…der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Ein Rücktritt führt primär zum Wegfall des Vertrages, bereits erbrachte Leistungen sind nach § 1435 bzw § 921 ABGB zurückzustellen ( P. Bydlinski in KBB 8 § 918 Rz 15). Zutreffend hat daher das Erstgericht auch darauf verwiesen, dass die Beklagten infolge des Vertragsrücktritts durch…

…tunc zur Folge ( RS0018414 ) und lässt daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem aufgehobenen Vertrag erlöschen. Erfüllungsansprüche bestehen dann nicht mehr. Gemäß § 921 Satz 2 ABGB sind bereits erbrachte Leistungen bereicherungsrechtlich herauszugeben (vgl 1 Ob 44/24p [Rz 29] mwN), weshalb der Rückforderungsanspruch der Klägerin bereits auf diese…

…sich weiters gegen die Beurteilung, die Klägerin hätte den Betrag auch alternativ veranlagen können. 2.2 Im Fall eines Rücktritts vom Vertrag ist gemäß § 921 ABGB der gesamte durch verschuldete Nichterfüllung verursachte Schaden zu ersetzen. Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dementsprechend ist…

…geblieben ist. Weiter hätte der Behörde auch auffallen müssen, daß die im Vertrag enthaltene Rücktrittsklausel (Verfall der bisherigen Leistungen) mit der Vorschrift des § 921 ABGB, die im Fall eines Rücktrittes vom Vertrag eine Bereicherung des einen oder des anderen Vertragsteiles verbietet, nicht in Einklang zu bringen sei, und daß die…

…vom 16. Mai 2023 erfüllte, gemäß § 918 Abs 1 ABGB in Leistungsverzug geraten. Dieser berechtigte den Kläger gemäß § 918 Abs 1 iVm § 921 ABGB unter Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt, den er auch tatsächlich ausübte. Dieser führte schuldrechtlich zu einer ex-tunc-Auflösung des Vertrags (vgl 6 Ob 116…

…des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung (positives Erfüllungsinteresse) entstünde (RS0016377 [T2], RS0018239). Der Schuldner muss also - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Rahmen des § 921 ABGB kommt die Schadensberechnung nicht als Austauschanspruch, sondern nur in Form des Differenzanspruches in Betracht (RS0018463; Gruber in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.07 § 921…

…Geldsumme geschuldet habe und dem die ersparten Kreditzinsen nur gleichsam als Früchte des Kaufpreises zugekommen seien. Selbst wenn im Sinne der §§ 877 und 921 ABGB keine Partei aus der Rückabwicklung Vorteile ziehen solle, sei doch nicht zu übersehen, daß der Beklagte zwar das durch den Kaufpreis erlangte Kapital zu nutzen…

…ist nicht erforderlich, sofern er nur objektiv gesehen vorlag (1 Ob 536/93 mwN). Die Klage ersetzt die Rücktrittserklärung, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens geklagt wird oder wenn ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst wird (RIS Justiz RS0018258, insbesondere 7 Ob 249/07d…

…gemachten Schadenersatzanspruch. Weder die Käuferin noch die Klägerin hätten gemäß § 920 erster Satz zweiter Fall ABGB den Vertragsrücktritt erklärt, der gemäß § 921 ABGB einen Differenzanspruch der Käuferin (bzw nun der Klägerin) begründe. Vielmehr seien die mit der Beklagten geschlossenen Kaufverträge nach wie vor aufrecht, weshalb die Beklagte, die…

…werden dürften; er hätte den Beklagten aber auch verantwortlich machen können, wenn es ihm nicht gelungen wäre, die Zustimmung seiner Ehegattin als Miteigentümerin herbeizuführen (§ 921 ABGB). Nahm der Kläger hingegen auch für sich noch volle Entscheidungsfreiheit in Anspruch - wie er sie auch dadurch handhabte daß er sein ursprüngliches Offert von 620…

