Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch die BEURLE Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Linz, gegen die beklagte Partei C*, geboren am *, vertreten durch Dr. Georg Bauer, Mag. Edwin Kerschbaummayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen 26.024,68 EUR, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. April 2026, GZ 6 R 7/26b-21, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 30. Oktober 2025, GZ 9 C 453/24z-16, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.977,90 EUR (darin 329,65 EUR USt) bestimmten Kosen des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Beklagte ist seit 1960 Mieterin eines Bestandobjekts in einem Haus in L*. Die Klägerin ist Vermieterin. Der Mietvertrag wurde mündlich abgeschlossen. Im Februar 1969 betrug der von der Beklagten bezahlte Mietzins 1.600 ATS im Quartal, das sind rund 116,28 EUR. Anlässlich eines gegen sie eingeleiteten Besitzstörungsverfahrens wurde im Protokoll der Verhandlung vom 21. 11. 2000 folgender „Vergleichsvorschlag“ festgehalten:
[2] „Es wird eine Mietzinsvereinbarung […] dahingehend getroffen, dass der monatliche Mietzins ab 1.1.2003 mit S 10.000 netto, zuzüglich USt und als Akontozahlungen im Sinne des § 21 Abs 3 MRG vorzuschreibende Betriebs- und Liftkosten sowie öffentliche Abgaben […] ab dem 1. 1. 2007 in Höhe von S 13.000 netto, und ab dem 1. 1. 2012 in Höhe von S 15.000 getroffen. Dieser Mietzins ist wertgesichert, zum Stichtag 1. 1. 2003, bei 5% ige Schwankungsbreite. Für die Wertsicherung gilt die Bestimmung des § 16 Abs 9 MRG.“ Zu einem schriftlichen Abschluss dieses Vorschlags kam es nicht.
[3] In der Folge zahlte die Beklagte die Miete immer in der von der Klägerin vorgeschriebenen Höhe. Mit Schreiben vom 29. 10. 2019 nahm der damalige Rechtsvertreter der Beklagten ein Vergleichsangebot der Klägerin an, wonach die Beklagte für die Dauer von Umbauarbeiten im Bestandobjekt eine Mietzinsreduktion im Ausmaß von 17,5 % erhalten sollte. Die Bauarbeiten wurden im Jahr 2020 abgeschlossen, dennoch wurde die Mietzinsreduktion bei den Vorschreibungen der Klägerin irrtümlich weiter vorgenommen. Im Zeitraum April bis Dezember 2024 zahlte die Beklagte die von der Klägerin vorgeschriebene monatliche Bruttogesamtmiete von 1.823,10 EUR. Ab Jänner 2025 betrug die monatliche Bruttogesamtvorschreibung der Klägerin 2.142,72 EUR. Ab diesem Zeitpunkt leistete die Beklagte keine Mietzinszahlungen mehr.
[4] Die Klägerin begehrte von der Beklagten für den Zeitraum von April 2021 bis März 2024 und von Jänner 2025 bis Juli 2025 offene Mietzinse von insgesamt 26.024,68 EUR. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Relevanz brachte sie vor, am 21. 11. 2000 sei eine Vereinbarung über die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses und über eine Wertsicherungsklausel zustande gekommen. Der Mietzins sei seit 2000 gemäß dem VPI 2000 angepasst worden, die Beklagte habe dieser 25 Jahre dauernden Praxis nie widersprochen und den vorgeschriebenen Mietzins bezahlt. Im Jahr 2019 sei zwischen den Parteien aufgrund von Lärmbelästigungen durch Bauarbeiten bis zum Abschluss der Bauarbeiten eine Mietzinsreduktion im Ausmaß von 17,5 % ab 10. 7. 2019 vereinbart worden. Die Beklagte habe, obwohl die Bauarbeiten Ende Februar 2020 beendet waren, von März 2020 bis März 2024 weiterhin nur den reduzierten Mietzins und ab Jänner 2025 gar keinen Mietzins mehr bezahlt.
[5] Die Beklagte wendete ein, auf das Mietobjekt sei der Kategoriemietzins anwendbar. Da kein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen worden sei, sei weder eine gültige Mietzinsanpassungs- noch eine Wertsicherungsklausel abgeschlossen worden. Aufgrund der gezahlten, überhöhten Mietzinse stehe der Beklagten eine Gegenforderung von zumindest 321.094,80 EUR zu.
