§ 1090 Fünf u. zwanzigstes Hauptstück.

…Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen. Bestandvertrag. § 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.…

Diverses Informationen zu § 825 ABGB Verweisungen: Weitere Entscheidungen siehe insbesondere bei §§ 833 ff ABGB Entscheidungen zur Mitmiete (Mitbestandgeber, Mitbestandnehmer) siehe bei § 1090 ABGB unter a6.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1090 ABGB I Allgemeines zum Bestandvertrag: II Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsfiguren: III Personenmehrheit auf der Bestandgeber- bzw -nehmerseite IV Bestandrecht und Verwaltungsrecht V Bestandrecht und Rückstellung VI…

Die Leistung des Bestandnehmers gemäß § 1090 ABGB muß nicht in Geld bestehen. Es ist auch nicht notwendig, daß sich der Geldwert der Leistung im voraus bestimmen läßt. Die Verpflichtung, die Getränke für…

Nach § 1090 ABGB ist es nicht erforderlich, daß das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird. Es genügt, daß der Vertrag alle…

Bestimmter Preis im Sinne § 1090 ABGB, wenn vereinbart ist, daß der Mieter die als Mietzins für die Bestandzeit von dreißig Jahren - vereinbarten - bestimmten oder zumindest bestimmbaren - monatlichen Geldleistungen nur bis zum…

somit einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen ein bestimmtes Entgelt zwecks Errichtung eines Schiliftes alle Merkmale eines Bestandvertrages im Sinne des § 1090 ABGB.…

Hause führte, das Unternehmen samt den dazu erforderlichen Räumen in Bestand gibt, entsteht ein Vertragsverhältnis, das zwar nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 1090 ABGB als Pachtvertrag über das Unternehmen zu beurteilen ist, in Ansehung der Räume aber latente mietrechtliche Elemente enthält. Veräußert der Bestandgeber in der Folge sein Haus…

…erfolgsbezogene Leistungsverpflichtung. Der wesentliche Leistungsinhalt liege vielmehr darin, dass dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischer Einrichtung als unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB über die Mietverträge zum Verbrauch zur Verfügung gestellt werde und der Verbraucher dafür ein Nutzungsentgelt bezahle. Dabei nahm der Oberste Gerichtshof auch auf die Begriffsbestimmung…

Nach § 1090 ABGB. kommt ein Mietvertrag zustande, wenn eine Wohnung gegen Entgelt überlassen wird. Ein vertragloser Zustand durch längere Zeit kann nur in besonderen Ausnahmsfällen angenommen werden, in…

wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht darin, dass der Netzbetreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen (eine unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB) zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen hat. Das Freischalten der Rufnummer, der Mailbox oder in Datenbanken der Telekommunikationsnetze sind als notwendige Nebenpflichten des Netzbetreibers zu…

…im festgestellten Übergabsvertrag zu Gunsten der Übergeber auf deren Lebenszeit vereinbarten (vorbehaltenen) und bücherlich eingetragenen persönlichen Dienstbarkeiten fehlen die Wesensmerkmale eines Bestandvertrages gemäß § 1090 ABGB („wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält“). Selbst die im Wesen als Bestandvertrag denkbare…

… Ob 69/11d; 5 Ob 205/13b). Charakteristischer Geschäftsinhalt des Bestandvertrags ist die Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt (§ 1090 ABGB). Die für Dauerschuldverhältnisse allgemein geltenden Grundsätze kommen daher auch bei einem Vertrag wie dem vorliegenden zum Tragen (vgl 1 Ob 146/15z). 7.6.2 Es…

…Wohnungseigentümer treffenden Auslagen zu entlasten. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof aber schon mehrfach ausgesprochen, daß in einem solchen Fall ein Entgelt im Sinn des § 1090 ABGB anzunehmen ist (Miet 17.104, 18.110, 33.144). Dazu kommt hier noch, daß die Beklagte ab 1977 die Beträge wertgesichert zu bezahlen hatte. Nach der Entscheidung EvBl…

…Erstgerichts über die Vereinbarung einer Entgeltlichkeit des streitgegenständlichen "Durchfahrtsrechts" übernommen. Es steht somit nicht fest, dass der Gebrauch gegen einen bestimmten Preis iSd § 1090 ABGB zugestanden wurde: Dann kann aber auch nicht gesagt werden, es liege insoweit ein Bestandvertrag vor. In dessen Verneinung durch die zweite Instanz ist daher auch…

…unmittelbar festgesetzt sein, der Vertrag muß nur die Elemente enthalten, welche seine Bestimmung ermöglichen (2 Ob 429/60; Klang 2. Aufl. V 14 zu § 1090 ABGB.). Daß die Bezugnahme auf einen örtlich üblichen Mietzins dem Erfordernis der Bestimmbarkeit des Entgeltes genügt, geht auch daraus hervor, daß der Gesetzgeber selbst im §…

