.1. Ein Leasingvertrag beinhaltet Elemente von Miete und Kauf; je nach der individuellen Ausgestaltung des Vertrags entspricht er entweder eher dem einen oder dem anderen Typ (RS0020007) oder einem Vertrag sui generis (vgl RS0098754; 3 Ob 12/09z).
[20] 3.1.2. Beim Finanzierungsleasing steht nicht die vorübergehende Verschaffung der Gebrauchsmöglichkeit des Wirtschaftsguts im Vordergrund, sondern geht es darum, dass sich der Leasingnehmer an sich für den dauernden Einsatz eines bestimmten Gutes entschieden hat, aber aus Gründen der Finanzierung den Leasingvertrag wählt. Der Leasinggeber hat daher hier mehr oder weniger vor allem die Funktion eines Kreditgebers (RS0020750).
[21] 3.1.3. Der Finanzierungsleasing-Vertrag ist ein Vollamortisationsvertrag. Er soll dem Leasinggeber den Anschaffungswert für das Leasinggut, neben allen sonstigen Aufwendungen, einschließlich Zinsen für das ausgelegte Kapital und einen Gewinnanteil gewährleisten. Auch Teilamortisationsverträge, bei welchen das Nutzungspotential des Leasingguts durch die Grundvertragszeit nicht restlos ausgeschöpft wird, sondern ein Restwert des Leasingguts verbleibt, sind so konzipiert, dass dem Leasinggeber die Vollamortisation garantiert wird, wobei der kalkulierte Restwert den während der Grundmietzeit nicht amortisierten Teil der Gesamtkosten des Leasinggebers darstellt. Hinsichtlich dieses kalkulierten Restwerts hat der Leasingnehmer sowohl das Risiko der Wertminderung als auch die Chance der Wertsteigerung. Unterschreitet der tatsächliche Wert des Leasingguts bei Vertragsende den kalkulierten Restwert, ist der Leasingnehmer zum (teilweisen) Ersatz des Minderwerts verpflichtet, liegt der Zeitwert über dem kalkulierten Restwert, erhält der Leasingnehmer einen Teil der Differenz (RS0120830).
[22] 3.1.4. Zum Wesen des Finanzierungsleasings gehört es auch, dass es für die Zeit nach ordnungsgemäßer Übergabe des Leasingobjekts zur Verschiebung der Gefahrtragung auf den Leasingnehmer, ähnlich wie auf einen Käufer, kommt (vgl RS0016625; 4 Ob 24/15f; Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB 5[2021] § 26 VKrG Rz 4; Schopper/Skarics in Klang 3[2016] § 26 VKrG Rz 8).
[23] 3.2. Das Operating-Leasing besteht dagegen in einer im Verhältnis zur möglichen Nutzungsdauer eher kurzfristigen Nutzung, die dem Bedarfszeitraum des Leasingnehmers angepasst wird, sei es, dass das Vertragsverhältnis von vornherein entsprechend befristet ist, sei es, dass – allenfalls nach fester Mindestdauer – eine Kündigungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer besteht. Der Leasingsnehmer muss von vornherein nur den Teil des Gesamtgebrauchswerts der Sache zahlen, der der von ihm in Anspruch genommenen Nutzungsdauer entspricht. Das Entgelt entspricht daher der Nutzungsdauer, oft übernimmt der Leasinggeber auch die Wartung, weil er an der Wiederverwendung stärker interessiert ist. Wirtschaftlich stellt sich diese Art von Leasing als besondere Investitionsform dar, die im Gegensatz zum Eigentumserwerb am Wirtschaftsgut einem zeitlich beschränkten Bedarf angepasst werden kann. Rechtlich ist das Operating-Leasing Miete (vgl RS0020892 [T2, T3, T4]).
[24] 3.3. Diese Unterscheidung zwischen Finanzierungs- und Operating-Leasing entspricht auch den Auffassungen im Schrifttum ( Schopper/Skarics in Klang 3[2016] § 26 VKrG Rz 8 f; Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 [2016] § 1090 Rz 12; Karas/Ressnik in Dellinger, BWG [8. Lfg, 2016] § 1 Rz 220; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB 4 [2017] § 1090 Rz 53 f; Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB 5[2021] § 26 VKrG Rz 4; Schickmair in Klang 3[2022] § 859 ABGB Rz 134; Pesek in Schwimann/Kodek, ABGB 5 [2021] § 1090 Rz 95 f; ders in Schwimann/Neumayr, ABGB 6 [2023] § 1090 Rz 10; Höllwerth in Painsi et al, GeKo Wohnrecht I 2[2025] § 1090 ABGB Rz 34, 36; Rassi in Klang 3[2026] § 1090 ABGB Rz 33 f; ders in Bydlinski/Perner/Spitzer, ABGB
[25] 4.1. Der Gesetzgeber hat in § 26 VKrG (idF BGBl I 2010/28; das VKrG 2026, BGBl I 2026/36, tritt nach dessen § 45 erst mit 20. 11. 2026 in Kraft – die nachfolgenden Zitate beziehen sich daher auf die derzeit geltende Gesetzeslage) bestimmte Vertragsmodelle zusammengefasst, die nach herrschender Auffassung als Finanzierungsleasing zu beurteilen sind. Auf Operating-Leasingverträge ist § 26 VKrG dagegen nicht anwendbar ( Schopper/Skarics in Klang 3[2016] § 26 VKrG Rz 18; Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB 5[2021] § 26 VKrG Rz 4).