[6] Das Erstgericht stellte die Klageforderung mit 1.835,71 EUR und die Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung als zu Recht bestehend fest und wies die Klageforderung daher ab.
[7] Das Berufungsgerichtbestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zu, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage des Grundsatzes venire contra factum proprium im Zusammenhang mit einer unwirksamen – weil nicht in Schriftform gemäß § 16 Abs 1 Z 5 MRG abgeschlossenen – Mietzinsvereinbarung auseinandergesetzt habe.
[8] Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts dahin anstrebt, dass der Klage stattgegeben werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[9] 1.Unstrittig ist, dass das Mietverhältnis in den Vollanwendungsbereich des MRG fällt und dass die von der Klägerin behauptete Mietzinsvereinbarung aus 2000 dem Schriftlichkeitsgebot des § 16 Abs 1 Z 5 MRG unterliegt.
[10] 2.Die Klägerin behauptet im Revisionsverfahren nicht (mehr), dass mit dem Abschluss der Vereinbarung aus 2000 der Schriftform des § 16 Abs 1 Z 5 MRG entsprochen worden sei, sie vermeint aber, dem Vergleich aus 2019 über die Mietzinsreduktion in der Höhe von 17,5 % sei der Vergleichsvorschlag aus 2000 zugrunde gelegen. Die Mietzinsbeträge aus 2000 seien somit Bestandteil des abgeschlossenen Vergleichs aus 2019 geworden, der zwischen den Rechtsvertretern der Parteien im Korrespondenzweg schriftlich abgeschlossen worden sei.
[11] 2.1.Gemäß § 16 Abs 1 Z 5 MRG sind Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand auch im Vollanwendungsbereich des MRG ohne die Beschränkungen des § 16 Abs 2 bis 5 MRG bis zu dem für den Mietgegenstand im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessenen Betrag zulässig, wenn ein unbefristetes Mietverhältnis vorliegt, seit Übergabe des Mietgegenstands mehr als ein Jahr verstrichen ist und die Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses in Schriftform getroffen wird.
[12] Liegen die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 MRG nicht vor, so darf nach § 16 Abs 2 MRG der zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbarte Hauptmietzins den Richtwertmietzins nicht übersteigen (5 Ob 166/10p [Pkt 3.1.]).
[13] 2.2.Eine – entgegen § 16 Abs 1 Z 5 MRG – bloß mündlich und nicht schriftlich abgeschlossene Mietzinsvereinbarung ist unwirksam (5 Ob 166/10p [Pkt 5.1.]; 5 Ob 91/16t [Pkt 3.2]).
[14] 2.3.Ein Vertrag, für den das Gesetz oder der Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, kommt nach § 886 ABGB durch Unterschrift der Parteien zustande. Entsprechend dieser Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist (5 Ob 133/10k [Pkt 2.1. mwN]). Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet also im Allgemeinen „Unterschriftlichkeit“ und erfordert die eigenhändige Unterschrift unter dem Text, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor (RS0078934; RS0017221 [T9, T10]).
[15] 2.4.Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform verlangt (zur Befristungsvereinbarung vgl RS0068994 [T6, T8], RS0101797 und RS0112243; zur Vereinbarung nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG vgl RS0101797 [T2], RS0068994 [T11]; zur Vereinbarung eines Kündigungsgrundes vgl RS0068994).
[16] 2.5.Das Erfordernis der Schriftform soll in der Regel gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können (RS0017221 [T7]). Dabei dient es vorrangig dem Übereilungsschutz des Mieters, aber auch der Beweissicherung (RS0124342 [T1]; 7 Ob 181/08f).
[17] 2.6.Schon der Schutzzweck der Formvorschrift verlangt, dass die Höhe des Hauptmietzines aus dem Wortlaut der Urkunde selbst hervorgeht und nicht erst durch Zuhilfenahme der Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB oder der Vorschrift des § 863 ABGB erforscht werden muss (vgl zu § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG 7 Ob 563/90 MietSlg 42.299; 5 Ob 570/90 MietSlg 42.300; 1 Ob 221/12z).
[18] 2.7.Aus der schriftlichen Korrespondenz der Rechtsvertreter geht nur die Höhe der Mietzinsreduktion von 17,5 %, nicht hingegen die Höhe des Mietzinses hervor. Die Vereinbarung aus 2019 erfüllt daher nicht das Schriftlichkeitserfordernis des § 16 Abs 1 Z 5 MRG.