…SZ 25/167 Beim Rücktritt vom Vertrage treten die Bestimmungen des § 921 ABGB. dann ein, wenn zwischen den Parteien eine anderweitige Willenseinigung über die Durchführung der Stornierung nicht erweislich ist. Besitzt einer der beiden Teile die rückzustellende Sache…

…ob von bloßer Leistungsverzögerung oder von Leistungsvereitlung auszugehen ist, weil ohnehin in beiden Fällen der durch verschuldete Nichterfüllung verursachte Schaden ersetzt verlangt werden kann (§ 921 ABGB). Es bedarf im vorliegenden Fall auch keiner Stellungnahme zur Frage, ob Geldmangel stets ein Verschulden oder doch einen vom Leistungspflichtigen zu vertretenden Umstand darstellt (vgl…

…sei jedoch, dass ein Wegfall des Geschäftszweckes und der Geschäftsgrundlage nach §1435ABGB nicht stattgefunden habe und auch die Voraussetzungen für eine Rückleistung nach §921 ABGB fehlten. Es könne auch nicht Absicht des Klägers sein, den Dienstbarkeitsvertrag, den Bauherrenbeschluss und den Kaufvertrag rückabzuwickeln, während die vollständige Fertigstellung der Tiefgarage und damit…

…über je 5700 S zurückstelle. Der Kläger sei nach den - im einzelnen nicht mehr bedeutsamen - Feststellungen vom Kaufvertrag berechtigt zurücketreten und könne daher gemäß § 921 ABGB das geleistete Entgelt zurückverlangen, damit kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn ziehe. Der Beklagte habe bisher insgesamt 12 der ab 20. Jänner 1973…

…Eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis liege nicht vor. Ein Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB mit den sich daraus ergebenden Rückabwicklungsansprüchen nach § 921 ABGB komme deshalb nicht in Betracht, weil nach herrschender Rechtsprechung nach Annahme der Leistung wegen Mängeln nur noch Gewährleistung verlangt werden könne, ein Rücktritt nach §…

…von dem ihr gemäß § 920 ABGB zustehenden Wahlrecht (Koziol - Welser[5] I 196) dahin Gebrauch gemacht, daß sie vom Vertrag zurücktrat und gemäß § 921 ABGB den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, den sie auf Grund einer konkreten Schadensberechnung ermittelte, begehrt. Sie muß vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre…

…gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, daß die Revision nicht zulässig ist. Der Beklagte hafte gemäß § 921 ABGB für das positive Vertragsinteresse. Dieses bestehe in der Differenz zwischen der mit dem Beklagten vereinbarten Gegenleistung und dem Erlös, den die Klägerin beim Verkauf der…

…somit als nicht schlüssig anzusehen sei, komme auch dessen Sicherung nicht in Betracht. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil die Rechtsfrage, ob der Rückabwicklungskläger nach § 921 ABGB einen Anspruch darauf habe, dass eine Bereicherung in Form von Zivilfrüchten beim Rückabwicklungsbeklagten von vornherein gar nicht eintrete, wenn der Beklagte insolvenzgefährdet sei, in der…

…nicht rechtzeitiger Erfüllung von Verträgen. Sie entspricht damit Art 6.4.2 der AHTB. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits dargelegt, dass darunter im Sinne des § 921 ABGB jener Schaden zu verstehen ist, den der vertragstreue Teil durch Unterbleiben des Leistungsaustausches erleidet. Wer wegen Nichterfüllung Ersatz zu leisten hat, muss den Zustand herstellen…

… Bydlinski in KBB³ § 919 Rz 1). In Frage kommt daher nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB ( P. Bydlinski aaO § 919 Rz 2), den der Kläger auch geltend macht. Besteht dieser Anspruch zu Recht, so sind ihm jene…