[26] § 26 Abs 1 VKrG unterscheidet dabei vier Konstellationen vertraglicher Vereinbarungen: Der Verbraucher ist vertraglich zum Erwerb der Sache verpflichtet (Z 1). Der Unternehmer kann vom Verbraucher den Erwerb der Sache verlangen (Z 2). Der Verbraucher hat bei Beendigung des Vertrags das Recht, die Sache zu einem bestimmten Preis zu erwerben oder bei Nichtausübung dieses Rechts dem Unternehmer dafür einzustehen, dass die Sache diesen Wert hat (Z 3). Der Verbraucher hat dem Unternehmer bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert der Sache einzustehen, ohne dass ihm das Recht eingeräumt wird, die Sache zu erwerben (Z 4).
[27] 4.2. Alle vier Fälle stellen Varianten des Finanzierungsleasings dar. Das schließt aber eine analoge Anwendung des VKrG auf andere Leasingmodelle, die ebenfalls als Finanzierungsleasing anzusehen sind, nicht aus (vgl 4 Ob 24/15f; Schopper/Skarics in Klang 3[2016] § 26 VKrG Rz 18 ff; Heinrich/Pendl in Schwimann/Kodek, ABGB 5[2021] § 26 VKrG Rz 4 und 15 ff; vgl weiters Zöchling-Jud in Wendehorst/Zöchling-Jud, Verbraucherkreditrecht § 26 VKrG Rz 3, 12).
[28] 4.3. Aus den Bestimmungen des VKrG ergibt sich für die Abgrenzung zwischen Finanzierungsleasing zu Operation-Leasing einerseits, dass das Recht die Sache zu erwerben, für sich allein nicht ausschlaggebend ist; auch bei den § 26 Abs 1 Z 4 VKrG unterfallenden Leasingverträgen handelt es sich um Finanzierungsleasing. Zum anderen folgt aus dem Verweis in § 26 Abs 4 bis 6 VKrG auf die vorzeitige Beendigungsmöglichkeit des § 16 VKrG bzw aus der in § 26 Abs 7 VKrG vorgesehenen jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit des Verbrauchers im Fall des § 26 Abs 1 Z 4 VKrG, dass es auch beim Finanzierungsleasing dem Verbraucher möglich ist, das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Grundleasingdauer zu beenden. Dem Kriterium der Kündbarkeit durch den Leasingnehmer allein kann damit – entgegen älterer Judikatur (2 Ob 639/85; 8 Ob 625/87; vgl RS0020798; RS0020782) – ebenfalls keine entscheidende Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing (mehr) zukommen.
[29] 5.1.1. Umgelegt auf die zu beurteilenden AVB der Beklagten, ist voranzustellen, dass diese – dem Wesen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend (RS0123499 [insb T2, T7]) – für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthalten. In vielen wesentlichen Vertragspunkten enthalten die AVB dementsprechend Varianten, die erst durch die Festlegung im Individualvertrag konkretisiert werden.
[30] 5.1.2. So legen die AVB nicht fest, ob der individuelle Leasingvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen wird, sondern enthalten in Punkt 4.2. eine explizite Regelung für das Kündigungsrecht in beiden Fällen. Eine Grundleasingdauer wird in den AVB nicht festgelegt. Dass damit die AVB nur für die Sicherung eines kurzfristigen Bedarfs konzipiert sind, wie die Klägerin argumentiert, lässt sich daraus gerade nicht ableiten. Eine solche Individualvereinbarung ist aber aufgrund dieser Bedingungen auch nicht ausgeschlossen.
[31] 5.1.3. Ob ein Restwert vereinbart ist, für den der Leasingnehmer einzustehen hat, ist ebenfalls nicht in den AVB geregelt; vielmehr ist in den Punkten 15. und 16.1. vom „allenfalls bestimmten Restwert“ die Rede, auch Punkt 16.3. enthält den Einschub „– sofern ein Restwert vereinbart ist –“. Aus Punkt 16.3. folgt letztlich, dass der Leasingnehmer nach Wahl des Leasinggebers für einen gegebenenfalls vereinbarten Restwert (und nicht nur iSd Punktes 14.2. für einen Zustand des Fahrzeugs) einzustehen hat.