[19] 2.8. Insoweit die Klägerin in ihrer Revision im Zusammenhang mit der Vereinbarung aus 2019 auf die übereinstimmende Absicht der Parteien verweist, wonach für den Zeitraum nach den Bauarbeiten die Beträge der Vereinbarung aus 2000 inklusive der Wertsicherungsklausel vereinbart worden seien, kann sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
[20] 2.9.Wenn das Berufungsgericht daher zusammenfassend zum Ergebnis gelangte, dass die im Korrespondenzweg dokumentierte Vereinbarung aus 2019 nicht geeignet sei, einer im Jahr 2000 unwirksam abgeschlossenen Mietzinsvereinbarung nunmehr Gültigkeit für die Zukunft zu verschaffen, ist dies im hier zu beurteilenden Einzelfall nicht zu beanstanden (vgl nur RS0101797 [T4]).
[21] 3.Die Klägerin hält in der Revision an ihrer Rechtsansicht, die Beklagte habe rechtsmissbräuchlich („venire contra factum proprium“) gehandelt, weil sie den im Jahr 2000 mündlich vereinbarten Mietzins 25 Jahre lang anstands- und widerspruchslos bezahlt habe, fest. Die Klägerin habe aufgrund dieses Verhaltens der Beklagten darauf vertrauen dürfen, dass sich die Beklagte nicht mehr auf das Schriftformgebot des § 16 Abs 1 Z 5 MRG stützen würde.
[22] 3.1.In der Rechtsprechung ist „widersprüchliches Verhalten“ (venire contra factum proprium) als Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchs anerkannt (RS0128483; 7 Ob 133/18m [Pkt 6.1.]; 3 Ob 17/19z [Pkt 7.5.1.]). Darunter wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm im Hinblick darauf eine spätere Berufung auf das Recht verwehrt wird. Der Berechtigte erweckt im Verpflichteten durch sein Verhalten Vertrauen auf das Bestehen einer bestimmten Sach- oder Rechtslage, weshalb die „Widersprüchlichkeit“ zwischen der objektiven Rechtslage und dem Verhalten des Berechtigten gesehen wird (7 Ob 133/18m [Pkt 6.1.]; 7 Ob 15/20m [Pkt C.2.1]; 7 Ob 40/20p [Pkt II.B.2.1]).
[23] 3.2.Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900; RS0018027 [T18]; RS0036385 [T7]). Eine Einzelfallentscheidung ist nur dann im Revisionsverfahren überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne krasse Fehlbeurteilung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls, so liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor (RS0044088 [T8, T9]; zum Grundsatz „vernire contra factum proprium“ vgl 3 Ob 17/19z [Pkt 7.5.1]).
[24] 3.3. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das allgemeine Interesse an der Einhaltung des Formzwangs der Vertragstreue vorgeht (RS0070844; zum Schriftformerfordernis des § 29 Abs 1 Z 3 MRG vgl 5 Ob 2085/96w). Zwar könnte eine sittenwidrige absichtliche Vereitelung der Form oder eine arglistige Irreführung des Vertragspartners über die Erforderlichkeit der Form den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen (vgl 9 Ob 41/12p [Pkt I.3.]; 6 Ob 66/23h [Rz 32]). Entsprechende Umstände wurden von der Klägerin aber weder behauptet noch gehen sie aus dem festgestellten Sachverhalt hervor.
[25] 3.4. Auch die deutsche Rechtsprechung lässt eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Formverstoß – um einer Aushöhlung der Formvorschriften vorzubeugen – nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen ganz besonderer Umstände zu (vgl BGH 17. 1. 1991 IX ZR 170/90 [Pkt 3]; BGH 28. 1. 1993 IX ZR 259/91 [Pkt 3]; zum Mietrecht vgl BGH 24. 1. 1990 VIII ZR 296/88 [Pkt I.1.b.]; BGH 30. 4. 2014 XII ZR 146/12 [Rz 27]; BGH 4. 11. 2020 XII ZR 4/20 [Rz 28]), sodass auch aus dem Verweis auf die zur deutschen Rechtslage ergangene Rechtsprechung für den Standpunkt der Klägerin nichts gewonnen ist.
[26] 3.5. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten könne aufgrund des Umstands, dass sie die Mietzinse jahrelang in der von der Klägerin vorgeschriebenen Höhe bezahlt habe und dass sie sich nunmehr auf die Formunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung stütze, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall.
[27] 4. Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
[28] 5.Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen (RS0035979 [T16]).
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