…der maßgeblichen (RIS-Justiz RS0017919) Absicht der Vertragsparteien als ins Gewicht fallende Gegenleistung und damit als Entgelt anzusehen ( Iro/Rassi in KBB 5 § 1090 ABGB Rz 3 mwN), kann die Vereinbarung schon deshalb kein Prekarium sein, weil dieses als Form der Leihe Unentgeltlichkeit voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0083418; Iro…

…Der wesentliche Leistungsinhalt besteht darin, dass der Betreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen, das als unverbrauchbare Gesamtsache im Sinn des § 1090 ABGB zu qualifizieren ist, zum Gebrauch zur Verfügung stellt. Dem Verbraucher werden auf Vertragsdauer gegen Entgelt Nutzungsrechte eingeräumt. Darin liegt das prägende Leistungselement im Sinn des…

…Pachtverträge einzuschränken, bei denen sich durch außerordentliche Zufälle ausgelöste Ertragsminderungen in Folgejahren kompensieren ließen. 2.1.3. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gemäß §1090 ABGB heißt ein Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, Bestandvertrag. Gemäß §1091 ABGB…

…WWG zu erbringen, bestand somit nicht, die angeordnete Überwälzbarkeit stellte daher für den Mieter eine Gegenleistung für die Überlassung des Bestandgegenstandes (also Bestandzins nach § 1090 ABGB) dar. Auch die durch das 1. WÄG geschaffene Bestimmung des § 33 Abs 3 Stadterneuerungsgesetz ordnet unter bestimmten Voraussetzungen die Überwälzung erhöhter Rückzahlungsraten als Hauptmietzins…

… 88/12s). Auch wenn man in der entgeltlichen Sondernutzung der Lichtmasten auf den öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken eine Gebrauchsüberlassung im Sinn des § 1090 ABGB erblicken wollte, lägen die Voraussetzungen für die Vertragsaufhebung wegen Rückständen mit dem „Anerkennungszins“ gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB vor. Nach der…

…1. Ein von der Antragstellerin angesprochener Fall des § 28 MRG (Mietdienstvertrag) liegt hier nicht vor (s dazu näher Würth in Rummel ³, § 1090 ABGB Rz 11). Die von der Antragsgegnerin in ihrem Revisionsrekurs vornehmlich behandelte Frage, ob die Vereinbarung laut § 4 Punkt 1 des Mietvertrags (Wartungs- und Instandhaltungspflicht…

…dass das Vertragsverhältnis von vornherein entsprechend befristet ist, oder allenfalls nach fester Mindestdauer eine Kündigungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer besteht ( Würth in Rummel 3 § 1090 ABGB Rz 26, mit Verweis auf Nitsche , ÖJZ 1974, 31). Das Entgelt entspricht der Nutzungsdauer, oft übernimmt der Leasinggeber auch die Wartung, weil er…

…Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses über die streitgegenständliche Sportanlage getroffen hatte. Diese Feststellungen sind jedoch im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines entgeltlichen Bestandvertrages gemäß § 1090 ABGB und darauf aufbauend eines entgeltlichen Leistungsaustausches, der seinerseits zum Vorsteuerabzug berechtigt, entscheidungsrelevant. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) errichtete in…

…1990 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Stiefvater um ein Sanierungsdarlehen beim Wohnungsamt der Klägerin angesucht habe, das ihnen auch bewilligt worden sei. Nach § 1090 ABGB kommt ein Mietvertrag zustande, wenn eine Wohnung gegen Entgelt überlassen wird. Es kommt nicht darauf an, welche Meinung der Bestandgeber über die rechtliche Natur seiner…

…den „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) an den Obersten Gerichtshof für zulässig. Ein Gastaufnahmevertrag unterscheide sich in verschiedener Hinsicht von einem Bestandvertrag nach § 1090 ABGB, handle es sich doch um einen aus Mietvertrags , Dienstvertrags , Werkvertrags und Kaufvertragselementen gemischten Vertrag. Bei einem üblichen Beherbergungsvertrag mit einem Gastwirt im Rahmen eines Schulschikurses…

…die Benützung der Wohnung die den Hauptmieter treffende Bezahlung des Hauptmietzinses samt Betriebskosten übernommen, so sei eine solche Gegenleistung als Entgelt im Sinne des § 1090 ABGB anzusehen, weil von einem gegenüber dem Wert der Benützung nicht ins Gewicht fallenden geringfügigen Entgelt keine Rede sein könne. Es sei jedenfalls von einem bestehenden…

…das neben dem Rechte der Explodierung laufende, gegen Entrichtung eines bestimmten jährlichen Entgeltes zugestandene, Recht der Benützung der Erdoberfläche zum Zwecke des Bergwerksbetriebes gemäß § 1090 ABGB. als ein Bestandrecht darstelle. Ganz eindeutig zählt nur die Entscheidung SZ. XXIV 77 einen Abbauvertrag den Pachtverträgen zu, und in diesem Falle wohl mit Recht…