…dem Vertrag ex tunc zur Folge, so daß dem Kläger der schon bezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten wäre und ihm nur noch die Möglichkeit bliebe, gemäß § 921 ABGB die Differenz zwischen dem Geldwert der geschuldeten Leistung und dem Geldwert seiner eigenen, diesfalls ersparten Leistung aus dem Titel des Schadenersatzes zu begehren. Die Absicht…

…vielmehr berechtigt gewesen, ihren Rücktritt vom Vertrag, betreffend die 90.000 m Stoff, zu erklären und Schadenersatz zu verlangen. Der Beklagte sei nach §§ 920, 921 ABGB. verpflichtet, der klagenden Partei diesen Schaden, der auch den entgangenen Gewinn umfasse (Art. 8 Nr. 2 der 4. EVzHGB.), in der angemessenen Höhe des Klagebetrages…

…Selbst wenn der Beklagte daher wegen einer Gefahr für die Substanz verhalten werden könne, die Verwaltung abzugeben, so doch nur mit den Wirkungen des § 921 ABGB., allenfalls gegen Abfindung in Analogie zu § 520 ABGB. Daß durch die Veräußerung von Wohnungen die Verwaltervollmacht nicht überschritten werde, sei bereits erkannt worden. Soweit…

…zu vergüten, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht; darüber hinaus besteht Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens (§ 921 ABGB). Nichts anderes gilt, wenn der Rücktrittsberechtigte zwar nicht zurücktritt, aber die Leistung des Vertragspartners ganz oder teilweise vereitelt wurde (§ 920 ABGB). Die Kläger traten…

…des hier behaupteten keine Besonderheit des Frachtvertrages ist, sondern in gleicher Weise aus der Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung eines Kaufvertrages oder Werkvertrages entstehen kann. Gemäß § 921 ABGB gebührt bei Rücktritt vom Vertrag der Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens. Die Haftung für das Erfüllungsinteresse erstreckt sich auch auf reine Vermögensschäden, die…

…Kaufvertrag erloschen. Die getroffene Vereinbarung über den Verfall der geleisteten Anzahlung sei als unentgeltlicher Verzicht des Beklagten auf seinen allfälligen künftig entstehenden Rückforderungsanspruch nach § 921 ABGB zu betrachten. Dieser Schulderlaß sei das Ergebnis völlig individueller Vertragsverhandlungen der Streitteile ohne Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und von Vertragsformblättern und verstoße daher nicht gegen…

…Geschäftsbeziehungen, wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 2. Juni 1975 eindeutig ergebe, "nunmehr ein Ende gefunden haben". Damit seien im Sinne des § 921 ABGB die Voraussetzungen für den Schadenersatzanspruch des Beklagten gegeben. Über den Rekurs der Klägerin hob der Oberste Gerichtshof den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und verwies die…

…SZ 43/98 Begriff des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB Die Verjährung des Anspruches nach § 921 ABGB beginnt mit der Möglichkeit des Gläubigers, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Durch die…

…SZ 37/17 Durch Einbringung der Klage auf Erfüllung verliert der vertragstreue Teil nicht die Möglichkeit vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz nach § 921 ABGB. zu verlangen. Entscheidung vom 22. Jänner 1964, 7 Ob 14, 15/64. I. Instanz: Kreisgericht Wels; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Der Beklagte kaufte im Jahre…

…der Beklagte unbestrittenermaßen auch mit Kapitalszahlungen rückständig sei. Der Beklagte könne die Herausgabe der Omnibusse, zu der er infolge Terminverlust verpflichtet sei, nicht gemäß § 921 ABGB. von der Rückzahlung der bisher geleisteten Raten abhängig machen, da dies in den Vereinbarungen der Streitteile zulässigerweise ausgeschlossen worden sei. Das Ratengesetz sei nach dessen…

…Herausgabe jeder Bereicherung, sondern lediglich Verpflichtungen dieser Art auf Grund bestimmter einzelner Tatbestände (ebenso SZ 31/150 ua). Weder aus dem 2. Satz des § 921 ABGB, der lediglich einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB darstellt (ebenso EvBl 1967/13 ua), noch aus den Bestimmungen der §§ 1431 ff ABGB läßt…