[32] 5.1.4. Die Klauseln über Gewährleistung (Punkt 5.3.), Instandhaltung (Punkt 9.2.), Gefahrtragung (Punkt 12.1.) sowie über die Ansprüche bei Beendigung des Leasingverhältnisses (Punkte 15. und 16.) enthalten für Finanzierungsleasing typische Inhalte; weiters legt der – im Revisionsverfahren aufgrund der unstrittigen Urkunde ./B zu berücksichtigende (RS0121557 [T3]) – Punkt 7.4. offen, dass die Leasinggeberin die Vollamortisation innerhalb der Grundleasingdauer anstrebt, indem die Leasingentgelte eine Teilamortisation der Anschaffungskosten und eine Verzinsung enthalten, „wobei diese Anschaffungskosten, die Grundleasingdauer und der Restwert (Punkt 1.1.) Grundlagen für die Berechnung des LE sind“. Dass Punkt 14.4. einen Anspruch des Leasingnehmers auf Übereignung des Leasingobjekts versagt, schließt nur die Alternativen nach § 26 Abs 1 Z 1 und 3 VKrG aus, nicht jedoch die in Z 2 und 4 leg cit angeführten Varianten eines Finanzierungsleasings.
[33] 5.2. Entgegen der Ansicht der Klägerin und der Vorinstanzen kann aus den AVB daher nicht abgeleitet werden, dass die von der Beklagten verwendeten Vertragsbedingungen abweichend von deren Bezeichnung in den VVI und der Überschrift ausschließlich Operating- und nicht Finanzierungsleasing-Verträge regeln. Im Gegenteil sprechen die in den AVB enthaltenen Klauseln grundsätzlich eher für das Vorliegen von Finanzierungsleasing.
[34] 5.3. Allerdings konstituieren sie die einzelnen Leasingverträge auch nicht eindeutig als Finanzierungsleasing, weil die Verwendung der AVB als Grundlage für Operating-Leasingverträge auch nicht ausgeschlossen ist: Von solchen wird etwa dann auszugehen sein, wenn im Vertrag eine kurzfristige Nutzungsdauer festgelegt wird, die dem Bedarfszeitraum des Leasingnehmers angepasst wird, kein Restwert vereinbart wird und der Leasingnehmer von vornherein nur den Teil vom Gesamtgebrauchswert der Sache zahlt, der der von ihm in Anspruch genommenen Nutzungsdauer entspricht.
[35] 6. Dementsprechend kommt es für die Berechtigung des Klagebegehrens darauf an, ob das Vorbringen der Klägerin zutrifft, die Beklagte habe die AVB dem Abschluss von Operating-Leasingverträgen tatsächlich zugrunde gelegt. Dazu hat das Erstgericht aber – davon ausgehend, dass auf Basis der AVB geschlossene Verträge jedenfalls als Operating-Leasingverträge zu beurteilen sind – keine hinreichenden Feststellungen getroffen, zumal auch die bloße Laufzeit der Verträge nicht allein ausschlaggebend ist. Erst auf Basis solcher Feststellungen kann aber beurteilt werden, ob die Klauseln beim Abschluss von Verträgen, die rechtlich als Operating-Leasingverträge anzusehen sind, Verwendung finden. Schon deshalb können die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht Bestand haben.
[36] 7. Nach den allgemeinen Beweislastregeln (RS0037797) ist die Klägerin dafür beweispflichtig, dass die Beklagte die inkriminierten Bedingungen entgegen ihrer Bezeichnung nicht nur für Finanzierungsleasing-, sondern auch für Operating-Leasingverträge mit Verbrauchern verwendet. Gelingt ihr dieser Beweis nicht, ist das gesamte noch offene Klagebegehren, das nur auf ein Verbot der Klauseln bei Operating-Leasingverträgen gerichtet ist, unberechtigt.
[37] 8. Die inhaltliche Prüfung der Klauseln hat erst zu erfolgen, wenn diese grundsätzliche Frage geklärt ist, zumal für die Zulässigkeit der Klauseln auch die Art des Leasingverhältnisses von Bedeutung ist. Bei den Klauseln 3 bis 9 bestreitet die Revision im Übrigen nicht, dass diese bei Operating-Leasing wegen der sachlich nicht gerechtfertigten Abweichung vom dispositiven Recht iSd § 879 Abs 3 ABGB unzulässig wären.
[38] 9.1. In Ansehung der Klausel 10 ist allerdings schon jetzt darauf zu verweisen, dass nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr beseitigt werden kann (RS0111637). Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind (RS0128187).
[39] 9.2. Mit der ausdrücklichen Erklärung, die Klausel auf „zweckmäßige Verwertungskosten“ einschränken zu wollen, hat sich die Beklagte dem Anspruch nicht vollständig unterworfen. Die Wiederholungsgefahr ist demnach nicht beseitigt.
[40] 10. Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch (RS0079531; RS0079672). Dies gilt auch für das Gegenveröffentlichungsbegehren der Beklagten in dem Umfang, in dem es bereits in erster Instanz beantragt wurde, sodass auch darüber noch keine abschließende Entscheidung möglich ist, und zwar auch nicht in Ansehung jener beiden Klauseln, zu denen die Vorinstanzen das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen haben: Kann über einen Teil des Unterlassungsbegehrens vom Rechtsmittelgericht (mangels Feststellungen) nicht entschieden werden, hat in der Regel auch kein Teilurteil über das Veröffentlichungsbegehren zu ergehen, weil mit einer weiteren Veröffentlichung nach Vorliegen des Endurteils zusätzliche Kosten verbunden wären, die einer Zweckmäßigkeit entgegenstehen (RS0079937 [T1]).
[41] 11. Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn aufzutragen.
[42]12. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.
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