…490). Dementsprechend ist anerkannt, dass Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abgetreten werden können (6 Ob 217/09v; Pesek , in Schwimann/Kodek 5 § 1090 ABGB Rz 108, 114) und beim Finanzierungsleasing auch die selbständige Abtretung der zu den Gestaltungsrechten gehörenden Wandlungsansprüche des Leasinggebers an den Leistungsnehmer zulässig ist (RS0018590…

des Bestandgegenstandes nicht allein, sondern nur zusammen mit Familienangehörigen des Klägers, die bereits vorher in dem Raum gewohnt hatten, zusteht und b) der Preis (§ 1090 ABGB) bestimmt ist. In einem solchen Fall sind die Bettgeher nicht befugt, in das Benützungsrecht der Familienangehörigen des Klägers und damit in das Eigentumsrecht des Klägers…

…privatrechtliche Zustimmungserklärung der Klägerin als Grundeigentümerin zum Sondergebrauch andererseits. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Einräumung privatrechtlich gestalteter Sonderbenützungsrechte von Straßengrund sei keine Gebrauchsüberlassung iSd § 1090 ABGB, sondern die Gestattung, das öffentliche Gut unter Ausschluss des Gemeingebrauchs zu benützen. Die Zustimmung zur Sonderbenützung werde in Form eines Gestattungsvertrags erteilt, der in bestimmten…

…RIS Justiz RS0011844; Schubert in Rummel3 § 974 ABGB Rz 2, § 971 ABGB Rz 5; Würth in Rummel3 § 1090 ABGB Rz 3, 9). Für eine Aufspaltung des Vertragsverhältnisses in (angeblich nicht iSd § 1118 ABGB vorzeitig auflösbare) unentgeltliche Leihe und gesonderte Vereinbarung…

…der Klägerin als Grundeigentümerin zum Sondergebrauch andererseits. Die entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Einräumung privatrechtlich gestalteter Sonderbenützungsrechte von Straßengrund sei keine Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 1090 ABGB, sondern die Gestattung, das öffentliche Gut unter Ausschluss des Gemeingebrauchs zu benützen. Die Zustimmung zur Sonderbenützung werde in Form eines Gestattungsvertrags erteilt, der in bestimmten…

…der Bestandzins in Geld besteht, so daß das durch diese Gesetzesstelle gegebene Pfandrecht auch einem Naturalbestandzins, der rechtlich möglich ist (vgl. Klang, Kommentar zu § 1090 ABGB., Ehrenzweig, II/1, § 369, VI), zugute kommt. Ein Pfandrecht kann auch eine Forderung sichern, die nicht in Geld besteht, wenn nur - wie im gegebenen…

…ausführlich OLG Wien WR 908 mwN). Dabei spielt die Unterscheidung zwischen Operating-Leasing und Finanzierungsleasing (vgl Würth in Rummel, ABGB³ Rz 26 zu § 1090 ABGB) keine Rolle, weil die Klage kostenrechtlich entweder als Bestandzinsklage oder als Kreditrückzahlungsklage einzuordnen ist und somit jedenfalls unter TP 2 RAT fällt (vgl abermals OLG…

…nicht ohneweiteres ausgegangen werden, auch wenn der Kläger nur zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet war (vgl. hiezu Würth in Rummel2 I, Rz 9 zu § 1090 ABGB). Ob dem Kläger ein allenfalls unentgeltliches Wohnrecht im Sinn des § 521 ABGB eingeräumt worden war oder ob er die Wohnung etwa bloß aufgrund eines…

…unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf nachträgliche Übertragung der Wohnung in das Wohnungseigentum (dazu etwa Pesek in Schwimann/Kodek , ABGB-Praxiskommentar 5 [2021] § 1090 ABGB Rz 25). Für „geförderte“ Mietwohnungen sieht § 38 Sbg Wohnbauförderungsgesetz 1990 idF LGBl 2008/106 (nun ähnlich § …

…Stadterneuerungsfonds Leistungen nach dem WWG zu erbringen, sondern stellte diese Überwälzbarkeit für den Mieter eine Gegenleistung für die Überlassung des Bestandgegenstandes, also Bestandzins nach § 1090 ABGB dar. Auch bei der durch das 1. WÄG geschaffenen Bestimmung des § 33 Abs 3 StadtErnG wird unter bestimmten hier nicht zu erörternden Voraussetzungen eine…

…Miete bezahlt. Diese Feststellung muss dahin verstanden werden, dass die von ihnen verfolgte Absicht auf Abschluss eines Mietvertrags gegen Bezahlung eines bestimmten Mietzinses iSd § 1090 ABGB gerichtet war. Daraus ist gemäß § 914 ABGB der rechtliche Schluss zu ziehen, dass ein Mietvertrag zwischen der Gemeinschaft der Miteigentümer und dem Vater der…

…die Herstellung der der Klägerin vermieteten Räume verwende. Der Betrag stellt also kein Entgelt für die Überlassung des Gebrauches des Bestandobjektes im Sinne des § 1090 ABGB. dar - ein solches wurde vielmehr zwischen den Parteien in der Höhe von 200 S monatlich abgesondert vereinbart -, sondern eine Leistung, die mit einer Zweckwidmung, nämlich…