…Die vereinbarte Unkundbarkeit eines Dauerschuldverhältnisses steht seiner vorzeitigen Auflösung aus einem wichtigen Grund ebensowenig entgegen wie die Vereinbarung besonderer Auflösungsgrunde Berechnung des "Differenzanspruchs" nach § 921 ABGB bei vorzeitiger unbegrundeter Auflösung eines mit einem Alleinvertriebsrecht verbundenen Eigenhändlervertrages; Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten OGH 24. Oktober 1973, 5…

…wohl aber sei die klagende Partei auf Grund der Bestimmung des § 920 ABGB. zum Rücktritt berechtigt gewesen, und die beklagte Partei sei gemäß § 921 ABGB. zur Schadenersatzleistung verpflichtet. Das Berufungsgericht bestätigte das Zwischenurteil. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Aus den Entscheidungsgründen: In ihren…

…also die Klägerin nach ihrer eigenen Behauptung vom Rücktrittsrecht im Sinne des § 918 ABGB. (Punkt VII des Vertrages) Gebrauch gemacht hat, kommt auch § 921 ABGB. zur Anwendung, wonach die Rückstellung das beiderseits Geleisteten analog zu § 877 ABGB. Zug um Zug stattzufinden hat, u. zw. in der Weise, daß kein…

…Schreiben vom 31. Oktober 1951 wiederholt. Der Anspruch auf Rückersatz des für diese beiden Fässer im voraus bezahlten Kaufpreises bestehe daher im Gründe des § 921 ABGB. zu Recht. Das Berufungsgericht bestätigt. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Aus den Entscheidungsgründen: Das früher geltende Handelsrecht kannte eine dem § 378 HGB…

…wenn ihn der Unterhaltsberechtigte grundlos verlasse. Die Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall sei weit zutreffender als die der Bestimmungen der §§ 1447 und 921 ABGB. Der § 1447 ABGB. gelte bei zufälliger Unmöglichkeit der Erfüllung, nicht aber bei Vertragsvereitlung. Diese gesetzliche Bestimmung verpflichte nur zur Rückgabe des Erhaltenen, nicht aber…

…sie empfangen habe, nämlich die Stute "Blitzmädl" und 6000 S. Mit dieser Behauptung verfällt die Klägerin in ihren bisherigen Fehler, daß sie die Rücktrittsfolgen (§ 921 ABGB.) mit der Rücktrittserklärung insofern verbindet, daß die Rücktrittserklärung ausgeschlossen sei, wenn nicht gleichzeitig zurückgestellt wird. Die Revision geht sogar so weit, zu behaupten, das Klagebegehren…

…zustehe. Das Erstgericht hat im Sinne des ausgedehnten Klagebegehrens erkannt und die oben wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen getroffen. Rechtlich ist das Erstgericht der Ansicht, daß gemäß § 921 ABGB. der Rücktritt vom Vertrage den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt lasse, was nicht nur für das gesetzlich ausgeübte Rücktrittsrecht, sondern…

…246). Sie konnte ohne Einhaltung der Formvorschrift des § 373 HGB. die Ware verkaufen und diesen Verkauf als Deckungsverkauf zur Grundlage eines Schadenersatzanspruches nach § 921 ABGB. nehmen (Reichsgerichtsräte-Kommentar zum HGB., 2. Aufl. IV S. 244 Anm. 14 zu § 373 HGB.). Daran ändert der Umstand, daß der Verkauf im Schreiben…

…Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB führt zur obligatorisch wirkenden Vertragsauflösung ex tunc (stRsp; RIS-Justiz RS0018414; Reischauer in Rummel 3 § 921 ABGB Rz 1; Binder/Reidinger in Schwimann 3 § 918 ABGB Rz 50). Daraus folgt, dass es für die Frage, ob und inwieweit…